Kabinettsentwurf zur Veränderung des § 92 Abs. 6a SGB V des TSVG (Terminservice-und Versorgungsgesetz)

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die in § 92 Abs. 6a SGB V vorgesehene Ergänzung ersatzlos zu streichen.

Das TSVG sieht vor, in § 92 folgenden Abs. 6a anzufügen:
"Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in den Richtlinien Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen Vertragsärzte und psychologischen Psychotherapeuten."

Diese Regelung stellt einen direkten Eingriff in die ärztliche Behandlungsfreiheit dar.

letzte Änderung am 26.11.2018

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