Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes als Qualitätsvorgabe im Rahmen der Krankenhausplanung

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert das Sozialministerium auf, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zukünftig im Rahmen der Krankenhausplanung als Qualitätsvorgabe für die Krankenzausplanung festzulegen. Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gewährleistet den Schutz der Mitarbeiter vor Übermüdung und Überlastung und ist damit eine Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung.

Begründung:

Die derzeitig im Gesetzgebungsverfahren befindliche Änderung des Landeskrankenhausgesetzes sieht die Möglichkeit vor, Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan festzulegen (§ 4 Absatz 1 Satz 4 neu nach dem Entwurf). Bei der weiteren Umsetzung sollte hier u.a. auch die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes berücksichtigt werden. Krankenhäuser, die die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht gewährleisten, setzen ihre Mitarbeiter Risiken aus und gefährden letztlich auch ihre Patienten.

letzte Änderung am 23.07.2018

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