Präsidenten erstatten Delegierten umfangreiche Rechenschaftsberichte

Bezirksärztekammer-Vertreterversammlungen

Mitte November versammelten sich die Delegierten der vier baden-württembergischen Bezirksärztekammern zu den letzten Vertreterversammlungen dieser Wahlperiode, denn die Neukonstituierung erfolgt bereits Anfang Februar 2019.

Einmal mehr standen die Haushaltsberatungen und die Rechenschaftsberichte der Präsidenten im Mittelpunkt der Sitzungen. Neben einem Rückblick auf die letzten vier Jahre der auslaufenden Amtszeit ging es natürlich auch in diesem Jahr um ganz aktuelle Berufs- und Gesundheitspolitik. Aus der Vielzahl der angesprochenen Themen geben wir nachstehend einen kurzen Überblick.

Nordwürttembergs Kammerchef Dr. Klaus Baier lobte den Bundesgesundheitsminister dafür, dass er zahlreiche Bundestagsdebatten angestoßen hatte, die für die Gesellschaft wichtig sind, über Entscheidungen, die nicht ausschließlich von Fachexperten getroffen werden können. Als Beispiele nannte Dr. Baier die vorgeburtlichen Bluttests bei Trisomie 21 oder die Widerspruchslösung bei der Organspende. Auch zahlreichen Gesetzesinitiativen wurden von ihm (und auch seinen Kollegen in den übrigen Bezirksärztekammern) vertieft, unter anderem das GKV-Versichertenentlastungsgesetz, das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, die Personaluntergrenzen-Verordnung, das Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende oder das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Gerade die letztgenannte Regelung wurde von den Kammerpräsidenten (und in der anschließenden Aussprache auch von den Delegierten) deutlich kritisiert, insbesondere mit Blick auf die Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl, die als Verhöhnung der Ärzteschaft auf das Schärfste missbilligt wurde.

Südbadens Kammerpräsident Dr. Ulrich Voshaar beklagte in diesem Zusammenhang in Freiburg, dass die zunehmende Reglementierung, Kontrolle und Überwachtung die Attraktivität des freien Arztberufes erstickten. Dies stelle leider keinerlei Anreiz für die Niederlassung der nachrückenden Ärztegenerationen dar. Man erwarte von der Politik vielmehr eine Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit und eine Sicherung des Handlungsspielraumes der ärztlichen Selbstverwaltung sowie endlich eine Entbürokratisierung ärztlicher Tätigkeiten. Man wolle für die Patienten da sein und seine Arbeitszeit nicht mit sinnloser Bürokratie vergeuden, so Dr. Voshaar unter dem Beifall der Delegierten. Vizepräsidentin Dr. Paula Hezler-Rusch präsentierte Überlegungen zum Freien Beruf Arzt im Hinblick auf Gemeinwohlbindung und Selbstverantwortlichkeit. Sie gab zudem einen eindrucksvollen Überblick über die südbadische Ärztestatistik und das Leistungsgeschehen ihrer Ärztekammer. Dabei nutze sie die Gelegenheit, die zunehmende Kommerzialisierung und Bürokratisierung des Gesundheitswesens sowie staatliche Einflussnahme und populistische Gesetzgebungsinitiativen zu kritisieren. Sehr positiv nahmen die Delegierten ihre Reflexion zum historischen Datum der Vertreterversammlung im deutschen und europäischen Kontext auf.

In Reutlingen hob Südwürttembergs Kammerpräsident Dr. Michael Schulze unter anderem auf den Koalitionsvertrag ab. Die Koalitionäre wollten hoch motivierten und hervorragend ausgebildeten Nachwuchs für die Gesundheitsberufe gewinnen. Die Regierungskoalition wolle attraktive Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und daher den Masterplan Medizinstudium 2020 insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung des Studiengangs, die Stärkung der Allgemeinmedizin sowie die Landarztquote zügig umsetzen. Ob allerdings ein geändertes Zulassungsverfahren allein zu mehr Studienplätzen führe, bezweifelte Dr. Schulze. Ein medizinspezifischer, national einheitlicher Studierfähigkeitstest und der Nachweis der Studienmotivation durch berufspraktische Erfahrungen in einem medizinnahen Bereich hätten nach seinen Worten sicherlich eine höhere Aussagekraft als die Abiturnote.

Desweiteren fanden Ehrungen für verdiente Persönlichkeiten in Südbaden und Südwürttemberg statt.

Nordbadens Kammerchef Dr. Herbert Zeuner zog seinen Rechenschaftsbericht ein klein wenig anders auf und warf zunächst einen Blick zurück zu den Anfängen seiner ärztlichen Tätigkeit. Er stellte fest, dass das vielfach kritisierte „Ärzte-Bashing“ schon seit jeher stattfinde. Auch heutzutage würde dem Berufsstand von der Politik, der Öffentlichkeit und vor allem von den Medien falsches Verhalten in vielfältiger Weise vorgeworfen. Der Kammerpräsident analysierte, dass der Patient überall im Gesundheitswesen mit „Flatrate-Mentalität“ auf Leistungserbringung vertrauen könne. Für Dr. Zeuner war klar, dass letztlich der ungehinderte „Zugang“ verantwortlich für den schlechten Leumund der Ärzteschaft sei. Lösen lasse sich dieses Problem nur durch die Geschlossenheit aller Ärztinnen und Ärzte, betonte Dr. Zeuner unter dem Beifall der Anwesenden.

Vor diesem Hintergrund stellte Dr. Zeuner auch das „Manifest des Präsidiums und des Vorstandes der Bezirksärztekammer“ vor, das ebenfalls diesem Thema gewidmet ist: „Die ärztliche Tätigkeit ist im Wandel – die Ärztekammer geht mit“, lautet beispielsweise die Präambel. Neben Wandlungsfähigkeit und Transparenz des eigenen Handelns ist der Bezirksärztekammer besonders auch die Unterstützung und Förderung der jüngeren Ärztinnen und Ärzte wichtig. – Erst wenige Tage vor der Vertreterversammlung hatte das Deutsche Ärzteblatt berichtet, dass Nordbaden bundesweit beispielgebend sei: auf gleich drei Listen der Kammerwahl treten rund 150 junge Ärztinnen und Ärzte an.

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letzte Änderung am 19.11.2018