Informationen für Ärztinnen und Ärzte

Neues Coronavirus

corona

Ausgehend von der chinesischen Stadt Wuhan breitet sich das neuartige Coronavirus 2019-nCoV weiter aus. Die Zahl der bestätigten Infektionen steigt. "Covid-19" heißt die neue, durch das Corona-Virus ausgelöste Lungenkrankheit. Das Virus selbst heißt offiziell: "Sars-CoV-2".

Stets aktuelle Zahlen aus Baden-Württemberg über Corona-Erkrankte und -Todesfälle finden Sie hier in unserem Internetauftritt.

I - Allgemeine Informationen und hilfreiche Links

II - Aktuelle Lage

III - Meldepflicht

IV - Was macht die Kammer & Häufig gestellte Fragen

V - Praktische Fragen

VI - Weitere Informationen

VII - Arbeitsrechtliche Problemstellungen & Häufig gestellte Fragen

VIII - Behördliche Maßnahmen

IX - Finanzielle Hilfen & Häufig gestellte Fragen

I - Allgemeine Informationen und hilfreiche Links

Seit 05.02.2020 können sich Bürgerinnen und Bürger täglich zwischen 9:00 und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0711/904-39555 mit Fragen zum neuartigen Coronavirus an eine eigens eingerichtete Hotline des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart wenden.

Die aktuelle Lage:
Im COVID-19-Dashboard werden die bundesweit einheitlich erfassten und an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Daten zu bestätigten COVID-19-Fällen dargestellt. COVID-19-Verdachtsfälle und -Erkrankungen sowie Nachweise von SARS-CoV-2 werden gemäß Infektionsschutzgesetz an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet. Die Gesundheitsämter ermitteln ggf. zusätzliche Informationen, bewerten den Fall und leiten die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen ein. Die Daten werden spätestens am nächsten Arbeitstag vom Gesundheitsamt elektronisch an die zuständige Landesbehörde und von dort an das RKI übermittelt. Am RKI werden sie mittels weitgehend automatisierter Algorithmen validiert. Es werden nur Fälle veröffentlicht, bei denen eine labordiagnostische Bestätigung unabhängig vom klinischen Bild vorliegt. Die Daten werden am RKI einmal täglich jeweils um 00:00 Uhr aktualisiert.

Fachliche Informationen erhalten Sie unter folgenden Links:

Landesebene:

Bundesebene:

Intensivbettenregister

Die aktuelle Belegungssituation intensivmedizinischer Bereiche der Kliniken Deutschlands ist tagesaktuell abrufbar:

Impfung gegen Pneumokokken

Um Komplikationen im Fall einer Infektion mit Sars-CoV-2 zu verringern, empfehlen das Bundesgesundheitsministerium und die Ständige Impfkomission (Stiko) älteren und vorerkrankten Menschen eine Impfung gegen Pneumokokken. Doch aktuell sind Impfstoffe wie Pneumovax oder Prevenar kaum lieferbar. Das Paul-Ehrlich-Institut informiert die Fach- und breite Öffentlichkeit auf seiner Website darüber, welche Impfstoffe beim Hersteller nicht verfügbar sind und wie lange diese Impfstoffe potenziell nicht ausgeliefert werden können.

Arzneimittelversorgung

Nach Information des Bundesinstitutes für Arzneimittelversorgung findet aufgrund der Corona-Pandemie derzeit eine übermäßige Bevorratung bei einzelnen Marktteilnehmern statt, die eine Ungleichverteilung zur Folge hat. Pharmazeutische Unternehmer und der pharmazeutische Großhandel wurden daher aufgefordert, Arzneimittel nicht über den normalen Bedarf hinaus zu beliefern. Nach Angaben des Bundesinstitutes für Arzneimittelversorgung können Ärztinnen und Ärzte durch ihr Verordnungsverhalten zu einer Entspannung der Situation beitragen.

Pflege- und Betreuungsdienste und stationäre Pflegeeinrichtungen zur Versorgung  pflegebedürftiger Menschen

Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen haben ein höheres Risiko für schwere Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen werden somit durch das Virus vor besondere Herausforderungen gestellt.

