Corona-Impfung durch nicht-Ärzte

Nach Ansicht der Landesärztekammer Baden-Württemberg wären die niedergelassenen Arztpraxen gemeinsam mit den Impfzentren, den mobilen Impfteams und den aufsuchenden Angeboten durchaus in der Lage, die Coronaschutzimpfungen der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie haben auch unter schwierigen Bedingungen bei teils knappem Impfstoff die Vorgabe des Sozialministeriums für den Dezember 2021 mehr als erfüllt. Jede und jeder, der sich impfen lassen möchte, hat dazu zeitnah und wohnortnah Gelegenheit. Stets ist eine Ärztin oder ein Arzt vor Ort für die teils schwierige Aufklärung, für das Abwägen von Risiken und vor allem für eine adäquate Hilfeleistung bei zwar seltenen, aber ggf. doch schwerwiegenden Impfreaktionen.

Impfen ist Ausübung von Heilkunde, die Ärztinnen und Ärzten vorbehalten ist (vgl. § 5 Heilpraktikergesetz). Die Entscheidung über / Verantwortung für eine konkrete Delegation einzelner Aufgaben in Zusammenhang mit dem Impfvorgang liegt bei jeder einzelnen Ärztin/jedem einzelnen Arzt im Rahmen der rechtlichen Grenzen (insbesondere § 29 a Absatz 1 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg).

Die Bedenken der Landesärztekammer Baden-Württemberg hinsichtlich Impfungen durch andere Berufsgruppen bestehen nach wie vor. Wir sehen, dass die Entscheidung des Gesetzgebers unter anderen Prämissen getroffen wurde, um tatsächlich einem möglichen Engpass an Impfangeboten vorzubeugen, wir erkennen sie jedoch selbstverständlich an: Nach dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 sind auch Zahnärztinnen, Zahnärzte, Tierärztinnen, Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2022 berechtigt, Schutzimpfungen gegen das Coronavirus bei Personen durchzuführen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Voraussetzung hierfür sind u.a. entsprechende Schulungen, die derzeit, nach Verabschiedung entsprechender Richtlinien durch die Bundesärztekammer, vorbereitet werden.

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letzte Änderung am 19.01.2022