Qualität und Versorgung, Weiterbildungsordnung, Organspende, Nachwuchsförderung

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Am vergangenen Samstag kam die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg - nach den Wahlen im Februar - zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen und tagte fast acht Stunden lang hoch konzentriert und ergebnisorientiert.

Qualität und Versorgung

Kammerpräsident Dr. Wolfgang Miller stellte „Qualität und Versorgung“ in den Mittelpunkt seiner Rede, in der er die Delegierten unter anderem über die Aktivitäten des Vorstandes informierte. So mussten beispielsweise zum Stichtag 30. Juni 2019 rund 15.000 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ihre Fortbildung mit einem Zertifikat der Landesärztekammer nachweisen. Sein Haus habe diese große logistische Herausforderung vorbildlich und tagesaktuell erledigt; lediglich rund 150 Kammermitglieder hätten den erforderlichen Nachweis zum Stichtag nicht erbracht.

Außerdem habe die Kammer die „Vorgaben zur Pflichtangabe zum Sponsoring“ bei der Anmeldung von Fortbildungen, in die Praxis umgesetzt. „Fortbildung muss frei von kommerzieller Beeinflussung sein“, betonte Miller und erklärte, dass die allermeisten der jährlich rund 55.000 Fortbildungsanmeldungen diesem Grundsatz entsprächen. Dennoch müsse die Ärztekammer auch immer wieder Veranstaltungen ablehnen, weil die Voraussetzungen für die Zertifizierung nicht erfüllt seien.
Die Vertreterversammlung hatte im Frühjahr eine angemessene Vergütung der ärztlichen Leichenschau gefordert; unmittelbar nach seiner Wahl waren Kammerpräsident und Vorstand aktiv geworden. Dr. Miller betonte „Qualität und Vergütung - beides muss stimmen!“ und berichtete unter anderem über sein Treffen mit Gesundheitsminister Jens Spahn, das zu dem inzwischen vorliegenden Referentenentwurf zur Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte beitrug.

Der Kammerchef informierte die Delegierten auch ausführlich über die Ressortverteilung im Vorstand und aktuelle Arbeitsschwerpunkte, darunter die Umsetzung der Weiterbildungsordnung, die Diskussion zur Organspende und die Notfallversorgung. Zudem hatte die Vertreterversammlung zahlreiche Ausschüsse eingesetzt, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen haben. Ferner betonte er, dass die Vorstandsmitglieder vom Start weg in den Medien präsent waren: im Fernsehen, im Rundfunk und in zahlreichen Zeitungsinterviews, beispielsweise zur Notfall- und Suchtbehandlung, zur Organspende oder zum Impfen: zum Applaus der Vertreterversammlung sagte der Kammerchef „Wir wollen das Impfen befördern, wo immer ein Arzt-Patienten-Kontakt stattfindet. Allerdings ergibt das Impfen in der Apotheke nach unserer Überzeugung keinen Sinn; wir haben das auch mit den Apothekern so besprochen.“

Die Landesärztekammer sei auch auf verschiedenen Ebenen in der Qualitätssicherung aktiv, sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich. Dr. Miller nannte beispielhaft zahlreiche weitere Aktivitäten der Landesärztekammer zur Verbesserung der Versorgung und zur Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte bei ihren Aufgaben. Sein Resümee war eindeutig: „Die Kolleginnen und Kollegen im Land leisten hervorragende Arbeit und sind hoch motiviert. Sie wissen, was ihre Patienten brauchen. Die Aufgabe der Ärztekammer ist es, neben einer professionellen Verwaltung und Qualitätssicherung die Kollegen von Innen zu begleite und, ihnen zu helfen, den Alltag leichter statt schwieriger zu machen. Nach Außen bringen wir uns an zahlreichen Stellen ein, wir werden wahrgenommen. Politik, Kassen und Gesundheitsberufe sind unsere Partner. - Es geht nur gemeinsam!“ Die Vertreterversammlung dankte dem Präsidenten für seine Ausführungen mit lange anhaltendem Applaus und lobte in der anschließenden Diskussion die bisherige Arbeit des neuen Vorstandes.

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Präsident Dr. W. Miller

Wahl zum Haushaltsausschuss

Kammervizepräsidentin Agnes Trasselli informierte die Vertreterversammlung über die formelle Notwendigkeit der Nachwahl eines Mitgliedes des Haushaltsausschusses, da der ursprüngliche nordwürttembergische Kandidat als Schriftführer in den Vorstand der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg gewählt worden war, was mit einem Amt im Haushaltsausschuss nicht vereinbar ist. Die Vertreterversammlung folgte dem Wahlvorschlag und bestimmte Dr. Gabriele du Bois als neues Mitglied des Haushaltsausschusses.

