Die Landesärztekammer Baden-Württemberg (im Folgenden „LÄK“) ist Betreiberin der Webseite www.aerztekammer-bw.de. Der Zugriff auf diese Webseite sowie deren Nutzung unterliegen den nachstehenden Nutzungsbedingungen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

§ 1 Allgemeine Regelungen für die Nutzung dieser Webseite

1. Durch den Zugriff auf diese Webseite oder die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und sämtlichen darin explizit oder durch Verweis enthaltenen Bedingungen oder zusätzlichen, auf dieser Webseite genannten Bedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen NICHT vollständig zustimmen, ist Ihnen die Nutzung oder der Zugriff auf diese Webseite einschließlich des Bereichs für eingeloggte Nutzer NICHT gestattet.
2. Die Nutzung von Inhalten dieser Webseite erfolgt ausschließlich auf schuldrechtlicher Basis (sog. „Gestattung“). Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht erhalten Sie nicht.
3. Es ist Ihnen gestattet, sich die Inhalte dieser Webseite anzusehen und diese auf einen lokalen Rechner herunterzuladen, soweit dies für die Ansicht der Inhalte erforderlich ist. Jede darüberhinausgehende Nutzung der Inhalte ist unzulässig. Insbesondere dürfen Sie keine (weiteren) Kopien von den Inhalten anfertigen, keine Inhalte überarbeiten oder sie Dritten zur Verfügung stellen.

§ 2 Besondere Regeln für die Nutzung des Bereichs für eingeloggte Nutzer

1. Für die Nutzung der zugangsbeschränkten Web-Applikationen ausgewählter Web-Applikations-Anbieter (Serviceprovider) stellt die LÄK ein Single-Sign-On-Service (SSO) im Bereich für eingeloggte Nutzer auf der Webseite zur Verfügung. Hierüber können Sie sich nach einmaliger Registrierung über das Registrierungsformular und danach jeweils nach einmaliger Authentifizierung für alle zugangsbeschränkten Dienste, Bereiche und Anwendungen auf allen Web-Applikationen der angeschlossenen Serviceprovider mit einheitlichen Zugangsdaten anmelden (einloggen), ohne dass Sie für die jeweilige Web-Applikation einen eigenen Registrierungsprozess durchlaufen müssen. Diese Registrierung ist kostenfrei. Ohne Registrierung können Sie diesen Bereich nicht nutzen.
2. Die Inhalte und Funktionalitäten des Bereichs für eingeloggte Nutzer sowie der Web-Applikationen werden von der LÄK nach eigenem Ermessen festgelegt geändert.
3. Jeder Nutzer darf sich nur einmalig registrieren. Das Erstellen mehrerer Nutzerkonten ist nicht gestattet. Mehrfachkonten werden von der LÄK nach Kontaktaufnahme mit dem Nutzer und unter Fristsetzung von 4 Wochen gelöscht.
4. Die Erstellung eines Nutzerkontos ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Sie sind dazu verpflichtet, bei der Selbstregistrierung und im Bereich für eingeloggte Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sie sind verpflichtet, Ihre Angaben regelmäßig zu kontrollieren, um deren Richtigkeit zu gewährleisten und bei etwaigen Änderungen Ihre Angaben unverzüglich zu aktualisieren.
5. Es ist Ihnen nicht gestattet Ihre Zugangsdaten und ihr Passwort an Dritte weiterzugeben. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und ihr Passwort sicher vor dem Zugriff Dritter zu verwahren. Weiterhin ist Ihnen nicht gestattet, anderen Personen Zugang zum eigenen Nutzerkonto zu gewähren oder Ihr Nutzerkonto an eine andere Person zu übertragen. Es ist Ihnen nicht gestattet, unter einer fremden Nutzerkennung zu arbeiten. Alle Handlungen, die unter Ihrer Nutzerkennung vorgenommen werden, werden Ihnen zugerechnet, und zwar auch dann, wenn diese Handlungen durch Dritte vorgenommen werden, denen Sie vorsätzlich oder fahrlässig den Zugang ermöglicht haben.
6. Sobald Sie Kenntnis von einem Missbrauch Ihrer Zugangsdaten oder einen entsprechenden Verdacht haben, sind Sie verpflichtet, die LÄK hierüber unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch oder vermutetem Missbrauch ist die LÄK berechtigt, den Zugang zu den angebundenen Web-Applikationen oder zum Bereich für eingeloggte Nutzer sofort zu sperren.
7. Ihr Nutzerkonto können Sie jederzeit selbst unter „Kontoeinstellungen“ löschen. Mit der Löschung endet die Gestattung zur Nutzung des Bereichs für eingeloggte Nutzer einschließlich aller dort hinterlegten Applikationen und Inhalte. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungsfristen Ihrer personenbezogenen Daten bleiben hiervon unberührt. Mehr Informationen können Sie unserer Datenschutzinformation entnehmen.
8. Für die Vertragsverhältnisse des Nutzers mit den angebundenen Web-Applikationen, in denen das SSO genutzt wird bzw. werden kann, gelten gegebenenfalls eigene allgemeine Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen der jeweiligen Web-Applikations-Anbieter.

§ 3 Verfügbarkeit dieser Webseite

1. Die LÄK BW wird sich um eine hohe Verfügbarkeit dieser Webseite bemühen. Ein Anspruch auf die Einhaltung eines bestimmten Service-Levels besteht jedoch nicht.
2. Die LÄK und/oder ihre Dienstleister behalten sich das Recht vor, jederzeit kurzzeitig oder dauerhaft den Betrieb der Webseite ganz oder teilweise einzustellen, um Verbesserungen, Änderungen oder Wartungen vorzunehmen oder Störungen zu beseitigen. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Hieraus entstehen den betroffenen Nutzern keine Entschädigungsansprüche.

