Landesverband Baden-Württemberg feierte Jubiläum

70 Jahre Freie Berufe

Vor genau 70 Jahren wurde in Baden-Württemberg der Landesverband der freien Berufe gegründet. Zweck des Verbandes war und ist es, alle berufsübergreifenden Bestrebungen der Angehörigen der Freien Berufe in einem allgemeinen Sinn zu verfolgen und für die Erhaltung und den Ausbau der Freien Berufe einzutreten. Der runde Geburtstag des Landesverbandes war Anlass einer Feierstunde Anfang Juli, die in den Räumlichkeiten der Ärztekammer in Stuttgart stattfand.

Dr. Björn Demuth, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Baden-Württemberg, betonte in seiner Begrüßung der rund 150 Gäste, dass die Freien Berufe in vielfältiger Hinsicht einzigartig seien: „Sie sind einem starken Berufsethos und einer ausgeprägten Gemeinwohlorientierung verpflichtet. Der Freie Beruf ist in seiner Funktion Treuhänder, aber auch Wahrer und Durchsetzer grundrechtlich garantierter Rechte und Güter seiner Auftraggeber und damit Garant für dessen individuelle Entfaltungsfreiheit. So dient etwa die Ärzteschaft der Gesundheit des Einzelnen im Besonderen und der Bevölkerung im Allgemeinen.“

Auch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, lobte die Freien Berufe in seinem Grußwort: „Sie sind zentraler Konjunktur- und Beschäftigungsanker unseres Landes und stehen für mehr als ein Drittel der mittelständischen Betriebe. Sie steuern rund zehn Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes bei und sind weit mehr als ein bloßer Wirtschaftsfaktor. Denn Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Innovation in unserer Gesellschaft.“ Und weiter: „Gemeinwohlorientierung gehört zu Ihrer DNA. Wir vertrauen uns Ihnen an, beispielsweise in gesundheitlichen Fragen. Die Sonderstellung der Freien Berufe mit ihrer Verschwiegenheitspflicht ist eine wichtige Säule unserer Rechtsordnung. Das muss auch in Zeiten der Digitalisierung erhalten bleiben.“

Der Ministerpräsident ging in seiner Rede auch auf den Ärztemangel ein und betonte: „Landärzte sind wichtig. Wir schaffen daher zusätzliche Medizinstudienplätze und locken Studierende mit Stipendien aufs Land. Wir helfen ihnen auch mit einer dicken finanziellen Spritze bei ihrem Wechsel aufs Land. Sie sehen: Unsere Freiberufler sind uns lieb und teurer. Sie sind unverzichtbar und für viele Bürger ein Stück Heimat.“

Auch die Digitalisierung durfte in der Ansprache des Ministerpräsidenten nicht fehlen: „Die Freien Berufe sind Träger und Gestalter des digitalen Wandels.“ Das lasse sich gerade bei Ärztinnen und Ärzten gut erkennen, die die Möglichkeiten der Fernbehandlung und Telemedizin einsetzen.

Der Vortrag von Professor Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, war überschrieben mit „Freie Berufe: Freiheit, Fortschritt, Fähigkeiten“. Er lobte den baden-württembergischen Landesverband unter der Führung von Präsident Dr. Demuth und Vizepräsident Dr. Klaus Baier (der gleichzeitig Präsident der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg ist): „Für uns als Bundesverband der freien Berufe ist es wichtig zu wissen, dass Sie eine gute Wechselbeziehung zu den maßgeblichen Entscheidern hier im Land haben.“ Dies zeige sich beispielsweise auch in der Anwesenheit des Ministerpräsidenten bei der Feierstunde.

Die Freien Berufe stünden für ein berufliches Bündnis für Ausbildung und Fachkräftesicherung, so Professor Ewer: „Die Werbung für unsere Assistenzberufe ist vorausschauend. Aber wir müssen umdenken und sind als Ausbilder inzwischen auf dem harten Boden der Tatsachen angekommen: Der Wettbewerb um die besten Köpfe hat längst begonnen; wir sind heute in einem Bewerbermarkt.“ Gleichzeitig betonte er: „Die Freien Berufe beschäftigen über vier Millionen Menschen. Wir Freiberufler sind ein gesellschaftlicher Pluspunkt; unsere personal-social-responsibility schafft Werte für die Gesellschaft.“ Und er kritisierte eine ganze Reihe von Vorstößen der EU-Kommission, die Freien Berufe zu beschränken und sagte unter anderem: „Der Vertrauensschutz stellt eine wichtige Grundvoraussetzung für die Tätigkeit der Freien Berufe dar. Das Berufsgeheimnis ist für uns konstitutiv. Wir müssen uns daher ganz entschlossen gegen jede Erodierung des Berufsgeheimnisses wenden.“

Verordnungen aus Brüssel war auch der Festvortrag „Die europäische Dimension der Freien Berufe – nationalstaatliche Verankerung und europäische Ausrichtung“ von Professorin Dr. Anne Schäfer gewidmet. Die Professorin für Sozial- und Gesundheitsrecht, Verfassungsrecht, Europäisches Berufsrecht an der Hochschule Fulda widmete sich unter anderem der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufsreglementierungen. Ziel der Kommission sei die Aufhebung von Wettbewerbshindernissen bei der Mobilität von Dienstleistungserbringern und bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Konkret solle die entsprechende Richtlinie dazu dienen, Regeln für einen Rechtsrahmen zur Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor der Einführung neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften festulegen, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt oder bestehende Vorschriften geändert werden. Die Richtlinie umfasse auch den Erlass oder die Änderung von Berufsregeln im ärztlichen Bereich und betreffe damit unmittelbar die Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen der Ärzte, kritisierte Professorin Schäfer.

Die Festrednerin ging auch auf die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) ein: Der Europäische Gerichtshof hatte wenige Tage zuvor die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gewesen. Die Kommission sah in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit; dies hatte der Gerichtshof bestätigt. Die Mindestsätze sehe der Europäische Gerichtshof nicht als geeignet an, die Qualität von Planungsleistungen zu sichern, solange diese nicht nur von nachweislich fachlich qualifizierten und kontrollierten Architekten und Ingenieuren erbracht werden dürfen. Den Höchstsätzen stehe entgegen, dass Verbraucher durch Preisempfehlungen hinreichend vor zu hohen Honoraren geschützt werden können.

Trotz der immanenten Gefahr, dass künftig beispielsweise auch die Gebührenordnung für Ärzte von Eingriffen durch die EU-Kommission betroffen sein könnte, sah Professorin Schäfer in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes einen gewissen Erfolg für die Freien Berufe, denn „nur Mindesthonorare können dabei behilflich sein, ein Absinken der Qualität zu vermeiden.“

Zu guter Letzt widmete sich Professorin Schäfer, wie auch ihre Vorredner, der Digitalisierung: „Daten, so heißt es, sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Die Freien Berufe können wachsame Förderer dieses Öls und Partner für ihre Mandanten, Verbraucher und Patienten sein, die in digitale Lösungen vertrauen. Die freien Berufe können und müssen dabei vor allem für ausreichende Informationen und Transparenz über die Leistungskraft digitaler Lösungen und auch deren Grenzen in einem digitalen Binnenmarkt der Zukunft sorgen.“

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letzte Änderung am 12.07.2019