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Kammerwahlen 2018

Die Kammerwahlen 2018 werfen ihre Schatten voraus
Im November 2018 finden nach vier Jahren turnusgemäß wieder Ärztekammerwahlen in Baden-Württemberg statt. Die der Landesärztekammer Baden-Württemberg zugehörigen Ärztinnen und Ärzte in den Bezirken Nordwürttemberg, Nordbaden, Südbaden und Südwürttemberg wählen die Mitglieder der Vertreterversammlungen der jeweiligen Bezirksärztekammern, die ihrerseits die Mitglieder der Vertreterversammlung der Landesärztekammer sowie die Delegierten zum Deutschen Ärztetag wählen.

Wir möchten vor der Kammerwahl 2018 das Verständnis und die Einsicht in der Ärzteschaft fördern, dass die Landesärztekammer Baden-Württemberg mit den Bezirksärztekammern in unserer modern verfassten, demokratischen Gesellschaftsordnung wichtige (auch staatliche) Aufgaben übertragen erhielt und diese seit jeher im Interesse der allgemeinen Gesundheitsfürsorge verantwortungsvoll erfüllt. – Weitere Informationen über diese und weitere Aufgaben der Ärztekammern finden Sie hier.

Ihre Stimmabgabe bei der Kammerwahl 2018 trägt dazu bei, die Tätigkeit der jeweiligen Ärztekammer nicht nur nachhaltig zu stützen, sondern auch in Zukunft das Wirken der Ärztekammern aktiv mitzugestalten.


Wahlvorbereitungen
Die Vorbereitungen für die Durchführung der Kammerwahl 2018 sind bereits im vollen Gange. Die Landesärztekammer und jede der vier Bezirksärztekammern haben die gemäß § 4 Wahlordnung Baden-Württemberg (WO; in der Fassung vom 21. 02. 2018) vorgeschriebenen Wahlausschüsse gebildet, die alle bereits getagt haben.

Beschlossen wurde gemäß § 2 Absatz 4 WO, dass – wie vor vier Jahren sehr bewährt – für die Wahlen die automatische Datenverarbeitung einschließlich maschinenlesbarer Stimmzettel eingesetzt wird. Einvernehmen bestand auch, dass die Auftragsvergabe an einen externen Dienstleister (ISO-zertifiziert) erfolgt, der das bei der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg angesiedelte „Projekt-Team der gemeinsamen EDV“ sowie die Wahlausschüsse „aus einer Hand“ professionell berät und auch logistisch unterstützt. Hierdurch werden bei den kommenden Wahlen nicht nur die Wahlausschüsse, sondern auch das Ärztekammer-Personal spürbar entlastet.

Geänderte Wahlordnung
Die Herbst-Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg hat am 25. November 2017 die Wahlordnung wie folgt geändert:

§ 15 Abs. 5 WO: „Inhalt und Form der Wahlvorschläge“ (betrifft die Wahlvorschläge für die in den Wahlkreisen und Wahlbezirken zu wählenden BezirksvertreterInnen)
Bisher: „Der Wahlvorschlag muss mehr Bewerber enthalten, als Bezirksvertreter im jeweiligen Wahlkreis bzw. Wahlbezirk zu wählen sind. Die Zahl der Bewerber darf das Doppelte der zu Wählenden nicht überschreiten.“
Neu: „Der Wahlvorschlag kann mehr Bewerber enthalten, als Bezirksvertreter im jeweiligen Wahlkreis bzw. Wahlbezirk zu wählen sind. Die Zahl der Bewerber darf das Doppelte der zu Wählenden nicht überschreiten.“

§ 28 Abs. 3 WO: „Wahlvorschläge“ (betrifft die Zahl der zu wählenden Landesvertreter)
Bisher: „Der Wahlvorschlag muss mindestens fünf Namen mehr enthalten, als Landesvertreter zu wählen sind. Die Zahl der zusätzlichen Namen ist jedoch auf zehn begrenzt.“
Neu: „Der Wahlvorschlag kann mehr Namen enthalten, als Landesvertreter zu wählen sind. Die Zahl der zusätzlichen Namen ist jedoch auf zehn begrenzt.“

Die vorstehenden Satzungsänderungen traten am 1. April 2018 in Kraft. Die Wahlausschüsse kommen übereinstimmend zu der Feststellung, dass die jeweilige Ersetzung des kleinen Wörtchens „muss“ in „kann“ – vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg mit Erlass vom 1. Februar 2018 genehmigt und im März 2018 im Ärzteblatt Baden-Württemberg veröffentlicht – keine Untergrenze der Bewerber mehr vorschreibt. Somit kann jeder unter den übrigen Wahlvoraussetzungen mit einem eigenen Wahlvorschlag kandidieren.

