Aktuelle Berufs- und Standespolitik, Haushaltsberatungen, Satzungsänderungen

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Ende November versammelte sich die Vertreterversammlung der Landesärztekammer zu ihrer letzten Arbeitssitzung dieser Wahlperiode in Stuttgart. Naturgemäß waren die Reden und Debatten daher von der Kammerwahl mitprägt; zudem herrschte gewissermaßen „Abschiedsstimmung“, denn eine ganze Reihe von Delegierten war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Finanzielle Angelegenheiten sind wichtiges Element jeder Herbst-Vertreterversammlung. So gaben auch diesmal Berichterstatter Dr. Jörg Woll, Rechnungsführer Dr. Norbert Fischer und Haushaltsausschuss-Vorsitzender Prof. Dr. Michael Faist den Delegierten einen umfassenden Einblick in die Jahresrechnung 2017, einen ausführlichen Bericht über die aktuelle Finanzlage und legten einen detaillierten Haushaltsplan für 2019 vor. Am wichtigsten für die Mitglieder: Obwohl das Aufgabenspektrum und damit auch die Beschäftigtenzahl in der Landesärztekammer und den vier Bezirksärztekammern zugenommen haben, kann der Kammerbeitrag weiterhin stabil gehalten werden.

Die baden-württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahn- und Tierärzte ist die „gesetzliche Rentenversicherung“ für Angestellte und Niedergelassene in Baden-Württemberg. In Zeiten niedriger Zinsen und schwieriger Kapitalmärkte wurde daher der Vortrag der Präsidentin der Versorgungsanstalt, Dr. Eva Hemberger, mit besonderer Spannung erwartet. Mittel- bis langfristig konnte sie für die Versorgungsanstalt – und damit ganz im Gegensatz zur Deutschen Rentenversicherungen – einen positiven Ausblick geben. Die Versorgungsanstalt tue alles dafür, unter anderem unter Beachtung finanzethischer Kriterien, die Renditen auch in schwierigen Zeiten zu sichern.

Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever gab einen umfassenden Rechenschaftsbericht seiner Arbeit als Vorsitzender des Vorstands. Breiten Raum nahmen dabei die Gesetzesinitiativen des Bundesgesundheitsministers ein, die auch Auswirkungen auf die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte im Südwesten haben. Im Zentrum von Dr. Clevers Analyse stand das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das er wegen seiner Regelungen zur 25-Stunden-Woche schon in der Vergangenheit kritisiert hatte und diesmal süffisant bemerkte: „Damit wir Ärzte und Ärztinnen, so die subkutane Wirkung für die Öffentlichkeit, endlich mal ’was Richtiges arbeiten.“

Die harmlos klingende „gestufte Steuerung“ für eine Gruppe von Kranken in § 92 Abs. 6 a führe nach den Worten des Kammerchefs in Wirklichkeit dazu, dass behindernde Umwege zu einer Behandlung aufgebaut würden: „Besonders qualifizierte Ärzte und psychologische Psychotherapeuten“, so der Gesetzesentwurf, hätten in Voruntersuchungen festzulegen, zu welchem Hilfe- oder Therapieangebot die Betroffenen gehen dürften. „Es ist schon frappant, dass in der Politik immer wieder Versuche gemacht werden, psychisch Kranke auszugrenzen und anders zu behandeln, als andere Kranke mit Leidensdruck. Herr Minister, das ist ein Unding!“, echauffierte sich der Kammerpräsident.

Hingegen lobend erwähnte Dr. Clever die Diskussion um die Widerspruchslösung: „Es scheint Bewegung in die desolate Situation der Organspende in Deutschland zu kommen: ein Lichtstrahl für die rund 10.000 Menschen, die derzeit sehnlichst auf ein Organ hoffen und warten.“

Besonders wichtig war dem Kammerchef die erneute Novelle des Arzneimittelgesetzes, bei der § 48 herausgenommen wurde, der die Verordnung einer Rezeptur in der ausschließlichen ärztlichen Fernbehandlung bislang verboten hatte. „Ich gebe gerne zu, dass ich mit einer gewissen Genugtuung dem Minister bei einem Runden Tisch zur Fernbehandlung diesen Paragrafen fast wörtlich persönlich ans Herz legte.“

Weitere Passagen seiner Rede widmete Dr. Clever personellen und organisatorischen Umbrüchen in der ärztlichen Selbstverwaltung in Baden-Württemberg. So wurde beispielsweise die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Freien Berufe von der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg übernommen, was die große Bedeutung der Ärzteschaft bei den Freien Berufen abbildet. Die Ethik-Kommission der Landesärztekammer ist in neue Räumlichkeiten in Stuttgart-Vaihingen umgezogen, und auch in Stuttgart-Degerloch besteht steigender Raumbedarf unter anderem für Veranstaltungen, weshalb zusätzliche Räume angemietet wurden. In Südbaden wird in der nächsten Wahlperiode ein neues Dienstgebäude für die Bezirksärztekammer in Freiburg geplant, da die bisherige Bleibe von Enge und Überbelegung gekennzeichnet ist.

