Stuttgart, 12. Mai 2025. Im Frühjahr nächsten Jahres stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Ein Thema mit sozialem Gewicht ist und bleibt die Frage, wie Menschen ohne Krankenversicherung und ohne entsprechende Papiere („Papierlose“) im Südwesten schnellstmöglich Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung bekommen. 

Wichtige Schritte wurden von der aktuellen Landesregierung durch finanzielle Förderung entsprechender Projekte auf lokaler Ebene bereits unternommen. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg dankt der Landesregierung für diesen Einsatz und begrüßt die Tatsache, dass Projekte zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung auch weiterhin in der nächsten Zeit finanziell gefördert werden. „Das ist ein wichtiges Zeichen. Vielen Menschen konnte vor Ort – nicht zuletzt aufgrund des ehrenamtlichen Engagements der vielen Helferinnen und Helfer – bereits konkret geholfen werden“, konstatiert Dr. Maitra, der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer Baden-Württemberg. „Dass diese Bemühungen weitergehen, gibt vielen weiteren Menschen Hoffnung, dass ihre gesundheitlichen Leiden versorgt werden können.“

Manche stehen ohne Krankenversicherung da

In Deutschland besteht eigentlich eine Krankenversicherungspflicht; dennoch kann es vielfältige Gründe geben, ohne Krankenversicherung dazustehen: Migranten ohne Aufenthaltsstatus, Wohnungslose, Sexarbeitende oder Personen, die „aus der Bahn geworfen“ wurden und / oder ihre Versicherungsbeiträge nicht mehr zahlen können: Alle diese Menschen können zur Gruppe der „Papierlosen“ gehören. Sie können sich gesundheitliche Behandlung nicht leisten oder werden durch Bürokratie behindert. Manche befürchten sogar – wenn sie das Gesundheitswesen beispielsweise im Notfall in Anspruch nehmen müssen – schwerwiegende Konsequenzen wie die Abschiebung. Dies hat häufig zur Folge, dass Krankheiten sich verschlimmern oder chronifizieren.

Auf lokaler Ebene gibt es zivilgesellschaftliche Initiativen, die (eingeschränkte) ärztliche Behandlung unter Wahrung der Anonymität möglich machen oder gegebenenfalls weitervermitteln. Auch wird im Rahmen von Clearingstellen versucht, Betroffene in eine Krankenversicherung zu bringen oder behördliche Kostenübernahme zu erreichen. – Hier setzt die notwendige finanzielle Förderung ein, um derlei Initiativen am Laufen zu halten.

Weitere Kraftanstrengungen nötig

Ebenfalls begrüßt die Landesärztekammer die aktuellen Bemühungen der Landesregierung, durch Analysen und Erhebungen genauere Erkenntnisse zum Bedarf an Behandlungs- und Beratungsangeboten für Menschen mit prekärem Krankenversicherungsschutz im Südwesten zu erhalten. – Je klarer die Datenlage, desto effektiver und gezielter können „Gegenmaßnahmen“ geplant und gefördert werden.

„Langfristig brauchen wir landesweite und einheitlichen Qualitätsstandards folgende Strukturen, die den Menschen ohne Papiere flächendeckend und dauerhaft Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg ermöglichen“, betont Dr. Maitra. Die Bitte an die Politik – auch nach der Landtagswahl im nächsten Jahr – ist daher: die Projektfinanzierung nachhaltig sichern und (weiter) daran arbeiten, dass Unterstützungsangebote landesweit und lückenlos möglich werden. Körperliche Unversehrtheit sei ein Menschenrecht. Ob und wie gut ein Mensch behandelt werde, dürfe nicht von den Lebensverhältnissen abhängen, so Dr. Maitra.