Delegierten-Informationsveranstaltung

Sechsstündiger Livestream als Ersatz für ausgefallene Vertreterversammlung

Immanenter Bestandteil ärztlicher Berufspolitik der Landesärztekammer Baden-Württemberg sind zweimal jährlich stattfindende Vertreterversammlungen. Schon die Sommer-Sitzung war coronabedingt abgesagt worden. Im zweiten Lockdown mit weitreichenden Einschränkungen war dieses Schicksal leider auch der Delegiertenversammlung Ende November beschieden.

Dennoch waren berufspolitischer Meinungsaustausch und darauf aufbauend formelle Beschlüsse der Vertreterversammlung gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie unverzichtbar. Daher boten Kammerpräsident Dr. Wolfgang Miller und Vizepräsidentin Agnes Trasselli gemeinsam mit dem Vorstand den 96 Delegierten am vergangenen Samstag eine digitale Informationsveranstaltung per Livestream.

Lagebericht

Dr. Miller informierte die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der verfassten Ärzteschaft in seinem Bericht zur Lage ausführlich über wichtige Ereignisse und Meilensteine seit der letztjährigen Vertreterversammlung. Naturgemäß nahm die Coronapandemie eine zentrale Rolle im Lagebericht ein. Nach den Worten des Kammerpräsidenten sei Corona nicht nur die wohl größte gesundheitliche Herausforderung, es stelle sowohl die Gesellschaft als auch die Leistungsfähigkeit der Ärztekammer auf den Prüfstand und sei gleichzeitig Wegweiser für die Zukunft.

„Die Zusammenarbeit über die Sektorengrenzen hinweg hat enorm gewonnen“, resümierte Dr. Miller anerkennend die vergangenen Monate. Ärztinnen und Ärzte aus dem ambulanten Bereich hätten bereits in der ersten Welle in den Kliniken mitgearbeitet. Wer an seinem eigenen Arbeitsplatz nicht gebraucht wurde, habe anderswo mit angepackt, beispielsweise in Infektabteilungen, Schwerpunktpraxen, Abstrichzentren oder bei Gesundheitsämtern. Auch die Kliniken hätten zusammengearbeitet, auch trägerübergreifend. Weder die stationäre noch die ambulante Versorgung sei zusammengebrochen, betonte er.

Auch die Leistungen der Landesärztekammer rief der Kammerchef den Teilnehmern der Videokonferenz in Erinnerung: Sie habe innerhalb weniger Wochen über 2.000 Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Regelversorgung ausfindig gemacht, die sich bereiterklärten, mitzuhelfen. Dr. Miller lobte: „Arzt ist man das ganze Leben, das ist nicht nur ein Beruf, es ist eine Berufung. Die Ärztinnen und Ärzte haben einen genial guten Job gemacht und machen ihn bis heute.“

Auch hinter den Kulissen sei viel zu tun gewesen, wie der Kammerpräsident schilderte: Beispielsweise unzählige Abstimmungs- und Planungstreffen mit dem Sozialministerium, der Kassenärztlichen Vereinigung und weiteren Partnern. Schutzausrüstung habe beschafft und der richtige Weg bei Maskenpflicht und Testschemata gefunden werden müssen. Beinahe nebenbei habe die Ärztekammer wegen Corona in ihrer Berufsordnung die Voraussetzung für eine erweiterte Fernbehandlung geschaffen. Mit dem Abflachen der ersten Welle hätten dann intensive Diskussion über Zuständigkeiten, Rechte, Pflichten, Finanzierung etc. begonnen. Corona-Hilfen, Rettungsschirme, Freihalteprämien im Krankenhaus, Kurzarbeit und Corona-Zuschlag, das habe man auch in der Ärztekammer sortieren müssen.  Seit den Sommerferien hätten die Vermittlungen der Ärztinnen und Ärzte für Gesundheitsämter, Testzentren und zusätzliche Dienste wieder zugenommen.