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Vizepräsidentin A. Trasselli

Sachstand zur Weiterbildungsordnung

In einem mehrere Jahre dauernden Prozess hatte der Deutsche Ärztetag die neue Muster-Weiterbildungsordnung entwickelt, die Ende 2019 in Baden-Württemberg zur Umsetzung in geltendes Recht ansteht. Dr. Klaus Baier, Vorsitzender des Ausschusses „Ärztliche Weiterbildung“, gab den Delegierten daher einen aktuellen Sachstandsbericht. Er rief in Erinnerung, dass man sich gegen ausführliche Grundsatzdiskussionen und landesspezifische Detail-Anpassungen entschieden habe, sondern für eine zügige Umsetzung in enger Anlehnung an die Muster-Weiterbildungsordnung. Ziel sei dabei unter anderem auch die schnelle Einführung der Zusatzweiterbildungen „Klinische Akut- und Notfallmedizin“, „Spezielle Kardiologie für Erwachsene mit angeborenen Herzfehlern“ sowie „Transplantationsmedizin“, um Versorgungsengpässe zu lösen.

Im Mittelpunkt der neuen Weiterbildungsordnung steht die kompetenzbasierte Darstellung der Weiterbildungsinhalte in den beiden Modi „Kognitive- und Methoden-Kompetenz“ und „Handlungskompetenz“ sowie die Systematisierung der Weiterbildungsinhalte in Weiterbildungsblöcke. Ferner gehe es unter anderem um Flexibilisierung, den Verzicht auf versenkbare Weiterbildungszeiten, fachlich empfohlene Weiterbildungspläne sowie die elektronische Dokumentation der Weiterbildung („E-Logbuch“). Dr. Baier informierte auch über die Struktur der Muster-Weiterbildungsordnung: Neben 34 Gebieten mit 51 Facharzt- und 10 Schwerpunkt-Weiterbildungen gibt es künftig 57 Zusatzweiterbildungen, von denen 26 berufsbegleitend erworben werden können. - Die Delegierten befürworteten den eingeschlagenen Weg und lobten die bisher schon erreichten Meilensteine. Bei konsequenter Fortsetzung des eingeschlagenen Weges könnte die Vertreterversammlung die neue Weiterbildungsordnung im Herbst verabschieden. Sie würde dann - nach aufsichtsrechtlicher Prüfung und Genehmigung - voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Kraft treten.

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Dr. K. Baier

Förderung der Organspende

Neben den zahlreichen kammerbezogenen Aufgaben der Delegierten ist es eines der Anliegen von Dr. Miller, dass in dieser Wahlperiode auch grundlegende und politische Themen diskutiert werden. Daher nahmen Überlegungen zur Förderung der Organspende breiten Raum der Sitzung ein. Im Mittelpunkt stand hierbei der Vortrag der geschäftsführenden Ärztin der DSO-Region Baden-Württemberg, Privatdozentin Dr. Christina Schleicher. Sie informierte über die Organisation der Organspende in Deutschland und die Gründe für den Rückgang der Organspenden. Ausschlaggebend hierfür waren nach ihren Worten nicht etwa „unwillige Ärztinnen und Ärzte“, sondern die strukturellen und prozessualen Gegebenheiten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes habe daher zum Ziel, eine Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende zu erreichen. Besonders die Rolle der Transplantationsbeauftragten werde gestärkt und kleinere Entnahmekrankenhäuser künftig durch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte unterstützt. „Selbst wenn es sich um ein höchst ethisches Thema handelt - es geht dabei auch um Geld“, sagte Dr. Schleicher mit Blick auf die Aufwandserstattung für Entnahmekrankenhäuser. Sie begrüßte daher den sogenannten „doppelten Ausgleichszuschlag“ für die besondere Inanspruchnahme der notwendigen Infrastruktur in Entnahmekrankenhäusern.

Die Delegierten zeigten sich überaus dankbar für zahlreiche neu gewonnene Erkenntnisse zu diesem komplexen Thema. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten sie den Beschlussantrag des Kammervorstandes zur „Förderung der Organspende“.

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PD Dr. C. Schleicher

Landesverband der Freien Berufe

Der Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB), Dr. Björn Demuth, gab den Delegierten einen umfassenden Einblick in Aufbau und Mitgliederstruktur seines Verbandes. Neben der großen Gruppe der Heilberufe sind darin auch vereint die rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, alle wissenschaftlichen und technischen sowie alle künstlerischen, schrifstellerischen, unterrichtenden und erzieherischen Berufe. Dr. Demuth betonte auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe für Baden-Württemberg, denn sie machen über 743.000 Erwerbstätige aus; jedes dritte Unternehmen im Südwesten ist bei den Freien Berufen angesiedelt. Die erbrachten Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf rund 78 Milliarden Euro; der Anteil der Freien Berufe am Brutto-Inlandsprodukt beträgt 10,3 Prozent (zum Vergleich: Fahrzeugbau 9,9 Prozent, Maschinenbau 7,3 Prozent).