Aufgrund der starken Nachfrage kann es zu Verzögerungen bei den angegebenen Webseiten kommen.

II - Aktuelle Lage

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat Baden-Württemberg Ende Februar erreicht. Einen tagesaktuellen Überblick über die Fallzahlen in Baden-Württemberg findet sich auf dieser Seite des RKI (siehe oben). Die Corona-Epidemie hat nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihren Höhepunkt in Deutschland noch nicht erreicht.

Derzeit befinden wir uns in der sogenannten Containment-Phase: Während dieser Phase geht es darum, einzelne Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen, die Infektionsketten zu identifizieren und die weitere Ausbreitung des Virus dadurch so weit wie möglich zu verzögern. Oberstes Ziel während der Containment-Phase ist die Gewinnung von Zeit für:

  • Vorbereitung und Erkenntnisgewinn (Eigenschaften des Virus, Risikogruppen)
  • Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen vorbereiten
  • Behandlungskapazitäten in Kliniken erhöhen
  • Zusammentreffen mit der laufenden Influenzawelle vermeiden
  • Antivirale Medikamente und Impfstoffentwicklung ausloten

Der Mangel an Pneumokokken-Impfstoffen besteht weiterhin. Dennoch muss sichergestellt werden, dass die Risikogruppen mit Impfstoff versorgt werden.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020

III - Meldepflicht

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Eilverordnung zur Meldepflicht für das neue Coronavirus erlassen. Danach müssen Ärzte alle Verdachts , Krankheits- und Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus namentlich dem örtlichen Gesundheitsamt melden. Verdachtsfälle müssen abgeklärt werden. Die Verordnung und weitere Informationen der KBV.

IV - Was macht die Kammer?

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg steht bezüglich Planung, Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen in einem steten Austausch mit den zuständigen Landesministerien, Gesundheitsbehörden und der Kassenärztlichen Vereinigung.

Gemeinsam wurde ein abgestuftes Maßnahmenpaket entwickelt. Unsere übergeordnete Maßgabe dabei ist, die Regelversorgung bedarfsgerecht aufrecht zu erhalten und gleichzeitig zügig parallele Versorgungskanäle situationsbedingt einrichten zu können, wenn dies eine weitere Ausbreitung des Coronavirus notwendig machen sollte. Ob und in welcher Größenordnung mit einem solchen Anstieg von Verdachts- und Krankheitsfällen in Baden-Württemberg zu rechnen ist, lässt sich allerdings gegenwärtig nicht seriös vorhersagen.

Die Landesapothekerkammer hat in Abstimmung mit der Landesärztekammer und den Ministerien in Baden-Württemberg ein Desinfektionsmittel-Bestandsportal errichtet, welches den direkten Austausch über verfügbare Desinfektionsmittelbestände in der Apotheke erleichtern soll. Die Nutzung der Daten ist ausschließlich Apothekern und Ärzten vorenthalten. Zum Abruf der Informationen ist zuvor ein Login in das Portal der Landesärztekammer Baden-Württemberg erforderlich.

Gegenwärtig befinden wir uns in der Containment-Phase (vgl. Teil II oben), d.h. unter Berücksichtigung der Aufgaben durch den öffentlichen Gesundheitsdienst auf Basis des Infektionsschutzgesetzes findet die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der üblichen Regelversorgung im ambulanten und stationären Bereich statt. Auf Stadt- oder Landkreisebene können ggf. besondere Maßnahmen ergriffen werden. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg unterstützt diese Vorgehensweise. In besonderen Fällen kann die Regelversorgung, wie z.B. der KV Notfalldienst in der Notfallpraxis und im Fahrdienst ausgeweitet werden. Diesen Schritt prüft die Kassenärztliche Vereinigung gegenwärtig.

