Aktueller Bericht zur Lage, Haushaltsberatungen und neue Weiterbildungsordnung

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Mit einem gesundheits- und berufspolitischen Bericht zur Lage leitete Kammerpräsident Dr. Wolfgang Miller die Vertreterversammlung Ende November ein. Er sieht das Jahr 2019 gerade für die Ärzteschaft als Jahr des Umbruchs: Eine sinnvolle Entlastung durch operationstechnische Assistenz werde immer häufiger in einem Atemzug genannt mit Substitution, etwa durch das Impfen beim Apotheker. Physiotherapeuten wollen die Behandlung beginnen und die Ärzte hinterher das Rezept unterschreiben lassen. Notfallsanitäter sollen im Einsatz ärztliche Aufgaben übernehmen.

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Kammerpräsident Dr. W. Miller

Vor diesem Hintergrund fragte der Kammerpräsident provokant: "Wer darf künftig die Heilkunde ausüben, und gibt es für die Ärzteschaft noch Raum für Gestaltung?" Seine Antwort ist eindeutig: "Niemand weiß besser als die Ärztinnen und Ärzte, was für eine gute Versorgung und damit auch für eine gute Weiterbildung im Jahr 2020 erforderlich ist. Niemand kann besser beurteilen, welche Informationen und welche Fortbildungen uns weiterbringen." Die Ärztekammer greift auf, was den Menschen und den Kollegen wichtig ist.

Am Beispiel des Klimawandels betonte Dr. Miller: "Wir müssen als Ärztinnen und Ärzte unseren Beitrag zur Erhaltung der natürlichen Grundlagen für ein gesundes Leben leisten. Das steht ganz vorn in unserer Berufsordnung und hat angesichts des Klimawandels eine ungeahnte Brisanz." Die Kammern könnten zwar keine Energiepolitik betreiben, aber sie müssten fachlich fundiert die Risiken benennen, die Gefahren und auch mögliche Maßnahmen aufzeigen. Das reiche von der Beachtung der Folgen der Erderwärmung und Luftverschmutzung bis zu Fragen der Welternährung.

Der Kammerpräsident ging auch auf weitere Herausforderungen ein: "Wir haben uns eine Position erarbeitet, in der wir mitgestalten können, im Land, in der Krankenhausplanung, in sektorenübergreifenden Fragestellungen, bei der Berufsethik genauso wie im Kampf für die Menschenrechte." Es gebe nur eine Richtung: Vorwärts. "Wir wollen die gute Ausgangslage unserer Kammer und unsere Spitzenposition ausbauen. Und das alles im Bewusstsein, dass unsere ärztliche Arbeit, auch unser Einsatz als Ärztekammer, kein Selbstzweck ist, sondern Dienst an der Gesellschaft. Wir halten zusammen als Landesärztekammer und werden gemeinsam für den Erhalt der Freiberuflichkeit kämpfen."

Kammerhaushalt und Beitragssatz

Traditionell finden in jeder Herbst-Vertreterversammlung die Haushaltsberatungen für das bevorstehende Jahr statt. Berichterstatter Dr. Jörg Woll klärte die Delegierten zunächst über die Abnahme des Jahresabschlusses 2018 auf, und Rechnungsführer Dr. Norbert Fischer berichtete über die Finanzlage 2019.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Landesärztekammer, Prof. Dr. Michael Faist, informierte die Delegierten über den Haushaltsplan 2020. Wie schon in den vergangenen Jahren erläuterte er detailliert, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in allen fünf Geschäftsstellen - Landesärztekammer und vier Bezirksärztekammern - weiterhin auseinandergeht. Nach zehn Jahren ohne Beitragssatzerhöhung schlug der Haushaltsausschuss den Delegierten daher zwei Maßnahmen vor: Zum einen ein partielles Reduzieren der Betriebsmittelrücklage und gleichzeitig eine sehr moderate Erhöhung des Beitragssatzes.

Die Vertreterversammlung, zu der wieder viele neue Kolleginnen und Kollegen gehören, diskutierte in diesem Zusammenhang auch die organisatorischen und zeitlichen Abläufe im Zusammenhang mit der Finanzplanung. Kollegen, die schon länger der Versammlung angehören, wiesen darauf hin, dass der Ärztekammerbeitrag nirgends in Deutschland so niedrig ist wie in Baden-Württemberg.

Die Notwendigkeit einer Beitragssatz-Erhöhung wurde nachvollziehbar begründet, beispielsweise mit der allgemeinen Kostenentwicklung sowie mit - externen - Kostensteigerungen, wie beispielsweise im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Zudem hatten die Vertreterversammlungen der Landesärztekammer und der Bezirksärztekammern im Frühjahr mehr Arbeitsausschüsse als in der Vergangenheit eingesetzt. Das musste bei der Planung des Haushalts 2020 bei den Kosten für die ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen und vor allem bei der Personalplanung in den fünf Geschäftsstellen berücksichtigt werden.