Breiten Raum im Bericht zur Lage des Kammerpräsidenten nahm das Thema „Gewalt gegen Ärzte“ ein. Trauriger Anlass hierfür war, dass im Sommer der Offenburger Kollege Dr. Joachim Tüncher unvermittelt in seiner Praxis brutal mit einer Stichwaffe umgebracht worden war (siehe ÄBW 9/2018, Seite 469). „Das große Unglück, das der Täter nicht nur mit dem Tod des erst 52-jährigen beliebten Kollegen angerichtet hat, ist unermesslich“, sagte Dr. Clever sichtlich betroffen. Glücklicherweise hätten sich Kolleginnen und Kollegen vor Ort um administrative Dinge gekümmert, der Witwe und der Familie beigestanden sowie finanzielle Unterstützung geleistet. – Das Ärzteblatt Baden-Württemberg hatte in seiner Oktober-Ausgabe einen Beitrag „Retter und Helfer vor Gewalt schützen“ veröffentlicht; inzwischen hat auch der Arbeitskreis „Umgang mit Gewalt“ der Landesärztekammer eine Kurzinformation zum Thema aufgelegt

Dr. Clever wies darauf hin, dass dies seine letzte Rede vor der Vertreterversammlung sei, denn er stelle sich nicht mehr zur Wahl. Die Delegierten dankten ihm daraufhin für die letzten acht Jahre seiner ehrenamtlichen Präsidentschaft und sein stets überaus großes Engagement mit einer minutenlangen Standing Ovation, bevor sie die zuvor aufgeworfenen Themen eingehend parlamentarisch diskutierten und diverse Beschlussanträge formulierten (siehe unten).

Weitere Tagesordnungspunkte der Vertreterversammlung waren Satzungsänderungen in der Berufs- und Gebührenordnung, die von den Kammergremien bereits eingehend diskutiert und vorbereitet worden waren. Nach Genehmigung durch das Sozialministerium und Veröffentlichung im Ärzteblatt Baden-Württemberg werden die Änderungen zu gegebener Zeit in Kraft treten.


Entschließungen

Die Vertreterversammlung fasste mehrere Entschließungen, die wir aus Platzgründen nur stark verkürzt wiedergeben. Alle Beschlüsse sind im Volltext hier nachlesbar.

TSVG: Die im Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgesehene Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes wurde abgelehnt. Mit dem Gesetz werde ein realitätsfernes Bürokratiemonster geschaffen, das massiv in die ärztliche Tätigkeit eingreife, ohne die tatsächlichen Probleme in der Versorgung zu verbessern. Der Bundesgesetzgeber wurde zudem aufgefordert, die in § 92 Abs. 6a SGB V vorgesehene Ergänzung ersatzlos zu streichen.

Weiterbildung: Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die ärztliche Weiterbildung gesondert zusätzlich zu vergüten.

Fernbehandlung: Es wurde angeregt, dass Ärztinnen und Ärzte, die fernbehandeln wollen, zunächst Facharztstatus und Teilnahme an der Patientenversorgung in geeigneter Weise gegenüber der Landesärztekammer nachweisen. Eine generelle Öffnung der Fernbehandlung ohne jegliche Qualitätssicherung (wie in der Muster-Berufsordnung vorgesehen) wurde abgelehnt. Favorisiert wurde hingegen das baden-württembergische Genehmigungsmodell, um Patientensicherheit zu gewährleisten. - In das JVA-Modellprojekt soll zudem die suchtmedizinische Versorgung aufgenommen werden.

Studienplatzkapazitäten: Es wurde gefordert, die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen (in Baden-Württemberg bereits in der Umsetzung).

Öffentlicher Gesundheitsdienst: Landesregierung und Kommunen wurden aufgefordert, die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst angemessen zu vergüten.

Arbeitszeiten: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wurde aufgefordert, die Arbeitszeiten im Krankenhaus regelmäßig zu kontrollieren und diese zum Schwerpunktthema der Gewerbeaufsicht zu machen.

Verwaltungstätigkeiten: Bundes- und Landesregierung sowie Krankenhausträger wurden aufgefordert, Ärztinnen und Ärzte von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.

Heilberufsausweis: Elektronische Heilberufsausweise sollen künftig nur mit aufgedruckter einheitlicher Fortbildungsnummer ausgegeben werden. Zudem sollten künftig nur Telematik-Anbieter berücksichtigt werden, bei denen eine monatliche Kündigung möglich ist.

Klimawandel: Landespolitik, Öffentlichkeit und Ärzteschaft sollen auf die zunehmende Bedeutung des Themas „Klimawandel und Gesundheit“ hingewiesen werden. Zudem sollen in den Geschäftsstellen Projekte zur Reduktion der CO2-Freisetzung realisiert werden.

Papierlose Patienten: Mit der Landesregierung sollen Maßnahmen zur Strukturierung und Finanzierung der Behandlung sogenannter „Patienten ohne Papiere“ entwickelt werden.

Lebertransplantation: Die Bundesärztekammer wurde aufgefordert, eine Überarbeitung der Richtlinien zur Karenzklausel bei alkoholabhängigen Patienten auf der Warteliste für eine Lebertransplantation in die Wege zu leiten.

AKW Fessenheim: Erneut wurde die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim und die Ausarbeitung angemessener Katastrophenschutzpläne gefordert, nachdem dies bereits für 2016 vom französischen Staatspräsidenten Hollande zugesagt worden war.

Fortbildungsrichtlinien: Es wurde die Konkretisierung von Grenzen finanzieller Unterstützungen bei Fortbildungsveranstaltungen und der transparenten Darstellung von Interessenkonflikten gefordert, um das Patientenwohl vor Marktinteressen zu stellen.

PJ-Sprachnachweis: Das Landesprüfungsamt wurde aufgefordert, die verschärften Regularien für Sprachnachweise bei Auslands-Tertialen im Praktischen Jahr zurückzunehmen.

Leichenschau: Die Bundesärztekammer wurde aufgefordert, vor Abschluss der Verhandlungen über eine neu gefasste GOÄ für eine Anpassung der Gebühr für die ärztliche Leichenschau auf ein angemessenes Niveau einzutreten.

Regresswelle: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Sozialministerium soll die durch die Krankenkassen losgetretene Regresswelle gegen Hausärzte abgewandt werden.

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Dr. U. Clever

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letzte Änderung am 26.11.2018