Erst wenn die Containment-Phase verlassen wird und die sogenannte Protection-Phase vorliegt, bedingt dies eine landes- bzw. bundesweit veränderte Strategie der Gesundheitsversorgung, dann ggf. mit besonderen Einrichtungen und Strukturen. Die Landesärztekammer hat für diesen Fall bereits am 27. Februar einen Sonderstab eingerichtet, welcher prioritär die Einrichtung bzw. die personelle Ausstattung einer parallelen Versorgungsstruktur vorbereitet hat. Seit dem 4. März schreibt die Landesärztekammer die Ärztinnen und Ärzte außerhalb der Regelversorgung an, um sie für die Mitwirkung an punktuellen Maßnahmen in ihren Stadt- oder Landkreisen ergänzend zur Regelversorgung zu gewinnen, etwa zur die Unterstützung des Notfalldienstes oder zur Besetzung von möglichen Abstrich-Zentren. Für Rückfragen und weitere Auskünfte zum Aufgabengebiet des angeschriebenen Kollegenkreises steht eine extra eingerichtete Hotline der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Verfügung. Diese erreichen Sie Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr unter der Rufnummer 0711-769892699 oder rund um die Uhr mittels Kontaktformular.

Parallel hat die Landesärztekammer im Auftrag des Sozialministeriums und in Kooperation mit dem Landesverband der Medizinischen Fachangestellten eine Abfrage bei etwa 1.000 Medizinischen Fachangestellten und Pflegekräften gestartet.

Häufig gestellte Fragen

Fortbildungspflicht nach § 95 d SGB V

Meine Nachweisfrist für die Fortbildungspflicht nach § 95 d SGB V endet zum 30. April 2020 / 31. Mai 2020 / 30. Juni 2020. Kann die Frist zum Nachweis der Fortbildungspflicht verlängert werden?

Bei Ärztinnen und Ärzte, die in Anbetracht der Umstände derzeit kein Zertifikat vorlegen (können), verlängert die Kassenärztliche Vereinigung den Nachweiszeitraum pauschal und ohne weitere Nachweise um sechs Monate. Diese Regelung gilt für diejenigen, die zum 30. April 2020, 31. Mai 2020, 30. Juni 2020 den Fortbildungsnachweis nach § 95 d SGB V führen müssten.

Fristablauf der Aktualisierungen von Fachkunde/Kenntnisse im Strahlenschutz

Der Kursveranstalter hat alle geplanten Aktualisierungskurse nach StrlSchV / RöV abgesagt. Mein Fristende zur Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde bzw. der Kenntnisse im Strahlenschutz ist März / April 2020. Kann die Frist zur Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde bzw. der Kenntnisse im Strahlenschutz verlängert werden?

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart hat folgende Ausnahmeregelung getroffen:  Im März und im April 2020 ablaufende Aktualisierungsfristen gelten ohne weitere Prüfung als eingehalten, wenn eine Kursanmeldung für März bzw. April 2020 vorliegt und die Kursteilnahme zum nächstmöglichen Termin erfolgt. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Kurs vom Veranstalter abgesagt wird oder ob der Teilnehmer absagt (z.B. wegen Krankheit, verstärkte Dienstverpflichtung im Krankenhaus, interne Vorgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, o.ä.).

Wichtig: Bitte bewahren Sie unbedingt die Absage des Kursveranstalters auf, bis die spätere Aktualisierung erfolgt ist.

V - Praktische Fragen

RKI lockert Quarantäne-Emp­fehlungen für medizinisches Personal

Das Robert-Koch-Institut hat seine Empfehlungen für COVID-19-Kontaktpersonen unter medizinischem Personal an Situationen mit relevantem Personalmangel angepasst: „Medizinisches Personal muss künftig nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nicht mehr so lange in Quarantäne und darf bei dringendem Bedarf in Klinik oder Praxis arbeiten, solange keine Symptome auftreten“. - Siehe RKI: Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischem Personal bei Personalmangel

Desinfektionsmittel

Die Landesapothekerkammer hat in Abstimmung mit der Landesärztekammer und den Ministerien in Baden-Württemberg ein Desinfektionsmittel-Bestandsportal errichtet, welches den direkten Austausch über verfügbare Desinfektionsmittelbestände in der Apotheke erleichtern soll. Die Nutzung der Daten ist ausschließlich Apothekern und Ärzten vorenthalten. Zum Abruf der Informationen ist zuvor ein Login in das Portal der Landesärztekammer Baden-Württemberg erforderlich.

