Tarifsteigerungen im Krankenhaus für alle Berufsgruppen voll refinanzieren

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, der Vereinbarung im Koalitionsvertrag entsprechend sicherzustellen, dass im Krankenhausbereich Tarifsteigerungen vollständig refinanziert werden, verbunden mit der vereinbarten Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt.

Die Begrenzung der Maßnahmen auf das Pflegepersonal im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) hat fundamentale Auswirkungen auf die Krankenhausvergütung und auf die anderen in der Patientenversorgung tätigen Berufsgruppen im Krankenhaus. Ohne Änderungen sind neue Brüche und Fehlanreize die Folge.

Es ist  weder sachgerecht noch sinnvoll, bei der Herausnahme von Personalkosten aus dem Fallpauschalensystem (DRG) und bei der vollständigen Refinanzierung von Tariferhöhungen andere nichtärztliche Berufsgruppen sowie den ärztlichen Dienst nicht mit einzubeziehen.

Dasselbe gilt bei der sehr zu begrüßenden Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur das Pflegepersonal berücksichtigt werden soll, andere am Patienten tätige Berufsgruppen aber nicht.

Notwendig ist stattdessen ein Gesamtkonzept, das sicherstellt, dass zukünftig sämtliche Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden und ein vollständiger Ausgleich von Tarifsteigerungen auch im ärztlichen Dienst stattfindet


Begründung:

Anders als ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen verabredet, sollen laut Referentenentwurf nur die Tariflohnsteigerungen im Pflegebereich zu 100 Prozent refinanziert werden. In allen anderen Personalbereichen wird lediglich ein hälftiger Tarifausgleich in Aussicht gestellt.

Der Referentenentwurf greift zu kurz, wenn er nur die Pflegeberufe in den Blick nimmt. Auch im ärztlichen Dienst gibt es in vielen Krankenhäusern eine unzureichende Stellenbesetzung, die zu Lasten des vorhandenen Personals, der Patientenversorgung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehen.

Es muss verhindert, dass die zu Recht aufgegriffenen Fehlentwicklungen in der Pflege durch das Gesetz nunmehr in umso größerer Intensität Wirkung auf die übrigen Gruppen von Krankenhausbeschäftigten entfalten. Die Personalsituation im Krankenhaus bedarf einer Gesamtbetrachtung, um den Fehlanreizen entgegenzuwirken, die mit der Unterfinanzierung von Investitionen und der fehlenden Finanzierung von Vorhalteleistungen der Krankenhäuser verbunden sind.

letzte Änderung am 23.07.2018

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