§ 4 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer dieser Webseite verpflichtet sich, die Regeln dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Es ist ihm untersagt, diese Webseite für strafbare Handlungen zu missbrauchen. Dem Nutzer sind jegliche Handlungen untersagt, durch die der LÄK etwaige Nachteile entstehen oder der ordnungsgemäße Betrieb der Webseite oder der Web-Applikationen gestört wird. Es dürfen insbesondere keine verletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in anderer Weise gegen die guten Sitten verstoßenden Äußerungen und Inhalte verbreitet werden.
3. Im Falle eines Verstoßes behält sich die LÄK die Löschung solcher Inhalte und/oder des Zugangs des betroffenen Nutzers oder die Beschränkung zu einzelnen oder allen Bereichen des Bereichs für eingeloggte Nutzer vor.

§ 5 Haftung

1. Die LÄK hat die Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und ist bemüht, die darin bereitgestellten Informationen stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Dennoch übernimmt die LÄK hinsichtlich Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der abrufbaren Inhalte und Dokumente keine Gewähr übernehmen.
2. Haftungsansprüche gegen die LÄK, ihren Mitarbeitern bzw. den Verantwortlichen dieser Webseite für Schäden materieller oder immaterieller Art, die direkt oder indirekt durch die Nutzung dieser Webseite entstehen, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung der LÄK für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der LÄK oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung deren Mitarbeitern bzw. den Verantwortlichen dieser Webseite beruhen, bleiben hiervon unberührt.
3. Obgleich sich die LÄK stets bemüht, die Website virenfrei zu halten, garantiert die LÄK keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der LÄK-Webseite für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
4. Die LÄK haftet nicht für Schäden bei Zuwiderhandlung des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen. Der Nutzer haftet für alle Nachteile und Schäden, die der LÄK aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Insbesondere haftet er auch für Schäden, die der LÄK durch den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers entstehen.
5. Die LÄK schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus. Trotz regelmäßiger Datensicherungsmaßnahmen kann keine Gewähr für eingegebene Daten und Arbeitsergebnisse der Nutzer übernommen werden. Eine Haftung für Datenverluste ist daher ebenso ausgeschlossen.
6. Die LÄK hat ferner keinen Einfluss darauf, wie die hier angebotenen Inhalte vom Nutzer verwendet werden und kann daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der hier angebotenen Inhalte entstehen, nicht haftbar gemacht werden.
7. Bei Inhalten von Privatpersonen (insbesondere in Diskussionsforen und Chats) stellt die Webseite lediglich das Medium technisch zur Verfügung. Solche Inhalte, die dem Nutzer von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Autors oder Verbreiters und nicht solche der LÄK. Die LÄK ist deshalb für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte unter keinen Umständen verantwortlich. Insbesondere ist die LÄK nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.

§ 6 Webseiten Dritter

1. Sofern von der Webseite der LÄK aus mittels Hyperlinks auf die Webseiten Dritter verwiesen wird, stellt dies keine Zustimmung zu deren Inhalten dar. Auf Inhalt und Gestaltung der Webseiten Dritter kann kein Einfluss genommen werden. Die LÄK übernimmt daher für den Inhalt solcher Webseiten keine Verantwortung, zumal eine kontinuierliche Prüfung der Inhalte fremder Webseiten weder beabsichtigt noch möglich ist. Ausdrücklich distanziert sich die LÄK von Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
2. Die LÄK haftet auch nicht für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung der auf Webseiten Dritter bereitgestellten Inhalte entstehen. Links zu anderen Webseiten werden den Nutzern dieser Webseite lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Herstellen einer Verbindung zu den Webseiten Dritter geschieht auf eigene Gefahr des Nutzers.

§ 7 Urheber- und Leistungsschutzrechte

1. Alle Urheberrechte an den Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Autorinnen und Autoren. Eine Vervielfältigung und Weitergabe der Inhalte sind grundsätzlich nicht gestattet.
2. Die Nutzung der Inhalte ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinaus gehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der LÄK; dies gilt insbesondere für die gewerbliche und private Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen und Bildmaterial.
3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts und/oder der sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
4. Die über die Webseite der LÄK abrufbaren Inhalte und Dokumente, deren Urheber nicht die LÄK oder eine ihrer Bezirksärztekammern, sondern ein Dritter ist, unterliegen dem gesetzlichen Urheberrecht und etwaigen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Urhebers. Urheberrechte Dritter können auch bestehen, wenn ein ausdrücklicher Hinweis auf fremde Urheberrechte bei Inhalten und Dokumenten auf der Webseite der LÄK fehlt.

§ 8 Datenschutz

Informationen darüber, wie wir die Daten des Nutzers verarbeiten und welche Ansprüche und Rechte dem Nutzer nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zustehen, können Sie der Datenschutzinformation der LÄK entnehmen.

§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die LÄK behält sich das Recht vor die vorliegende Nutzungsbedingung, auf deren Grundlage diese Webseite angeboten wird, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Webseite der LÄK wirksam und können dort jederzeit eingesehen werde. Wenn Sie weiterhin auf die Webseite zugreifen oder diese Webseite nach der Veröffentlichung weiter nutzen, gilt dieses Verhalten als Zustimmung zu den veränderten Nutzungsbedingungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Alle aus oder in Verbindung mit der Webseite der LÄK entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung der Webseite und des Bereichs für eingeloggte Nutzer ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der LÄK.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem Sinn und Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 20.07.2022