Schutzausrüsung

Falls die erforderliche Schutzkleidung nach dem Flussschema des Robert-Koch-Instituts (RKI) nicht zur Verfügung steht und ein begründeter Verdacht vorliegt, sind die Patienten an das Gesundheitsamt zu verweisen oder am Krankenhaus vorzustellen, da Kliniken in der Regel über größere Bestände an Schutzausrüstung verfügen. Bitte jedoch Patienten nicht ohne Indikation und unangemeldet in die Notfallpraxen / Notaufnahmen der Krankenhäuser schicken. Dies brächte die Krankenhausambulanzen im Zweifel zum Kollaps.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat am 4. März 2020 erklärt, dass der Bund ab sofort für die zentrale Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden verantwortlich ist. Die Verteilung und die Abfrage des Bedarfs werden derzeit aber noch organisiert. Das Bundesgesundheitsministerium bittet daher, von Einzelanfragen/-bestellungen abzusehen.

Ergänzung vom 01. April 2020: Krisenstab der Bundesregierung gibt neues Wiederverwendungsverfahren für medizinische Schutzmasken in Ausnahmefällen bekannt

Radiologische Untersuchungen

Erleichterung der Stellung der rechtfertigenden Indikation bei der Anwendung von Röntgenstrahlen während der Coronakrise:

Berufshaftpflichtversicherung

Für Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg, die bereits über Versicherungsschutz der DÄV verfügen, gilt:

  • Setzt ein niedergelassener Arzt, der mit seinem medizinischen Personal unter Quarantäne gestellt wurde, in seiner Praxis einen Vertreter oder anderweitiges medizinisches Personal ein, besteht für Vertreter und anderweitiges medizinisches Personal Versicherungsschutz innerhalb einer Berufshaftpflichtversicherung des niedergelassenen Arztes bei der Deutschen Ärzteversicherung Allgemeine.
  • Sollte dieser Versicherungsschutz des Praxisvertreters aus der Versicherung des Praxisinhabers nicht ausreichen, besteht Versicherungsschutz über jedweden Arzthaftpflichtvertrag des Vertreters bei der Deutschen Ärzteversicherung Allgemeine. Dies ist auch der Fall, wenn der Vertreter als Arzt im Ruhestand eine ausschließliche Absicherung des sog. Restrisikos vereinbart hat.
  • Ein solcher Versicherungsschutz gilt ebenso für unterstützende Maßnahmen außerhalb von Praxen, also beispielsweise bei medizinischen Beratungen (auch telefonisch oder per Video-Chat) oder Probenentnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2.

Ärzte erhalten auf Wunsch eine entsprechende Versicherungsbetätigung ausgestellt, wobei diese Regelung auch ohne explizite Bestätigung für alle bei der Deutschen Ärzteversicherung Allgemeine versicherten Ärzte gilt.

Für Ärztinnen und Ärzten in Baden-Württemberg ohne ärztliche Tätigkeit und ohne entsprechenden Arzthaftpflichtvertrag gibt eine „Restrisikoversicherung“ der DÄV für rund 80 Euro Jahresbeitrag den erforderlichen Haftpflichtschutz. Besteht bereits eine Haftpflichtversicherung bei einem Versicherer, sollte dort unbedingt nachgefragt werden, ob Versicherungsschutz für die angestrebte Unterstützung besteht oder eingeschlossen werden kann. Ist dies nicht der Fall und ein Neuabschluss ist notwendig, dann gibt es bei der DÄV keine Wartezeiten und keine Einschränkungen, die Absicherung gilt ab dem ersten Tag der Versicherung.

Weitere Informationen zu bestehendem oder benötigtem Versicherungsschutz gibt das Service-Team der Deutschen Ärzteversicherung, Tel.0221 148-23087, service@aerzteversicherung.de.

Auch die HDI Versicherungs AG gewährt ähnlich unkomplizierte Deckung.