Die Bekanntmachung des Landeswahlleiters über den Zeitplan der Ärztekammerwahlen wurde im Ärzteblatt Baden-Württemberg, Ausgabe 4/2018 auf Seite 192 veröffentlicht. Die Kammerwahlen sind damit für alle Mitglieder transparent und wichtige Stichtage aus der Wahlordnung übersichtlich dargestellt.

Fertigung und Auslegung der Wählerlisten

Die Bezirkswahlleiter der einzelnen Bezirksärztekammern stellen gemäß § 12 der Wahlordnung zum 31. Mai 2018 die jeweiligen Listen der im Mitgliederverzeichnis eines Bezirks erfassten Wahlberechtigten für jeden Wahlkreis (Wählerlisten) auf. Diese werden danach mindestens sieben Werktage, jeweils bis zum 12. Juni 2018, in den Geschäftsstellen zur Einsicht ausgelegt und anschließend von den Bezirkswahlausschüssen abgeschlossen und beurkundet. – Anschließend können Wahlvorschläge bis spätestens 5. Oktober 2018 um 24:00 Uhr eingereicht werden. Der eigentliche Zeitpunkt für die Ausübung des Wahlrechts – wie in den vergangenen Jahren ausschließlich per Briefwahl – ist im November 2018.

Das Wahlverfahren im Detail

Nachdem die Bezirkswahlausschüsse im April die Zahl der Bezirksvertreter im jeweiligen Bezirk und in den einzelnen Wahlkreisen verbindlich festgestellt haben (siehe ÄBW Heft 6/2018, Seite 318 ff.), haben die Bezirkswahlleiter zum 31. Mai die Listen der im Mitgliederverzeichnis des Bezirks erfassten Wahlberechtigten aufstellen und bis zum 12. Juni auslegen lassen. Die Wählerlisten wurden sodann gemäß der Wahlordnung von den Bezirkswahlausschüssen festgestellt und abgeschlossen. Bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am 5. Oktober 2018 um 24.00 Uhr werden diese unverzüglich und fortlaufend ergänzt, sofern „durch Vorlage eines Beschäftigungs- bzw. Meldenachweises das Wahlrecht und die Wählbarkeit des Arztes oder der Ärztin nachgewiesen ist“ (§ 11 Abs. 3 Wahlordnung, WO).

Wir bitten Sie: Entschließen Sie sich, nicht nur bei der Kammerwahl als Wählerin oder Wähler Ihre Stimmen abzugeben, sondern auch als Kandidatin oder Kandidat teilzunehmen.

So gehen Sie vor:
Erstellung der Wahlvorschläge
Die Wahlen werden aufgrund von Wahlvorschlägen nach dem Verhältniswahlrecht, frei, gleich und geheim durchgeführt (§ 2 Abs. 3 WO). Beim zuständigen Bezirkswahlleiter können bis spätestens Freitag, 5. Oktober 2018 um 24.00 Uhr Wahlvorschläge eingereicht werden.

Wahlvorschläge können entweder mit dem neuen Online-Verfahren erstellt werden oder wie bisher mithilfe von Formularen, die im Internetauftritt der jeweiligen Bezirksärztekammer zum Download zur Verfügung stehen.

Checkliste für die Erstellung eines Wahlvorschlags (siehe § 15 WO):
Kennwort des Wahlvorschlags
Geben Sie Ihrem jeweiligen Wahlvorschlag in einem Wahlkreis beziehungsweise Wahlbezirk ein Kennwort, also einen Namen. Benennen Sie eine Vertreterin oder einen Vertreter, auch wenn beides nicht Voraussetzung ist (§ 15 Abs. 3 WO). Fehlt ein Kennwort, so gilt der Name des an erster Stelle stehenden Bewerbers/Bewerberin als Kennwort. Fehlt die Angabe der Vertreterin oder des Vertreters, so bestimmt der an erster Stelle stehende Bewerber/in die Vertretung des Wahlvorschlags.

