Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums lässt auf bessere Vergütung hoffen

Leichenschau: deutliche GOÄ-Anhebung

Intensiv hat sich Landesärztekammer-Präsident Dr. Wolfgang Miller seit seinem Amtsantritt Ende Februar dafür eingesetzt, dass die Vergütung der Ärztlichen Leichenschau endlich den tatsächlichen aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer hatte ihm das noch am Tag seiner Wahl als eine der ersten Aufgaben aufgetragen. Mit einem ausführlichen und prägnanten Schreiben an den Bundesgesundheitsminister untermauerte er diese langjährige Forderung der Ärzteschaft im Südwesten.

Ende März fand eine erste persönliche Begegnung von Jens Spahn mit dem Kammerpräsidenten in Böblingen statt (das ÄBW berichtete im April). Minister Spahn versprach dabei Dr. Miller in die Hand, dass er sich um die Vergütung der Leichenschau kümmern werde. - Nun liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur "Fünften Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)" vor. "Der Minister hat Wort gehalten!", freut sich Dr. Miller.

Im Entwurf (Stand: 5. April) wird ausgeführt: "Die ärztliche Untersuchung eines Toten mit der Feststellung des Todes und der Leichenschau ist eine ärztliche Leistung, die besonderer Sorgfalt einschließlich des hierfür notwendigen Zeitaufwandes und fachlicher Qualifikation bedarf. Darüber hinaus werden mit der Leichenschau auch wichtige der Rechtssicherheit und weiteren öffentlichen Interessen dienende Aufgaben wahrgenommen. Die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Gebührenpositionen und das damit festgelegte Honorar für die Todesfeststellung entsprechen jedoch nicht mehr den oben genannten Anforderungen."

Als Lösungsvorschlag definiert der Referentenentwurf: "Die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Gebührenpositionen und das damit festgelegte Honorar für die Todesfeststellung sind differenzierter auszugestalten und dem für eine sorgfältige Durchführung der Leistung erforderlichen ärztlichen Zeitaufwand entsprechend zu vergüten."

Die Neuregelung fasst unter anderem den Abschnitt "Todesfeststellung" des Gebührenverzeichnisses der GOÄ neu und legt damit den aktuellen Erfordernissen entsprechend differenziertere Gebührenpositionen für die Leichenschau fest. Das Honorar wird dem für die einzelnen Leistungen jeweils erforderlichen ärztlichen Zeitaufwand entsprechend spürbar höher vergütet, wobei Mindestzeiten für die einzelnen Leistungen vorgegeben werden. Darüber hinaus wird mit der Berechnungsfähigkeit von Zuschlägen für besondere Umstände bei der Leichenschau und für die Durchführung der Leichenschau zu bestimmten Zeiten (nachts oder am Wochenende) dem damit verbundenen erhöhten Aufwand Rechnung getragen. Alles in allem wird derzeit von einer künftigen Vergütung der Ärztliche Leichenschau in Höhe von 170,00 Euro ausgegangen.

Kammerpräsident Dr. Miller dankte Minister Spahn in einem persönlichen Schreiben für dessen Einsatz für die Ärzteschaft nicht nur im Südwesten und betonte noch einmal: "Wir in Baden-Württemberg stehen für innovative Lösungen, für unsere Versorgungsverträge, für eine starke hausärztliche und fachärztliche Versorgung, für eine stationäre Spitzenmedizin auf internationalem Niveau und für eine sinnvolle Patientensteuerung, nicht nur im Notfalldienst. Wir sind sicher: Gemeinsam ist das zu schaffen."

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letzte Änderung am 23.04.2019