Aktuell stünde die breit angelegte Corona-Schutzimpfungen auf der Agenda (siehe Aufruf zur Mithilfe im kommenden Ärzteblatt Baden-Württemberg). Dr. Miller sagte dabei wörtlich: „Selbstverständlich sind wir nicht einverstanden mit dem Impfen in Apotheken.“ Andererseits habe man mit der Apothekerschaft stets schnell und gut zusammengearbeitet, beispielsweise beim Desinfektionsmittelportal, das allen Ärztinnen und Ärzten über das Portal der Landesärztekammer zugänglich sei.

Der Kammerpräsident lobte auch seinen Vorstand, die Geschäftsstelle der Landesärztekammer, die Bezirksärztekammern und die Ärzteschaften – alle Beteiligten hätten neben den üblichen Aufgaben und Corona ein beachtliches Pensum erledigt. Dazu habe beispielsweise das Voranbringen der Digitalisierung gehört, aber auch neue Herausforderungen in der Fortbildung, die neue Weiterbildungsordnung, die Einführung des elektronischen Heilberufsausweises, die Diskussionen um Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Und: „Wir haben von Baden-Württemberg aus eine Initiative gestartet zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Wir unterstützen die Initiative gegen die Genitalverstümmelung. Wir sind in regelmäßigem Austausch mit dem Sozial- und Wissenschaftsministerium zur Verbesserung der Schwangerschafts-Konflikthilfe.“

Der Präsident wies zudem darauf hin, dass der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetztes hoffen lasse, dass die Ärztinnen und Ärzte künftig curriculär erworbene Fortbildungen führen dürfen. Zudem werde auch die freiwillige Mitgliedschaft von PJ-Studierenden in der Ärztekammer möglich.

„Corona war und ist eine Herausforderung und eine Chance, ein Katalysator für ganz viele Entwicklungen, die eigentlich überfällig waren. Wir können bereits heute eine ganze Menge online, wir werden in der Digitalisierung jeden Tag etwas besser. Wir haben viel gelernt über sektorenverbindende Zusammenarbeit und über die Rolle der Ärztinnen und Ärzte in unserer Gesellschaft. Wir stehen für Qualität und stellen das Tag für Tag unter Beweis. Jeder an seinem Platz, und die Ärztekammer für uns alle“, sagte Dr. Miller. Er erntete im anschließenden Videodialog mit den Vertreterinnen und Vertretern viel Zuspruch für seinen differenzierten und breit gefächerten Lagebericht.

Strukturanalyse

Im Herbst letzten Jahres hatten die Delegierten der Vertreterversammlung – vor dem Hintergrund der damaligen Anhebung des Beitragssatzes – eine detaillierte Analyse der Ärztekammerstrukturen erbeten. Der Vorstand der Landesärztekammer hatte hierzu eingehende Diskussionen geführt, deren Ergebnisse nun von Dr. Miller und Frau Trasselli vorgestellt wurden. In verteilten Rollen gingen sie ausführlich ein auf die Strukturen von Selbstverwaltung und Verwaltung, Services und Dienstleistungen, Transparenz und Kommunikation sowie Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese Themenkomplexe unterliegen nach Überzeugung des Vorstandes nicht nur einem ständigen Wandel, sondern vor allem einer kontinuierlichen Überprüfung.

An die Delegierten und auch an alle Mitglieder gerichtet betonte Dr. Miller: „Eine starke Landesärztekammer und starke, effektive Bezirksärztekammern gehören zusammen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer immer noch im Glauben lebt, eine schwache Landesärztekammer könne durch starke Bezirksärztekammern ausgeglichen werden – oder umgekehrt, schwache Bezirksärztekammern würden die Landesärztekammer stärken, der hat das Wesentliche nicht begriffen.“

Eine Mannschaft sei so stark wie ihre schwächsten Spieler und könne nur gemeinsam gewinnen, so der Präsident. „Und wir sind eine Mannschaft! Wir angetreten sind, um nicht unbedingt alles so weiter zu machen, wie es immer war.“ – Die Mitglieder der Vertreterversammlung nahmen die vorgelegten Ergebnisse der eingehenden Untersuchung der Kammerstrukturen nicht nur zustimmend zur Kenntnis, sondern lobten Präsidium und Vorstand in einer sehr sachlich geführten Debatte und begrüßten zudem, dass sie auch künftig über weitere Erkenntnisse informiert werden.

