124. Deutscher Ärztetag (Tag 2)

Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie

Der 124. Deutsche Ärztetag hat konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten 15 Monaten gefordert. Das Pandemiemanagement und die Krisenreaktionsfähigkeit in Deutschland müssten dringend optimiert werden, konstatierten die Abgeordneten des Ärztetages in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zur gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache.

Unter anderem sollten im Infektionsschutzgesetz feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Landesärztekammern angelegt und die Pandemiepläne von Bund, Ländern, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen ständig auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Außerdem sollten Reserven für wichtige Medizinprodukte, Arzneimittel und Impfstoffe angelegt sowie die innereuropäischen Produktionsstandorte für Medizinprodukte und wichtige Arzneimittel ausgebaut werden, forderten die Abgeordneten nach einer gut dreistündigen Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland.

Neben dem konkreten Pandemiemanagement hat sich der Ärztetag in seinem Grundsatzbeschluss mit dem strukturellen Reformbedarf im Gesundheitswesen befasst. Dazu zählen die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Neuregelung der Krankenhausplanung und -finanzierung, die Sicherung ambulanter Versorgungsstrukturen, der Ausbau der Digitalisierung sowie weitere Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung im Gesundheitswesen.

Darüber hinaus sprach sich das Ärzteparlament für die Stärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen unter Berücksichtigung der spezifischen ärztlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen aus. Vernetzung und Kooperationen innerhalb und zwischen den jeweiligen Versorgungsbereichen sollten nach dem Willen des Ärzteparlaments stärker gefördert werden.

Der Beschluss im Wortlaut

Ergänzung der Muster-Weiterbildungsordnung

Hinsichtlich der 2018 novellierten Muster-Weiterbildungsordnung hat der 124. Deutsche Ärztetag die Aufnahme des Weiterbildungsinhalts "Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit" beschlossen. In Ergänzung der Tatsache, dass die Weiterbildungsinhalte der M-WBO kompetenzorientiert dargestellt sind und bereits jetzt ermöglichen, dass die Zusammenhänge zwischen Umweltfaktoren, bspw. dem Klima, und der Gesundheit im Rahmen der Weiterbildung fachspezifisch vermittelt werden, soll ein eigenständiger Weiterbildungsinhalt zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit in den Allgemeinen Inhalten der Weiterbildung für Abschnitt B implementiert werden.

Außerdem wird in die Muster-Weiterbildungsordnung 2018 im Gebiet Innere Medizin die neue Facharzt-Weiterbildung "Innere Medizin und Infektiologie" mit implementiert. Als Folge wird in die Zusatz-Weiterbildung Infektiologie die Formulierung "Die Inhalte der Zusatz-Weiterbildung Infektiologie sind integraler Bestandteil der Weiterbildung zum Facharzt für Innere Medizin und Infektiologie." aufgenommen. Bezüglich der Ausgestaltung der Facharzt-Weiterbildung "Innere Medizin und Infektiologie" vertraut der 124. Deutsche Ärztetag 2021 den Vorarbeiten der Ständigen Konferenz "Ärztliche Weiterbildung". Die Weiterbildungsinhalte sollen - wie im Novellierungsverfahren der M-WBO 2018 - im bewährten Konvergenzverfahren mit den Landesärztekammern abgestimmt und vom Vorstand der Bundesärztekammer verabschiedet werden.

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB

Am Nachmittag wurden vom Deutschen Ärztetag die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB diskutiert. Der 124. Deutscher Ärztetag hat daraufhin mit großer Mehrheit die Aufhebung des § 16 Satz 3 der Musterberufsordnung beschlossen. Der Satz "Sie [Ärztinnen und Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten." ist damit entfallen

Weitere Beratungspunkte

Außerdem werden sich beim Ärztetag mehrere Kandidatinnen und Kandidaten – auch aus dem Südwesten – zur Wahl einer weiteren Ärztin beziehungsweise eines weiteren Arztes in den Vorstand der Bundesärztekammer vorstellen; die Briefwahl durch die Delegierten wird im Anschluss an den virtuellen Ärztetag stattfinden. – Ein weiterer Deutscher Ärztetag im Herbst wird sich eingehend dem Thema „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz“ widmen.

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letzte Änderung am 05.05.2021