TSVG - ein Schritt in die falsche Richtung

Kammerpräsident Dr. Miller kritisiert staatlichen Eingriff in Arztpraxen

Der Bundestag hat Mitte März das lang diskutierte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Kernpunkt des umstrittenen Gesetzespakets ist unter anderem die verpflichtende Vermittlung von Terminen bei Ärzten aller Fachgebiete. Die digitale Patientenakte soll bis 2021 eingeführt werden. Alle Ärztinnen und Ärzte müssen künftig, unabhängig ihrer Fachrichtung, mindestens 25 Stunden pro Woche für ihre Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Die grundversorgenden Fachärzte  müssen außerdem fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne Terminvereinbarung anbieten.

Für Dr. Wolfgang Miller, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, ist diese Sprechzeiten-Vorgabe nichts als Augenwischerei: „Die durchschnittliche ärztliche Arbeitszeit liegt mit zirka 50 Stunden weit über den geforderten 25 Stunden pro Woche. In unseren Praxen können wir nur zwei Drittel dieser Zeit für den direkten Kontakt mit unseren Patienten aufbringen; die übrige Zeit geht größtenteils für staatlich verordnete Bürokratie drauf. Es gibt wohl kaum einen anderen Freien Beruf, in den der Staat so massiv eingreift. Die Sinnhaftigkeit vieler Regeln ist ebenso unklar wie die praktische Umsetzung“ Dennoch soll das bürokratische Monster zum 1. Mai 2019 den Praxen übergestülpt werden.

Das TSVG sei Populismus des Gesundheitsministers, konstatiert der Kammerpräsident. „Es ändert aber nichts am Ärztemangel in der Patientenversorgung“. Für Dr. Miller ist klar: „Wer so massiv in die Führung von Arztpraxen eingreift, erreicht keine Verbesserung. Noch mehr Ärztinnen und Ärzte werden sich ins Ausland verabschieden. Die jungen Kolleginnen und Kollegen werden noch weniger für die dringend notwendige Arbeit in unseren Praxen zu motivieren sein.“

Dr. Miller hat die Hoffnung, dass viele der unsinnigen Vorschriften im Praxistest durchfallen. „Gute Versorgung entwickelt sich von unten nach oben. Nur was sich bewährt, wird bestehen können.“

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letzte Änderung am 26.03.2019