Elektronische Patientenakte zum 1. Juli 2021

Seit dem 1. Januar 2021 wird die elektronische Patientenakte (ePA) der Telematikinfrastruktur für gesetzlich Versicherte stufenweise eingeführt. Der Gesetzgeber hat hierzu unter anderem vorgegeben, dass Vertragsärztinnen und -ärzte spätestens ab dem 1. Juli 2021 über die notwendigen technischen Komponenten für einen Zugriff auf die ePA verfügen müssen; andernfalls wird Ihnen die Vergütung aus vertragsärztlicher Tätigkeit um 1 Prozent gekürzt. (§ 341 Abs. 6 S. 2 SGB V).

Zu diesen technischen Komponenten gehören der elektronische Heilberufsausweis (eHBA), ein entsprechendes Update Ihres Konnektors auf die Version PTV4 sowie ein Update Ihres Praxisverwaltungssystems. Zurzeit ist jedoch nur ein Teil dieser Komponenten am Markt verfügbar.

Die Forderung der Bundesärztekammer und der Landesärztekammern gegenüber Bundesminister Spahn, gänzlich von dem Instrument der Sanktionierung von Vertragsärztinnen und -ärzten Abstand zu nehmen, wurde nicht entsprochen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat jedoch mitgeteilt, dass von der (Einzel-) Sanktionierung abgesehen wird, wenn die oben genannten notwendigen und von der Industrie zugelassenen Komponenten vor dem 1. Juli 2021 bei einem oder mehreren Anbietern bestellt werden.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat in den letzten Monaten in ihren Medien kontinuierlich auf dieses Thema hingewiesen (unter anderem im Ärzteblatt Baden-Württemberg, zuletzt in den Ausgaben April und Mai auf den Seiten 196 und 253). Der Prozess für die Beantragung und Bestellung des eHBA steht bereits seit geraumer Zeit über das Portal der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Verfügung.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg empfiehlt ihren Mitgliedern daher dringend – soweit noch nicht geschehen – vor dem 1. Juli 2021 ihren eHBA bei einem der vier zugelassenen Anbieter zu beantragen. Fristwahrend ist die rechtsverbindliche Bestellung des Ausweises beim Anbieter. Alle hierzu notwendigen Informationen stehen auf der Website der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Verfügung.

Wer einen Konnektor des Herstellers secunet einsetzt, sollte ebenso zügig das entsprechende Update installieren, denn dieses ist bereits verfügbar.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hofft, dass ihre Mitglieder mit diesen Hinweisen einer Sanktion aus dem Wege gehen können, möchte aber betonen, dass ihr, auch angesichts der hohen Anforderungen an den Praxisbetrieb durch die Corona-Pandemie, jegliches Verständnis für die Androhung oder Durchsetzung einer Sanktion durch den Gesetzgeber fehlt,  zumal bis heute keine Fristverlängerung in Aussicht steht. Die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern werden weiterhin darauf drängen, dass dieses ungeeignete Instrument bei der Einführung und Gestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen abgeschafft wird.

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letzte Änderung am 18.06.2021