Ein großes Projekt für die nächsten Jahre ist die Umsetzung der neuen Weiterbildungsordnung, insbesondere die Implementierung des elektronischen Logbuchs für die Dokumentation der Weiterbildung. Auch die bereits beschlossene Entwicklung und Umsetzung eines neuen virtuellen Auftritts, die Verknüpfung von webbasierten Anwendungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Meldewesen, in der Fortbildung und im Service muss im Haushalt berücksichtigt werden. Nicht zuletzt ist die Meinung und die konkrete Mitarbeit der Kammer zunehmend gefragt bei Politik, Verbänden, Patientenorganisationen, Sozialversicherungsträgern und in vielen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. All das bedeutet Aufwand, der von den Ärztinnen und Ärzten gemeinsam getragen werden muss.

Schließlich votierte die Vertreterversammlung mehrheitlich für die Erhöhung des Beitragssatzfaktors um 0,03 Prozent von 0,41 Prozent auf 0,44 Prozent und für den vorgelegten Haushaltsplan. In zwei Anträgen zum Haushalt wurde eine detailliertere Analyse eingefordert und eine frühere Finanzplanung der Geschäftsstellen erbeten.

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Dr. J. Woll

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Dr. N. Fischer

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Prof. Dr. M. Faist


Bericht aus der Versorgungsanstalt

Die Präsidentin der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, Dr. Eva Hemberger, gab den Delegierten einen Einblick in die Geschäftszahlen und betonte, dass sich die Versorgungsanstalt im Jahr 2018 positiv entwickelt habe. Demnach hatte sich die Zahl der aktiven Teilnehmer zum Ende letzten Jahres um 2,2 % erhöht und die gezahlten Versorgungsabgaben im Jahr 2018 um 4 % auf 840 Millionen Euro zugenommen. Während ein erheblicher Teil des Zuwachses der Abgabesumme aus dem Zuwachs der Teilnehmer resultierte, sei die durchschnittliche, je Teilnehmer gezahlte Versorgungsabgabe nur geringfügig gestiegen. Die Zahl der Versorgungsempfänger habe insgesamt um 2,5 % zugenommen, die der laufenden Ruhegelder um 3,4 % auf 18.070. Die Summe der Versorgungsleistungen im Jahr 2018 habe 655 Millionen Euro betragen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen von Immobilien- und Aktien- sowie weiteren Anlagen wies die Präsidentin die Vertreterversammlung darauf hin, dass die Spielräume, mit denen die Versorgungsanstalt Gewinne in Form von Punktwerterhöhungen an alle Aktiven und Versorgungsempfänger weitergeben könne, gering bleibe.

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Dr. E. Hemberger

Neue Kultur der Facharzt-Weiterbildung

Weiterer zentraler Beratungspunkt der Vertreterversammlung war die Modernisierung eines der wichtigsten Regelwerke der Landesärztekammer Baden-Württemberg, der Weiterbildungsordnung. Sie legt fest, auf welcher Grundlage sich Ärztinnen und Ärzte zu Fachärztinnen und -ärzten weiterbilden. Gleichzeitig bestimmt sie den Rahmen, in dem sich Weiterzubildende und Weiterbildungsbefugte bewegen. Die letzte grundlegende Modernisierung liegt 14 Jahre zurück.

Den Beratungen der Delegierten über die neue Weiterbildungsordnung waren jahrelange Vorbereitungen auf Bundesebene vorausgegangen, denn sie basiert auf der Musterempfehlung des Deutschen Ärztetages. Prof. Dr. Wolfgang Linhart, stellvertretender Vorsitzender des Weiterbildungsausschusses, erläuterte den Delegierten: "Die Orientierung an dieser Muster-Weiterbildungsordnung gewährleistet, dass sich Ärztinnen und Ärzte in ganz Deutschland nach ähnlichen Vorgaben zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt weiterbilden lassen können. So wird ihnen der Wechsel vom einen ins andere Bundesland während der Weiterbildung erleichtert."

Die Muster-Weiterbildungsordnung teilt die zu erwerbenden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten auf in kognitive und Methodenkompetenzen sowie in Handlungskompetenzen. Die Mindestdauer für einen Weiterbildungsabschnitt beträgt nur noch drei statt vorher sechs Monate, um größere Flexibilität zu gewährleisten. Stationäre Weiterbildungszeiten sind nur noch dort festgelegt, wo sie zwingend erforderlich sind; die ambulante Weiterbildung wird weiter flexibilisiert.