Krankschreibung

Derzeit dürfen Ärztinnen und Ärzte Patienten, die am Telefon über Beschwerden der oberen Atemwege klagen, maximal 14 Tage arbeitsunfähig schreiben. Das haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vereinbart. Voraussetzung für das Ausstellen der Krankmeldung ist, dass die Patienten nur leicht erkrankt und die oberen Atemwege betroffen sind. Sie dürfen keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 erfüllen.

Flexibilisierung der Abrechnungsbestimmungen wegen Pandemie

Die KVBW erreichen vielfach Forderungen nach flexiblerem Umgang mit bestimmten Abrechnungsvorgaben aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation. Das Informationsblatt der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg finden Sie hier.

Empfehlungen zum Umgang mit COVID-19 Verstorbenen

VI - Weitere Informationsquellen

Im Rahmen der COVID-19-Epidemie geht die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) von einem weiteren Anstieg an intensivpflichtigen Patienten aus. Bei der Behandlung dieser Patienten sind besondere Aspekte zu beachten. Unter Federführung der DGIIN haben Experten mehrerer Fachgesellschaften aktuelle Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19 veröffentlicht.

Die Thieme Gruppe hat Fachinformationen zum Coronavirus und weiteren Atemwegsviren aus relevanten Thieme Fachzeitschriften unter https://www.thieme.com/resources/1721-coronavirus kostenfrei digital zur Verfügung gestellt.

Die Deutsche Gesellschaft für Virologie hat auf ihrer Internetseite eine Informationssammlung zum neuartigen Coronavirus eingestellt, darunter auch eine Übersicht der universitären Einrichtungen, die den 2019n-CoV PCR Test anbieten ( https://www.g-f-v.org/node/1232 ).

Seit 28. Januar 2020 stellt das Labor des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart die Diagnostik für die Bestimmung des Coronavirus (Virus 2019 nCoV) zur Verfügung. So können Proben von Verdachtsfällen ab sofort direkt im eigenen Labor untersucht werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Virologie hat auf ihrer Internetseite eine Informationssammlung zum neuartigen Coronavirus eingestellt, darunter auch eine Übersicht der universitären Einrichtungen, die den 2019n-CoV PCR Test anbieten (https://www.g-f-v.org/). (Stand: 31.01.2020)

Das Deutsche Ärzteblatt hat am 31.01.2020 einen Übersichtsbeitrag "Vorgehen bei CoV-Verdacht" veröffentlicht: https://www.aerzteblatt.de/archiv/212317/Neuartiges-Coronavirus-Vorgehen-bei-2019nCoV-Verdacht

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krank­heiten hat Empfehlungen zum Umgang mit Verdachtsfällen oder bestätigten Infek­tionen mit dem neuartigen Coronavirus 2019-nCoV herausgegeben. Im Zentrum steht die rasche Isolierung des Patienten und eine angemessene persönliche Schutzaus­rüstung des Personals: Infection prevention and control for the care of patients with 2019-nCoV in healthcare settings (Stand: 04.02.2020)

Allgemeine Informationen der Weltgesundheitsorganisation WHO: Novel coronavirus (Stand: 03.02.2020)

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus zusammengestellt unter: www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html. Die qualitätsgesicherten und wissenschaftlich fundierten Informationen werden regelmäßig aktualisiert und wurden jetzt auch in Form von Videos aufbereitet. Die Version, in der alle Fragen und Antworten zusammengefasst sind, sowie Clips zu einzelnen Fragen und Antworten sind eingestellt unter: https://bzga-k.de/corona-faq-videos. Auch die Videos werden regelmäßig aktualisiert.

VII - Arbeitsrechtliche Problemstellungen

Arbeitspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Allein die Angst vor einer Ansteckung entbindet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit ist nicht zulässig.

 
Auskunftspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Arbeitgeber sind im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei erkennbaren Risiken verpflichtet, mögliche Ansteckungen durch von Auslandsaufenthalten zurückgekehrte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu verhindern.

Insoweit sind Arbeitgeber auch berechtigt, zurückkehrende Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob diese sich in einer gefährdeten Region oder an einem Ort mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten hat (bspw. Flughäfen, Bahnhöfe, Großveranstaltungen). Die Auskunftspflicht ist auf eine Negativauskunft beschränkt, das heißt, die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss die Frage lediglich mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Über den genauen Aufenthaltsort muss keine Auskunft erteilt werden.

Arbeitgeber können auch eine betriebsärztliche Untersuchung einer zurückgekehrten Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters anordnen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die betreffende Person besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war.

Arbeitnehmer, die aus Risikogebieten zurückgekehrt sind, sollten sich unmittelbar mit ihrem Hausarzt telefonisch in Verbindung setzen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, auch aus Gründen der Fürsorgepflicht den anderen Arbeitnehmern gegenüber, diese freizustellen.


Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Arbeitgeber können im Einzelfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von ihrer Arbeitspflicht freistellen. Das Suspendierungsinteresse überwiegt regelmäßig dann, wenn Grund für die Annahme einer Erkrankung besteht, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Auch eine Gesundheitsgefährdung anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer kann eine Freistellung begründen. Die Fortzahlung der Vergütung für die freigestellte Person beträgt maximal 6 Wochen.

Betriebsrisiko

Praxisinhaberinnen und -inhaber tragen grundsätzlich das unternehmerische Betriebsrisiko. Sollte es zu größeren krankheitsbedingten Ausfällen in der Praxis kommen, so ist die Praxisinhaberin oder Praxisinhaber berechtigt, Überstunden einseitig anzuordnen um den Praxisausfall zu kompensieren. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Situationen verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen.

Im Falle von Lieferengpässen, bspw. von notwendiger Schutzkleidung, ist ein Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit zu prüfen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier. Weiterhin kann zunächst auch der Abbau von Überstunden und Resturlaub angeordnet werden.

Vor einem Antrag auf Kurzarbeit wegen Lieferengpässen notwendiger Schutzkleidung, haben Praxisinhaberinnen bzw. -inhaber allerdings alles Zumutbare zu unternehmen, um sich die notwendige Schutzausrüstung zu beschaffen.

Aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung, dürfen Desinfektionsmittel nunmehr auch durch Apotheken direkt hergestellt werden. Es sollte daher bei den örtlichen Apotheken erfragt werden, ob diese in der Lage sind Desinfektionsmittel herzustellen und zu liefern.

Für den Fall einer nicht vermeidbaren vorübergehenden Schließung der Praxis, ist zu prüfen, ob ggf. eine bestehende Praxisausfallversicherung für die Unterbrechung des Praxisbetriebes aufkommt. Wenn eine Praxisausfallversicherung besteht, ist mit dieser Kontakt aufzunehmen.

Risikosphäre des Arbeitnehmers

Sollten Kindergärten oder Schulen geschlossen werden und muss der Arbeitnehmer die Betreuung seiner Kinder übernehmen, so trägt das Risiko grundsätzlich der Arbeitnehmer. Hier kann angeboten werden, dass der Arbeitnehmer ggf. Überstunden abbaut bzw. Urlaub für die Fehltage nimmt.

Auch im Falle dessen, dass der Personennahverkehr eingeschränkt wird und der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreicht, trägt er das Risiko dafür.

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen von Ärztinnen und Ärzten, die Medizinische Fachangestellte ausbilden

Dürfen Auszubildende aufgrund der aktuellen Corona-Situation von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich dürfen Auszubildende die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, Auszubildende von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben. Nichts anderes gilt nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz für minderjährige Auszubildende.

Müssen Auszubildende weiter in ihren Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Dies entscheidet der jeweilige Arbeitgeber. Grundsätzlich besteht für die Zeiten, in denen normalerweise die Berufsschule besucht worden wäre, eine Anwesenheitspflicht in der ausbildenden Praxis.

Für den Fall, dass den Berufsschülerinnen und -schülern ersatzweise Lernaufgaben in digitaler oder anderer Form zur Verfügung gestellt werden, bittet das Kultusministerium die Ausbildungsbetriebe, ihren Auszubildenden erforderliche Zeitfenster zur Verfügung zu stellen.

Die Ausbilderinnen und Ausbilder wurden bereits von den Berufsschulen angeschrieben und darum gebeten, ihre Auszubildenden, insbesondere diejenigen des 3. Ausbildungsjahres, in angemessenem Umfang zum Lernen und Schulaufgaben zu machen freizustellen.

Finden die Abschlussprüfungen im Mai 2020 wie geplant statt?

Dazu lässt sich momentan noch keine verbindliche Aussage treffen. Vor dem Hintergrund der weiterhin sehr dynamischen Lageentwicklung prüft das Kultusministerium unterschiedliche Szenarien und Möglichkeiten, Prüfungen zeitlich und organisatorisch umzusetzen, darunter auch eine Verschiebung des Prüfungszeitraums. Die Entscheidung wird sorgsam abgewogen und Änderungen umgehend bekanntgeben.

Verlängert sich die Ausbildungszeit, wenn die Prüfung verschoben wird?

Nein, die Ausbildungszeit verlängert sich nicht. Dies ergibt sich aus § 21 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz. Danach endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes, auch wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt ist.

VIII - Behördliche Maßnahmen

Gemäß § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhält derjenige, der als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG beruflichen Tätigkeitsverboten unterliegt oder unterworfen ist und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld.

Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert werden (Quarantäne), bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Maßnahmen nicht befolgen können. Hinsichtlich der einzelnen Begriffsbestimmungen wird auf § 2 IfSG verwiesen. Die Entschädigung erfolgt in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde: Das sind 70 Prozent des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 Euro pro Tag gedeckelt.

Entschädigungen werden auch für selbständig Tätige geleistet.

Praxisinhaber erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall auf der Grundlage ihres Steuerbescheides. Zudem können Praxisinhaber auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Die für die Antragstellung zuständigen Behörden sind in Baden-Württemberg die Gesundheitsämter. Über die Frage, wie hoch und wann Entschädigungszahlungen erfolgen würden, gibt es derzeit keine Erfahrungen.

IX Finanzielle Hilfen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die baden-württembergische Wirtschaft ein branchenübergreifendes Soforthilfeprogramm aufgesetzt. Seit Mittwoch, 25. März 2020, können Soloselbstständige, gewerbliche Unternehmen und Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ebenso wie Angehörige der Freien Berufe oder Künstler, die unmittelbar durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschädigt sind, finanzielle Soforthilfen beantragen.

Auch der Bundestag hat am 25.03.2020 ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnungen der Bürger. Der Bundesrat muss am Freitag, 27.03.2020, noch zustimmen, allerdings sind nicht alle Gesetze zustimmungspflichtig.

Was beinhaltet das Hilfspaket genau – und was bedeutet es für die Wirtschaft und den Einzelnen?

Für kleine Firmen und Selbstständige soll es direkte Zuschüsse geben. Dazu wird derzeit an einer Bund-Länder-Vereinbarung gearbeitet, das Geld soll über die Länder ausgezahlt werden.

Soforthilfe Baden-Württemberg

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Häufig gestellte Fragen

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig. Zur Erklärung: Am 11. März 2020 wurde die Situation von der WHO zur Pandemie erklärt.

Wie wird gefördert?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Die Anzahl der Beschäftigten ergibt sich aus der Berechnung der Vollzeitäquivalente, die anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU erfolgt. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten dürfen ihre Auszubildenden bei der Beschäftigtenzahl voll anrechnen.
Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition

Handelt es sich bei der Soforthilfe Corona um einen Zuschuss oder muss ich das Geld zurückzahlen?

Es handelt sich um einen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Wie kann ich die Förderung beantragen?

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Anträge dürfen nur von Unternehmen gestellt werden, die noch keine vergleichbare Hilfe für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württemberg bestehende Betriebsstätte beantragt oder erhalten haben. Die Anträge sind in diesem Zusammenhang von dem Hauptsitz des Unternehmens zu stellen.

Antragsformular Soforthilfe

Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleine und Kleinstunternehmen sowie Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind.

Weitere Informationen können der Richtline zur Soforthilfe entnommen werden.

