Kammerpräsident geht entschieden ins Gericht mit aktueller Gesundheitspolitik

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Es war die aktuelle Gesundheitspolitik, die Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever Ende Juli in den Mittelpunkt seines Berichts zur Lage vor der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg stellte. Kein Wunder, denn unter anderem lieferten und liefern der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, die Agenda des neuen Bundesgesundheitsministers, das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen oder auch Äußerungen von führenden Köpfen der Krankenkassen nicht nur viele Schlagzeilen, sondern sorgen auch - wie schon lange nicht mehr - für gehörigen Unmut in der Ärzteschaft.

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Kammerpräsident Dr. U. Clever


Der Kammerchef nahm sich zunächst des „leidigen Themas verpflichtende Sprechstundenzeiten“ an: Er schilderte, wie Arztpraxen als Kleinunternehmer viele Investitionen auf sich nehmen, um im gegliederten System den Teil der ärztlichen Versorgung zu übernehmen, den man stets ‚das beste Gesundheitswesen der Welt’ genannt habe. Und er fragte: „Wieso eigentlich hat überhaupt jemand dreinzureden, wo wir uns niederlassen? Besteht nicht laut Grundgesetz freie Berufs-, Niederlassungs- und Ortswahl? Wieso sollen Ärzte eigentlich wie Schachfiguren herumgeschoben werden können und dann dahin, wo Theoretiker bei den Kassen meinen, dass Ärzte hingehören?“

Dass die Ärzte nach Ansicht der Kassen endlich mal „richtig“ verteilt gehörten, reiche offenbar nicht: Die Niedergelassenen sollten „mal richtig arbeiten, mal in die Hände spucken und von 20 auf 25 Wochenstunden aufstocken, wo doch jeder mindestens 38,5 arbeitet.“ Hinter derartigen Äußerungen steckt nach Überzeugung des Kammerchefs eine „Lieblingsidee der Krankenkassen“: dass Ärzte und Ärztinnen die Angestellten dieser Kassen seien, die man nach Gutdünken herumschieben und zeitlich einteilen könne.

Dr. Clever hatte eine passende Antwort auf derartige Forderungen: „Man sollte denen mal einen Kurs in systematischem Denken verordnen. Es ist ein Denkfehler, dass man – so lange das System so gegliedert ist und kein staatliches Gesundheitssystem etabliert ist – so mit angeblich Selbständigen umspringen könne.“ Und zur Frage der Erhöhung von Sprechstundenzeiten: „Herr Minister, das könnten Sie schon längst haben: nehmen Sie die Budgets und leidigen Abstaffelungen weg, dann wäre jeder motiviert, auch den letzten noch kommenden Patienten zu behandeln.“ Die Delegierten belohnten die kämpferischen Worte mit viel Applaus.
Doch der Kammerpräsident war nicht zu bremsen: „Ein ärztliches Leben lang wurde ich gequotet und abgestaffelt, sprich unterbezahlt. Und jetzt stellt der Minister für mehr Sprechstunden eine höhere Vergütung in Aussicht – das ist Hohn! So schafft man sich den hausgemachten Ärztemangel. So finden Sie in Zukunft überhaupt keinen mehr, der sich gerne in der Fläche niederlässt, um die zwar schöne, aber eben auch knochenharte Versorgung zu schultern. Das Ganze hat etwas mit Anerkennung und Wertschätzung zu tun. Und da geht es der Ärzteschaft nicht primär um’s Geld.“

Auch der Versorgung in den Krankenhäusern widmete sich der Kammerpräsident in seiner rund 35-minütigen Ansprache ausgiebig: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffne sich immer weiter. Den Kliniken könne es aber nur dauerhaft gut gehen, wenn gute Leistung auch adäquat vergütet werde. Bei der Pflege sei das Kind allerdings bereits in den Brunnen gefallen: „Es ist niemand mehr da.“ Und jetzt wolle man mal schnell 10.000 und mehr Pfleger „backen“. Dr. Clevers Analyse der aktuellen Diskussion: „Offenbar ist bei den Ärzten im Krankenhaus und bei anderen Dienststellen im stationären Bereich das Kind wohl noch nicht tief genug in den Brunnen gefallen. Ich verstehe nicht, wie man so blind sein kann, diese Lücke bei der Pflege zu erkennen, bei den anderen Lohnkosten aber nicht.“ Dabei gelte doch: „Wenn man sich der Nöte der Patienten aus Zeitmangel nicht mehr annehmen kann, dann ist ein Kernbereich ärztlichen Handelns betroffen.“

Unzufrieden war Dr. Clever auch mit dem jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates: Bei der „bedarfsgerechten Ausgestaltung der Notfallversorgung“ sei zwar die Analyse von Mängeln des bisherigen Systems korrekt, doch fehle – wie schon in der Vergangenheit – der große Wurf, um einen sinnvolle und tragfähige Lösung gangbar zu machen. Skeptisch gab sich der Kammerpräsident auch hinsichtlich der vom Sachverständigenrat geforderten „bedarfsgerechten Steuerung der Gesundheitsversorgung“: Mit elektronischen Patientenakten wollten die großen Krankenkassen zwar zur Verbesserung der Datenströme und damit auch der Versorgung beitragen, doch stecke dahinter wohl auch der Versuch, die Ärzteschaft und die Versicherten (in ihrem eigenen Sinne, siehe oben) zu steuern. Daher betonte Dr. Clever: „Ich habe das Gefühl, weder Ärztinnen und Ärzte noch Patienten lassen sich gerne von den Krankenkassen steuern.“