Zahl der Bewerberinnen und Bewerber
Stellen Sie sodann die Zahl der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber fest, die Ihr Wahlvorschlag höchstens enthalten darf. Jeder Bezirkswahlausschuss hat die Zahl der zu wählenden Bezirksvertreter in Heft 6/2018 ÄBW veröffentlicht.
Beachten Sie: Ihr Wahlvorschlag kann mehr Bewerberinnen oder Bewerber enthalten, als Bezirksvertreter im jeweiligen Wahlbezirk beziehungsweise Wahlkreis zu wählen sind. Eine Mindestzahl ist nicht (mehr) erforderlich! Deren Zahl darf jedoch das Doppelte der zu Wählenden nicht überschreiten.

Prüfung der Wählbarkeit einer Bewerberin oder eines Bewerbers
Vergewissern Sie sich: Der Bezirkswahlvorschlag beziehungsweise Kreiswahlvorschlag darf nur Bewerberinnen oder Bewerber enthalten, die im Wahlbezirk oder im entsprechenden Wahlkreis in der Wählerliste eingetragen und wählbar sind. Haben Sie Zweifel, ob eine Kandidatin oder Kandidat wählbar ist, fragen Sie bei der zuständigen Bezirksärztekammer nach (Sekretariat des Bezirkswahlausschusses).  
Achtung! Eine Bewerberin oder Bewerber darf jeweils nur auf einem Kreiswahlvorschlag und nur auf einem Bezirkswahlvorschlag benannt werden (§ 15 Abs. 2 WO).

Freiwillige Kammermitglieder
Sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar (§ 11 Abs. 2 WO).

Wahlvorschläge mit laufenden Ziffern
Versehen Sie die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber auf den Kreis- beziehungsweise Bezirkswahlvorschlägen mit laufenden Ziffern (§ 15 Abs. 1 Satz 4 WO).
Inhalt des Wahlvorschlages zur einzelnen Person
Im Wahlvorschlag sind zur Person aufzunehmen (§ 15 Abs. 6 WO):

  • Name und Vorname,
  • gegebenenfalls akademische Grade und ärztliche Titel,
  • gegebenenfalls eine Facharztbezeichnung oder die Berufsbezeichnung Arzt,
  • Status (niedergelassen, angestellt, beamtet, sonst ärztlich tätig, nicht ärztlich tätig),
  • Niederlassungs- oder Beschäftigungsort, bei nicht Berufstätigen Wohnort.

Zustimmungserklärung
Fügen Sie Ihrem Wahlvorschlag Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber (im Original, als Telefax, als Fotokopie oder als E-Mail) bei, dass diese der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen (die Bezirksärztekammern stellen Ihnen Muster zur Verfügung).

Einreichungsfrist
Reichen Sie Ihren Wahlvorschlag mit allen Unterlagen bis zum 5. Oktober 2018 um 24.00 Uhr beim jeweiligen Bezirkswahlleiter ein (im Original, als Telefax, als Fotokopie, per E-Mail) (§ 15 Abs. 1 WO).
Der zuständige Bezirkswahlleiter prüft die eingereichten Wahlvorschläge und benachrichtigt die Vertreterin oder Vertreter, sollten Mängel zu beseitigen sein. Ein Wahlvorschlag wird zugelassen, wenn er bis zum Ablauf der Einreichungsfrist den Anforderungen der Wahlordnung entspricht.
Alle Wahlvorschläge werden mit einer Ordnungsnummer versehen, die das Los bestimmt. Auf den Zeitpunkt des Eingangs eines Wahlvorschlages kommt es hinsichtlich der späteren Reihenfolge der Wahlvorschläge nicht an.
Wir bitten Sie: Nehmen Sie an der Kammerwahl im November 2018 teil. Die Wahlunterlagen gehen Ihnen rechtzeitig postalisch zu. Unterstützen Sie mit der Abgabe Ihrer Stimmen, dass das ärztliche Selbstbestimmungsrecht ohne staatliche Einflussnahme künftig bestehen bleibt.

Die Ärztekammern bitten Sie: Nehmen Sie unbedingt an den Kammerwahlen 2018 teil. Unterstützen Sie mit der Abgabe Ihrer Stimmen Ihre für Sie tätige Standesvertretung, die Ärztekammern in Baden-Württemberg.

Nachstehend finden Sie unser Informationsangebot zur Kammerwahl 2018.