Nach eingehenden Beratungen hat sich die Vertreterversammlung mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, diese grundlegenden Änderungen auch in Baden-Württemberg zu übernehmen. Es werden daher punktuell landesspezifische Besonderheiten berücksichtigt und die Mustervorlage in Teilen entsprechend modifiziert. Die Vertreterversammlung hat weiterhin der Einführung von neuen Zusatzweiterbildungen zugestimmt, um den Anforderungen einer patientenorientierten ärztlichen Versorgung noch besser gerecht zu werden: Unter anderen wurden aufgenommen die Klinische Akut- und Notfallmedizin, Spezielle Kardiologie für Erwachsene mit angeborenen Herzfehlern, Transplantationsmedizin, Ernährungsmedizin und Sexualmedizin. Insgesamt wird es in Baden-Württemberg künftig in 34 Gebieten 51 Facharzt- und 10 Schwerpunkt-Bezeichnungen geben, ergänzt durch 57 Zusatz-Weiterbildungen, hiervon 31 mit obligaten Weiterbildungszeiten und 26, die berufsbegleitend erworben werden können.

Bisher konnten Assistenten ihre Weiterbildung auch in Teilzeit absolvieren; künftig wird dies auch für die Weiterbilder möglich sein. Zudem können sich die Ärztinnen und Ärzte bei der Weiterbildungsdokumentation auf ein elektronisches Logbuch stützen.

Mit dem Beschluss der Vertreterversammlung zur Umsetzung der Muster-Weiterbildungsordnung in Landesrecht gehört die Landesärztekammer Baden-Württemberg zu den ersten fünf Ärztekammern, die die grundlegende Modernisierung der Weiterbildungsordnung abgeschlossen haben. Kammerpräsident Dr. Wolfgang Miller war mit dem Ergebnis sehr zufrieden und betonte: "Wir ermöglichen damit eine neue Kultur der Facharzt-Weiterbildung: Die Weiterbildungsordnung wird flexibler und kompetenzorientiert, die vermittelten Inhalte sind wichtiger als Richtzahlen."

Nach Beschlussfassung der Weiterbildungsordnung durch die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg erfolgt im nächsten Schritt zunächst eine aufsichtsrechtliche Prüfung der neuen Satzung durch das Sozialministerium. Nach entsprechender Genehmigung und Bekanntmachung der neuen Regelung im Ärzteblatt Baden-Württemberg wird die Weiterbildungsordnung voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2020 in Kraft treten. Übergangsfristen gewährleisten, dass bereits begonnene Weiterbildungen nach den bisher geltenden Regelungen abgeschlossen werden können.

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Prof. Dr. W. Linhart

Weitere Entschließungen

Unter der Sitzungsleitung von Kammervizepräsidentin Agnes Trasselli fasste die Vertreterversammlung zusätzlich mehrere Entschließungen.

Drittstaatenanerkennungen:
Die Landesregierung wurde aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, in Zweifelsfällen bei Antragstellern aus Drittstaaten eine bis zu zwölfmonatige Praxisphase bei einem lokalen Weiterbilder einzufordern.

Lieferengpässe:
Es wurde kritisiert, dass Patienten teils dreistellige Mehrzahlungen aufbringen müssen, um die ärztlicherseits verordnete Medikation zu erhalten, wenn lediglich das Medikament eines anderen Herstellers oder das Originalpräparat verfügbar ist. Die Krankenkassen wurden aufgefordert, den Patienten diese Mehrzahlungen ohne weitere Umstände zu erstatten beziehungsweise gar nicht erst zu erheben.

Kommerzialisierung:
Zunehmende Kommerzialisierung wurde als Bedrohung der medizinischen Entscheidungsfreiheit angesehen. Der Vorstand wurde aufgefordert, sich gegen die zunehmende Beeinflussung durch Kommerzialisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen einzusetzen.

Gewalt gegen Ärzte:
Politik und Versicherungsträger wurden aufgefordert, Sicherungsmaßnahmen wie die Einrichtung von Sicherheitsdiensten in Notfallaufnahmen und Notfallpraxen zu unterstützen und für deren Finanzierung Sorge zu tragen.

CO2-Fußabdruck:
Landesregierung, Kommunen und Landkreise wurden aufgefordert, die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks des Gesundheitssektors in Angriff zu nehmen, indem sie spezifische Klimaschutzpläne entwerfen und umsetzen.

Hitzeaktionspläne:
Die Landesregierung wurde aufgefordert, die flächendeckende Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der Gesundheit und deren Umsetzung gemäß den bundesweiten Empfehlungen zu beschleunigen.

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A. Trasselli

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letzte Änderung am 02.12.2019