Hart ins Gericht ging der Kammerpräsident auch mit der künftigen Finanzierung von ärztlicher Weiterbildung: „Dass durch Budgets, Abstaffelungen und Mengenbeschränkungen vor Arbeit überquellende Praxen ihre Angestellten in Weiterbildung aus eigener Kraft nicht zahlen können, ist sowieso ein Unding.“ Aber dass die Politik und die Kassen bei möglichen Finanzierungsquellen mauerten, machte den Kammerchef rasend vor Ernüchterung: „Nix Steuern, nix Gesundheitsfonds, nix direkte Bezahlung für getane Arbeit.“ Wer solle für die auskömmliche und stimmige Bezahlung der weiterzubildenden Kollegen und Kolleginnen aufkommen: der Staat, der Steuerzahler, die Versicherten oder der Beruf selbst? „Schaut man außerhalb des Gesundheitswesen um sich, so werden Lehrer und Juristen vom Staat, vom Steuerzahler bezahlt, wenn sie fertig ausgebildet, aber noch sozusagen in Weiterbildung ihre hohe fachliche Spezifität erreicht haben“, sagte Dr. Clever unter dem Applaus der Vertreterversammlung.

Für seine ausführliche Darstellung aktueller Probleme und seine ungeschminkte Rhetorik erhielt der Kammerchef in der anschließenden Aussprache viel Lob und Zuspruch. Die Delegierten fassten zu den oben genannten und vielen weiteren virulenten Themen nach eingehenden Diskussionen zahlreiche Beschlüsse (s.u.). – Auch die beiden übrigen Referate von Expertinnen fielen bei der Vertreterversammlung auf fruchtbaren Boden und wurden eingehend diskutiert:
Die Beauftragte der Landesärztekammer für berufspolitische Nachwuchsarbeit, Dr. Martina Hoeft, gab einen Sachstandsbericht über berufspolitische Nachwuchsförderung. Sie lobte unter anderem, dass sowohl die vier Bezirksärztekammern als auch die Landesärztekammer auf diesem Sektor sehr aktiv seien. Allerdings müsse beispielsweise noch einiges getan werden, um den Frauenanteil in den Vorständen und Vertreterversammlungen deutlich anzuheben. Die bevorstehenden Ärztekammerwahlen im November 2018 böten dazu die Chance; parallel arbeite man intensiv daran, mehr junge Ärztinnen und Ärzte in die Gremien zu bekommen.

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Dr. M. Hoeft

Bei allen vier Bezirksärztekammern in Baden-Württemberg sind nach dem Transplantationsgesetz seit langem Lebendspendekommissionen eingerichtet. Dr. Regine Kiesecker, Vorsitzende einer dieser Kommissionen, informierte die Vertreterversammlung ausführlich und anhand vieler praktischer Beispiele über die Voraussetzungen der Lebendorganspende und die Aufgaben der Lebendspendekommissionen. Wichtigstes Kriterium für die Lebendorganspende ist - neben medizinischen Parametern - die Freiwilligkeit des Spenders, daneben muss er unter anderem volljährig, einwilligungsfähig und aufgeklärt sein, außerdem ist ein „Näheverhältnis“ zwischen Empfänger und Spender essenziell.

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Dr. R. Kiesecker



Entschließungen

Die Vertreterversammlung fasste mehrere Entschließungen, die wir aus Platzgründen nur stark verkürzt wiedergeben. Alle Beschlüsse sind jedoch im Volltext hier nachlesbar.

Positionspapier
Die Landesregierung und die Medizinischen Fakultäten wurden aufgefordert, die medizinische Ausbildung und Weiterbildung zu verbessern.

Tarifsteigerungen
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, der Vereinbarung im Koalitionsvertrag entsprechend sicherzustellen, dass im Krankenhausbereich Tarifsteigerungen vollständig refinanziert werden.

Mentoring
Jeder Assistenzärztin/jedem Assistenzarzt soll in Anlehnung an das schwedische Mentoringprinzip von Anbeginn der fachärztlichen Weiterbildung eine Mentorin bzw. ein Mentor zur Seite gestellt werden.

Telematik
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wurde aufgefordert, eine deckende Finanzierung der Einrichtungs-, der Betriebs- und der Folgekosten der arztseitigen Telematikkomponenten auszuhandeln.

Prävention
Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die Finanzierung notwendiger und zertifizierter Präventionsprojekte zum Schutz ungeborenen Lebens beziehungsweise von jungen Kindern in ihren Familien im SGB V gesetzlich zu verankern.

Sondersteuer
Die Politik wurde aufgefordert, eine Sonderabgabe oder Sondersteuer auf Zuckergetränke einzuführen. Als ergänzende Maßnahme zur Förderung gesunder Ernährung wurde eine gesetzliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung gefordert.

Behandlung opioidabhängiger Patienten
Die Landesärztekammer wurde beauftragt, ein Konzept für Baden-Württemberg zur Sicherung der Versorgung und Qualität bei der Behandlung opioidabhängiger Patienten zu erarbeiten und umzusetzen.

Arbeitszeitgesetz
Das Sozialministerium wurde aufgefordert, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zukünftig im Rahmen der Krankenhausplanung als Qualitätsvorgabe für die Krankenhausplanung festzulegen.

Digitalisierung
Die Landesärztekammer wurde aufgefordert, gegenüber der Politik auf der Einführung gesetzlicher Regelungen zu bestehen, die die sensiblen Patientendaten vor jeglichem Zugriff Dritter schützen.



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letzte Änderung am 23.07.2018