Dr. Demuth nannte beispielhaft politische Aktivitäten auf Landes- Bundes- und europäischer Ebene und erinnerte an den Festakt seiner Organisation „70 Jahren Freie Berufe in Baden-Württemberg“. Übergeordnete Schwerpunkte der Arbeit des Landesverbandes sind unter anderem Digitalisierung, Entbürokratisierung, Europäisierung und Fachkräftesicherung. So hat der Verband beispielsweise das Bildungszeitgesetz oder das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung befördert.

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Dr. B. Demuth

Berufspolitische Nachwuchsförderung

Die Beauftragte der Landesärztekammer für berufspolitische Nachwuchsarbeit, Dr. Martina Hoeft MBA, berichtete über ihre Tätigkeit. Sie informierte die Delegierten, dass die Bemühungen, den Frauenanteil in Vorstand und Vertreterversammlung auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen, bei der letzten Wahl weitgehend erfolgreich waren. Ferner lobte sie die Aktivitäten der Bezirksärztekammern für neu approbierte Ärztinnen und Ärzte, die mit Vorträgen, Workshops und Informationsveranstaltungen, Willkommensabenden für Berufseinsteiger sowie Fortbildungsveranstaltungen die junge Zielgruppe direkt ansprechen. Ferner seien in den Bezirksärztekammern Ausschüsse beziehungsweise Arbeitskreise „Junge Kammer“ eingerichtet, die sich mit diesen und weiteren Themen befassen. Die Nachwuchsarbeit bei der Landesärztekammer wolle die „Jungen Kammern“ nicht nur durch Vernetzung unterstützen, sondern entfalte auch eigene Aktivitäten durch Fortbildungsveranstaltungen und Symposien zur Beratung bei der beruflichen Karriereplanung. Ein Treffen aller an diesem Thema interessierten und engagierten Personen sei für den Herbst 2019 geplant.

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Dr. M. Hoeft


Entschließungen

Die Vertreterversammlung fasste mehrere Entschließungen, die wir aus Platzgründen hier nur stark verkürzt wiedergeben. Alle Beschlüsse sind jedoch im Volltext auch hier nachzulesen.

MVZ und Finanzinvestoren
Die Politik soll verhindern, dass renditeorientierte Finanzinvestoren ohne originäres Versorgungsinteresse Medizinische Versorgungszentren gründen und in die ambulante Versorgung eindringen.

Lebensmittel-Kennzeichnung
Es wurde eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln in Ampelfarben gefordert als wirksames Instrument zur Verbesserung der Ernährungssituation und zur Vorbeugung ernährungsabhängiger Erkrankungen.

Anpassung von § 14 HBKG
Das Sozialministerium soll bei der anstehenden Änderung des Heilberufekammer-Gesetzes (HBKG) berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht den Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, für verfassungswidrig erklärt hat.

Contra Landarztquote
Eine „Landarztquote“ bei der Studienplatzvergabe wurde abgelehnt. Der Zwang, nach dem Studium auf dem Land tätig zu werden, sei ein ungeeignetes Mittel, um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen langfristig erfolgreich zu begegnen.

Weiterbildungsbefugnisse
Die neue Weiterbildungsordnung soll Weiterbildungsbefugnisse grundsätzlich auch bei Teilzeittätigkeit ermöglichen.

Meldeordnung
(Ersatz-) Mitglieder der Vertreterversammlung sollen bestimmen können, dass sie bis zum Ablauf der Wahlperiode derjenigen Bezirksärztekammer und Ärzteschaft angehören, der sie zum Zeitpunkt ihrer Wahl angehört haben.

Mitbestimmungsrechte
Das Wissenschaftsministerium wurde aufgefordert, die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes von 2014, in der die Mitbestimmung des Personalrats bei befristet angestellten akademischen Mitarbeitern etabliert wurde, anzuwenden.

Befristungsmöglichkeiten einschränken
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Überarbeitung des Befristungsrechts sicherzustellen, dass die geplanten Änderungen sowohl die Privatwirtschaft als auch den Öffentlichen Dienst erfassen.

Arztnummern
Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, welche einen verwaltungsarmen Umgang mit Arztnummern zulassen.

Hausärztliche Weiterbildung
Auch in der künftigen Weiterbildungsordnung sollen für Allgemeinmediziner und hausärztlich tätige Internisten Weiterbildungsbefugnisse in der ambulanten hausärztlichen Versorgung erteilt werden können.

Elektronische Kammer
Die Landesärztekammer soll weitere Maßnahmen zur Digitalisierung unternehmen, unter anderem elektronisches Logbuch zur Dokumentation der Weiterbildung, elektronische Erfassung von Fortbildungspunkten, System zur papierlosen Daten- und Aktenbearbeitung.

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letzte Änderung am 22.07.2019