12. Januar 2023

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Menschenrechte

Solidarität mit den Protesten und den verfolgten Gesundheitsbeschäftigten im Iran

Abbildung von Demonstranten (Symbolbild)Pixabay

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben Mitte Dezember verschiedene Institutionen des Gesundheitswesens – darunter auch die Landesärztekammer Baden-Württemberg – auf die Situation von verfolgten Gesundheitsbeschäftigten im Iran aufmerksam gemacht.

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Als medizinisches Personal wenden wir uns an Sie mit großer Sorge um die menschenrechtliche und gesundheitliche Situation der Zivilbevölkerung im Iran. Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 protestieren Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen landesweit unter Lebensgefahr gegen die Islamische Republik Iran, unter ihnen auch viele Medizinstudierende sowie Ärztinnen und Ärzte.

Während sich die Menschen für ihre Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen, nimmt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen sie an Brutalität zu. Mit massiver Gewalt versucht das Regime, die Proteste zu unterdrücken. Wiederholt wurde von Amnesty International der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, das Schießen mit scharfer Munition sowie der massive Einsatz von Schlagstöcken gegen Protestierende dokumentiert.

Über 15.000 Menschen wurden verhaftet, sogar Minderjährige zu Tode geprügelt, erschossen und verschleppt. Über 300 Menschen wurden bisher ermordet, darunter viele Minderjährige. Noch immer ist über den Verbleib zahlreicher politischer Gefangener nach dem Brand im Teheraner Evin Gefängnis am 15.10.2022 nichts bekannt. Es mehren sich Berichte über Vergewaltigungen und Folter in den Gefängnissen.

Mit größter Sorge sehen wir den Beginn von Strafprozessen gegen politische Gefangene in diesen Tagen. Da den politischen Gefangenen im Iran Hinrichtungen drohen, befürchten wir, dass das Leben von unzähligen weiteren Menschen akut in Gefahr ist. Die aktuellen, heftigen Angriffe der iranischen Streitkräfte auf kurdische Gebiete stellen eine weitere dramatische Eskalationsstufe der staatlichen Gewalt gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten dar.

Als besonders perfide möchten wir auch das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber der protestierenden Ärzteschaft benennen. Deren Protest richtete sich unter anderem gegen die Anwesenheit von Sicherheitskräften in den Krankenhäusern. Ärztinnen und Ärzte sind gezwungen, ihre Patientinnen und Patienten zu ihrem Schutz heimlich und außerhalb der Gesundheitszentren zu versorgen, und sind selbst Zielscheibe von Repressionen. Wir solidarisieren uns mit unseren ärztlichen Kolleginnen und Kollegen im Iran und fordern, dass sie ihre Arbeit entsprechend dem Genfer Gelöbnis zum Schutze und Wohle ihrer Patientinnen und Patienten ausüben können.

Wir, Beschäftigte im Gesundheitswesen, sehen es als unsere Pflicht an, uns mit allen für Frauenrechte, Menschenrechte und Freiheit protestierenden Menschen im Iran zu solidarisieren. Wir bewundern ihren Mut, sich dieser Lebensgefahr auszusetzen und fordern entsprechend unserem beruflichen Selbstverständnis, das bedingungslose Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese menschliche Katastrophe zu beenden. Wir fordern eine Politik, die die Zivilbevölkerung schützt und unterstützt.“

Weitere Unterzeichner des Schreibens waren unter anderem die Bundesärztekammer, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer und die IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung.