Angebliche Haftungsrisiken bei Corona-Impfungen

Es gibt immer wieder Meinungen, dass Covid-19-Impfungen gefährlich, nicht indiziert seien und Ärztinnen/Ärzte persönlich für etwaige Impfschäden haftbar gemacht werden könnten. Manchmal erhalten impfende Ärztinnen/Ärzte diese „Warnhinweise“ persönlich mit der Post. Diese sogenannten Warnungen sind teils ohne erkennbaren Absender. - Der Faktenfinder der Tagesschau berichtet ausführlich über die Thematik.

Nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (§ 60 Absatz 1 IfSG) erhält u. a. derjenige, der durch eine Schutzimpfung, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund einer Rechtsverordnung vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen des Impfschadens auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Dies bedeutet, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit ordnungsgemäß durchgeführten Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf staatliche Entschädigung besteht.

Allerdings gelten bei Impfungen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte außerhalb der vom Land betriebenen Impfzentren die allgemeinen Haftungsregelungen. Die Durchführung der Corona-Schutzimpfung stellt eine Heilbehandlung im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses dar, die nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgen muss. Bei Gesundheitsschäden, die nicht im Zusammenhang mit dem Impfstoff stehen, sondern aufgrund eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes (z. B. Infektion aufgrund einer nicht sachgerecht durchgeführten Injektion) entstanden sind, haftet der Arzt grundsätzlich selbst. Im Schadensfall muss deshalb die eigene Berufshaftpflichtversicherung des Impfarztes in Anspruch genommen werden. Dementsprechend sollte vor Durchführung einer Impfaktion abgeklärt werden, ob - und ggf. für welche Personen - die eigene Haftpflichtversicherung die damit verbundenen Risiken abdeckt, insbesondere wenn die Impfung außerhalb der Praxisräume erfolgt.

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letzte Änderung am 19.01.2022