Unabhängig davon sei den Mitgliedern die Lektüre des Tätigkeitsberichts 2019 der Landesärztekammer empfohlen, der ein beredtes Zeugnis von Leistungsfähigkeit und Themenvielfalt der Körperschaft ablegt. Die 100-seitige Publikation kann rund um die Uhr auf der Kammer-Website eingesehen oder als gedrucktes Exemplar kostenfrei bestellt werden.

Haushaltsberatungen

Zu den vornehmsten Aufgaben der Vertreterversammlung gehören die Haushaltsberatungen: Dr. Jörg Woll informierte die Delegierten über den Jahresabschluss 2019, Dr. Norbert Fischer über die Finanzlage 2020 und Prof. Dr. Michael Faist über den Haushaltsplan 2021. Südbadens Kammerpräsidentin Dr. Paula Hezler-Rusch stellte den Delegierten gemeinsam mit Sven Boese vom Immobiliendienstleister CBRE umfangreiche Informationen über den angestrebten Neubau der Bezirksärztekammer Südbaden vor: Das derzeit genutzte Gebäude in Freiburg genügt aus technischen und organisatorischen Gründen den geänderten Anforderungen an ein Dienstgebäude für eine Bezirksärztekammer mit über 16.500 Mitgliedern nicht mehr. Die Delegierten wurden in den Vorträgen unter anderem gebeten, der Beschaffung eines neuen Dienstgebäudes im Wege einer Ausschreibung über einen Bauträger zuzustimmen.

Zahlreiche Sachfragen der Delegierten zum Haushalt und zum Bauprojekt konnten im Videodialog beantwortet werden; hierbei wurde auch breite Zustimmung zu allen Vorschlägen signalisiert. Die formalen Beschlüsse zum Haushalt und zum Neubauvorhaben werden im Anschluss an die Delegierten-Informationsveranstaltung satzungskonform per Umlaufverfahren herbeigeführt. Dieses Vorgehen gilt auch für anstehende Änderungen der Meldeordnung sowie für die Bestellung von Berufsrichterinnen und -richter – Themen, die den Delegierten in der Sitzung ebenfalls vorgestellt und von ihnen diskutiert wurden.

Berufspolitischer Dialog

Die Delegierten tauschten sich auch zu zahlreichen weiteren Agenden aus, beispielsweise zur Frage nach landesweiten Empfehlungen zum Umgang mit coronainfizierten Geflüchteten oder dem korrekten Vorgehen bei der Meldung bestätigter SARS-CoV2-Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz. Unter anderem wurde auch über den Beitrag der Landesärztekammer zur Reduktion des CO2-Ausstoßes behandelt. Die Delegierten vermittelten durch ihre Diskussionsbeiträge ein Stimmungsbild, das der Kammervorstand in seinen nächsten Sitzungen bewerten und zur Entscheidungsfindung heranziehen wird.

Obwohl es sich um eine sechsstündige Informationsveranstaltung für die Delegierten der Vertreterversammlung handelte, die ausschließlich auf Livestream und Videodialog basierte, zeigten die Ärztinnen und Ärzte keine Ermüdungserscheinungen, sondern diskutierten die zahlreichen Themen durchgehend sehr konzentriert und überaus sachlich. Präsidium, Vorstand und Hauptamt der Landesärztekammer erntete daher viel Lob für die ambitionierte Veranstaltung – einerseits für die kluge Themenwahl und -aufbereitung, andererseits für die ausgezeichnete und störungsfreie technische Umsetzung.

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letzte Änderung am 22.11.2020