Information des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration

Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

  1. Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG entfällt bei Arbeitsunfähigkeit

    Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie über die im Land bestehende Auslegung zur Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG im Verhältnis zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) informieren:

    Wenn eine in Absonderung befindliche Person arbeitsunfähig erkrankt (z. B. an Covid-19), entfällt der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG ab diesem Zeitpunkt, da die Absonderungsanordnung dann nicht mehr ursächlich für den Verdienstausfall ist. Der Arbeitgeber hat bei jeder krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ungeachtet ihrer Ursache das Arbeitsentgelt für die ersten sechs Wochen nach dem EFZG fortzuzahlen. Wird im Antragsverfahren nach § 56 Abs. 1 IfSG eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorgelegt, wird eine Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 IfSG vom Regierungspräsidium abgelehnt. Es handelt sich dabei um einen Fall sog. überholender Kausalität. Ab dem Zeitpunkt der Erkrankung ist diese und nicht die Absonderung für den Verdienstausfall ursächlich.

    Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitnehmer bereits arbeitsunfähig erkrankt ist, wenn die Absonderungspflicht beginnt. Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG entfällt.

    Es gab vereinzelte Fälle, in denen Arbeitnehmenden in der Vergangenheit seitens des Gesundheitsamtes mitgeteilt wurde, dass ein absonderungspflichtiger arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmender keine AU-Bescheinigung einholen müsse, da die Absonderungsanordnung für einen späteren Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG ausreichend sei. Dies ist nicht zutreffend, was wir durch ein entsprechendes Schreiben klargestellt haben. Vielmehr kann ein entsprechender Vortrag bei der Antragstellung zur Ablehnung des Antrages auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG durch das zuständige Regierungspräsidium führen.

    Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmende in Absonderung müssen sich eine AU-Bescheinigung ausstellen lassen.

    Hierbei gehen wir davon aus, dass Ärztinnen und Ärzte nicht - wie in einem Schreiben an uns vorgetragen - Ungeimpfte Infizierte einfach für die Dauer der Absonderung krankschreiben, sondern dass sie vielmehr im Einzelfall prüfen, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.


  2. Keine Entschädigung für nicht vollständig Geimpfte; ärztliches Attest

    In Baden-Württemberg besteht jedenfalls seit dem 15. September 2021 eine nachweisbare ausreichende Immunisierungsmöglichkeit für alle Erwachsenen durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung. Zugrunde liegt die ausreichende Verfügbarkeit der Impfstoffe für jede impfwillige erwachsene Person ab Mitte Juli 2021, zuzüglich 8 Wochen (Durchführung Erst-/Zweitimpfung/Wartezeit).

    In Baden-Württemberg erhalten deshalb nicht vollständig geimpfte Personen über 18 Jahre für Absonderungszeiträume, die ab dem 15. September 2021 beginnen, im Regelfall keine Entschädigung für den dadurch erlittenen Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSG

    Dies ergibt sich aus der Regelung des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG: „Eine Entschädigung (…) erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde (…) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

    Für Zeiträume vor dem 15. September 2021 spielt der Impfstatus keine Rolle. Dies gilt für alle Berufsgruppen.

    Von einer vollständig geimpften Person ist auszugehen, wenn diese Person die (aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten) Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, erhalten hat und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind.

    Der Arbeitgeber ist nach § 56 IfSG zur Vorleistung verpflichtet, d.h. er hat den Entschädigungsanspruch an den Arbeitnehmenden auszuzahlen sowie die Beiträge an die Sozialversicherung weiterhin abzuführen und kann dann die Erstattung bei dem zuständigen Regierungspräsidium beantragen.

    Um beurteilen zu können, ob eine Entschädigung erstattet werden kann, brauchen die Regierungspräsidien vom antragstellenden Arbeitgeber Kenntnisse über den Impfstatus sowie bei einer fehlenden Impfung über das Vorliegen einer (nicht welcher) Kontraindikation zur Impfung. Die genaue Benennung der Art der Kontraindikation wird also von dem ein entsprechendes Attest ausstellenden Arzt nicht erwartet.

    Wir teilen die Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums, dass das Datenschutzrecht es dem Arbeitgeber ermöglicht, im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG Informationen zum Impfstatus von den betroffenen Arbeitnehmern einzuholen. Davon können auch abstrakte Angaben zu etwaigen Gründen eines fehlenden Impfschutzes erfasst sein.

    Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallabwägung ist aber zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmende ein berechtigtes Interesse daran haben können, bestimmte, gegen eine Impfung sprechende Gründe, wie beispielsweise Informationen über eine medizinische Gegenindikation, nicht gegenüber dem Arbeitgeber preiszugeben. Sie müssen dem Arbeitgeber dann nur mitteilen, dass ein solcher Grund besteht.

    Vorgesehen ist deshalb, dass die Regierungspräsidien nach Eingang des Antrages bei entsprechender Angabe, dass eine Schutzimpfung wegen medizinischer Gegenindikation nicht erfolgen konnte, im Regelfall beim Antragsteller als Nachweis ein ärztliches Attest anfordern, in dem ohne Angabe von Gründen bestätigt wird, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht erfolgen konnte. Dieses Attest kann der Arbeitnehmende unter Angabe der Vorgangskennung auch direkt beim Regierungspräsidium einreichen, wenn er ihn dem Arbeitgeber nicht zur Verfügung stellen will. Auch ein Impfnachweis muss bei der Antragstellung nicht hochgeladen werden, es genügt die Angabe, dass eine vollständige Impfung vorliegt. Bei der Antragsprüfung wird ggf. ein Nachweis verlangt, den der Arbeitnehmende unter Angabe der Vorgangskennung auch selbst einreichen kann, wenn er ihn dem Arbeitgeber nicht zur Verfügung stellen will.

    Wir halten es für möglich, dass im Rahmen des § 56 IfSG die medizinische Kontraindikation - ohne Diagnose usw. - grds. durch ein ärztliches Zeugnis bescheinigt werden kann, vergleichbar dem Fall des ärztlichen Zeugnisses nach § 20 Abs. 9 S. 1  Nr. 2 Var. 2 IfSG (Masernschutzgesetz), bei welchem die Angabe, dass die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann, ausreichend ist. Die dieser Feststellung zugrundeliegenden Angaben (persönliche Untersuchung, Diagnose und nachvollziehbare Befundtatsachen, relevante Vorerkrankung) werden nach der Formulierung des § 20 Abs. 9 IfSG nicht verlangt.

letzte Änderung am 18.10.2021