Antragstellung

  1. Laden Sie das Antragsformular herunter und füllen Sie es vollständig an Ihrem PC aus. Nur vollständig ausgefüllte Formulare können bearbeitet werden.
  2. Drucken Sie das vollständig ausgefüllte Formular aus.
  3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhändig an der dafür vorgesehenen Stelle.
  4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
  5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab. Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden. Bitte führen Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen. Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, müssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder über einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
  6. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de
  7. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch

Sie werden per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert.

Die zuständige Kammer bestätigt anschließend die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter.

Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das angegebene Konto des Antragstellers, bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

Der Prozess nimmt insgesamt nur wenige Werktage in Anspruch. Bitte sehen Sie von etwaigen An-fragen in den ersten Werktagen ab. Sollten sich Fragen zu Ihrem Antrag ergeben, wird sich die zu-ständige Kammer an Sie wenden.

Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bietet die Onli-ne-Beratung der Kammern.

Anträge können nur bearbeitet werden, wenn sie auf dem angegebenen Online-Portal hochgeladen wurden.

Hilfe und Beratung

Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Kammern.

Freie Berufe
Institut für Freie Berufe (IFB): 0911 / 23 565 28, Mailadresse: gruendung@ifb.uni.erlangen.de

Auf der Internetseite der Soforthilfe Baden-Württemberg sind weitere Hinweise und Fragestellungen unter dem Punkt: „FAQs zur Soforthilfe Corona“ für Ihre Information aufgeführt.

 

Um die Auswirkungen des Coronavirus/Covid-19 auf die Wirtschaft abzumildern und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, wurden zahlreiche Sofortmaßnahmen beschlossen.

Nachstehend finden Sie Links mit weiterführenden Informationen aufgeführt:


Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html


Kurzarbeitergeld

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Bilder/Wirtschaft/Corona-Grafik/corona-infografiken-01.html

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf


Liquiditätshilfen

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Bilder/Wirtschaft/Corona-Grafik/corona-infografiken-02.html


Steuerstundungen

www.bmwi.de/Redaktion/DE/Bilder/Wirtschaft/Corona-Grafik/corona-infografiken-03.html

Formular: „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“

https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/site/pbs-bw-fa2/get/documents_E2061130658/finanzaemter/Formulare/Steuerzahlung%20Lastschrifteinzug/sonstige/CORONA%20Steuererleichterungen%20aufgrund%20der%20Auswirkungen%20des%20Coronavirus.pdf
 


Deutsche Apotheker- und Ärztebank e.G.

https://www.apobank.de/corona/soforthilfe

Hinweisblatt apoBank: Soforthilfe für niedergelassene Heilberufler in der Corona-Krise

 


Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/


Liquiditätshilfen für Unternehmen

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/fuer-liquiditaetshilfen-bankenregulierung-lockern/


Hausbankenprinzip – Förderkredite werden im sogenannten Hausbankenverfahren vergeben.

https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Förderprogramme/200319_LBank_Faktenblatt_Hilfsangebote.pdf


Förderinstrumente

https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html
- Liquiditätskredit
- Gründungs-/Wachstumsfinanzierung
- Weiterbildungsfinanzierung
-  Bürgschaften


Bundesministerium für Arbeit und Soziales

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html


Bundesministerium der Finanzen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html;jsessionid=C1C0F8E8A21FEC3D74F91FF9F962585C.delivery1-replication


Corona-Schutzschild für Deutschland

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html


Milliarden-Hilfsprogramme für Alle

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-18-Corona-Hilfsprogramme-fuer-alle.html


Steuerliche Hilfsmaßnahmen für alle Unternehmen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html


Beschäftigung sichern

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html;jsessionid=C1C0F8E8A21FEC3D74F91FF9F962585C.delivery1-replication

Gemeinsames Europäisches Krisenmanagement

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/ECOFIN_und_Eurogruppe/2020-03-17-eurogruppe-ecofin-maerz.html


Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/


Rettungsschirm der Landesregierung

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landesregierung-kuendigt-rettungsschirm-fuer-unternehmen-in-der-coronakrise-an-1/


Arbeitsagentur

https://www.arbeitsagentur.de/


Kurzarbeitergeld

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld


Dienststellensuche

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen

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letzte Änderung am 06.04.2020