Gesundheitsamt kann Beschäftigung untersagen

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die in § 20a Infektionsschutzgesetz geregelt ist. Sie gilt insbesondere für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses tagtäglich mit besonders vulnerablen Gruppen in Kontakt ist. Beschäftigte von beispielsweise Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis, oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen. Arbeitgeber haben das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten Nachweise bestehen. Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in – oder den Zutritt zu – den Einrichtungen, in denen die Nachweispflicht gilt, untersagen.

Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit


Eine der wichtigsten Maßnahme zur Vorbeugung von Corona-Infektionen ist das Tragen von Schutzmasken. Die baden-württembergische Landesregierung hat Ende 2021 die Corona-Verordnung verschärft und darin die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen formuliert. Sie folgte damit unter anderem den Empfehlungen von Landesärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung. Damit hat jetzt auch die von vielen bereits praktizierte „FFP2-Pflicht“ in Klinik und Praxis eine umfassende Rechtsgrundlage.

Nach Überzeugung der Bundesärztekammer stellt die Patienten-Behandlung die Praxen in der Pandemie unverändert vor große Herausforderungen. Keine Bedenken sieht sie bei Einführung einer Sondersprechstunde für ungeimpfte Patienten, gegebenenfalls auch zu Randzeiten der Praxis. Solche Sondersprechstunden leisten einen Beitrag zum Infektionsschutz, auch für Praxismitarbeitende. Für alle symptomatischen Patientinnen und Patienten kann außerdem eine Isolationssprechstunde in Betracht gezogen werden, um das Praxispersonal und insbesondere vulnerable Patientengruppen zu schützen.
 
Die Bundesärztekammer weist zudem darauf hin, dass für Notfälle eine Behandlungspflicht besteht, und zwar unbeschadet des Infektionsstatus des Patienten oder seiner Bereitschaft, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen.

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letzte Änderung am 24.01.2022