3G-Regelung für Arztpraxen wird vorerst vom Sozialministerium BW ausgesetzt

Laut den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes müssten in Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher ab heute einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen - unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Die Arbeitgeber müssen die Testergebnisse dokumentieren und alle zwei Wochen an die zuständige Behörde melden (Paragraf 28b Absatz 3 Infektionsschutzgesetz). Details hierzu legt der jeweilige Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) fest.

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass diese Regelungen in Baden-Württemberg vom Sozialministerium vorerst ausgesetzt wurden - Teilbereiche mit vulnerablen Gruppen, beispielsweise in den stationären Einrichtungen der Altenpflege sind ausgenommen.

Das Sozialministerium trifft dazu folgende Aussage:

„„Die neuen Regelungen sind für die Einrichtungen und die Behörden eine Belastung. Wir brauchen hier eine Umsetzung mit Augenmaß und keine weiteren Meldepflichten, die das medizinisch-pflegerische Personal von der Patientenversorgung fernhalten“, betonte der Amtschef des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums, Prof. Uwe Lahl, am Mittwoch (24. November) in Stuttgart. „Aus diesem Grund werden wir auf den Bund zugehen und eine gemeinsame Linie für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen einfordern. Bis dahin können die Regelungen nicht im vom Bund vorgeschriebenen Umfang vollzogen werden.“

Es ist geplant, die Regelungen schrittweise und vorerst nur in Teilbereichen mit vulnerablen Gruppen, beispielsweise in den stationären Einrichtungen der Altenpflege, umzusetzen. „Wir werden bezüglich der Umsetzung auf die einzelnen Bereiche zugehen und gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten“, so Lahl abschließend.“

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letzte Änderung am 24.11.2021