Pandemie bringt Ärzteschaft an Grenzen, dennoch Impfappell an Bevölkerung.

Vertreterversammlung der Landesärztekammer vom 20.11.2021

Ärztlicher Austausch in angespannter Situation: Auf dem Gelände des Stuttgarter Flughafens kamen die Delegierten der Landesärztekammer Baden-Württemberg im November unter strengen Hygieneauflagen zur Vertreterversammlung zusammen, um über aktuelle und generelle gesundheitspolitische Themen zu debattieren. Hohe Corona-Inzidenzen im Land und die starke Auslastung der Intensivstationen machten die ärztliche Positionsbestimmung unerlässlich.

Bericht zur Lage

Der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Miller, ging gleich zu Beginn seiner Rede auf die drängendsten Fragen ein und beschrieb die Brisanz der aktuellen Situation – es war ein emotionaler und kämpferischer Weckruf, der bei den Delegierten auf große Zustimmung stieß und mit Applaus honoriert wurde. „Die Pandemie bringt uns an unsere Grenzen“, stellte Dr. Miller fest. So könne es nicht weitergehen: Routinebehandlungen müssten einmal mehr verschoben werden. In Klinken, in Praxen, Betrieben, im Öffentlichen Gesundheitsdienst und in anderen Bereichen sei das medizinische Personal erneut maximal gefordert und arbeite am Anschlag. Zu den regulären Infektwellen im Herbst und den Test-Abstrichen kämen noch die Corona-Schutzimpfungen hinzu. Hinsichtlich der Booster-Impfungen sei die Ärzteschaft mit großem Druck konfrontiert: Hunderttausende seien allein in Baden-Württemberg zum Boostern angemeldet – oft mit der Erwartungshaltung, dass alles schnell und bitte zum Wunschtermin gehe. Als sei dies nicht genug, müsse sich die Ärzteschaft mit Fehlinformationen sowie mit Vorwürfen aus Politik und Öffentlichkeit auseinandersetzen, ihren Versorgungsauftrag nicht richtig zu erfüllen.

Der Kammerpräsident stellte klar: Für die zu niedrige Impfrate sei die Ärzteschaft in keinster Weise verantwortlich: Vielmehr sei dies ein Resultat von Fehleinschätzungen und vom immer wieder geänderten Regelwerk der Bundespolitik. Dr. Miller nahm die baden-württembergische Landespolitik vor Kritik ausdrücklich in Schutz – hier sei das Verhältnis zueinander von Vertrauen und Ehrlichkeit geprägt. Auch pandemieunabhänige, strukturelle Probleme des Gesundheitssystems hätten laut Dr. Miller zur Krise beigetragen. Versorgungsengpässe seien teils hausgemacht durch eine „auf Kante genähte“ Taktung mit hohem bürokratischem Aufwand für das medizinische Personal. Schon jetzt sei Arbeiten bis zum Umfallen normal – oft herrsche der Anspruch vor, das medizinische Personal solle das Pandemiegeschehen bitte zügig neben dem Routinegeschehen abwickeln.

Einige Aspekte stimmten den Kammerpräsidenten allerdings auch zuversichtlich: Die Ärzteschaft finde immer wieder unkomplizierte Wege, um die Impfungen zur Bevölkerung zu bringen, beispielsweise durch niedrigschwellige Impfaktionen in öffentlichen Gebäuden oder in Betrieben. Auch gelte es, sich nochmals vor Augen zu führen, dass die schnelle Verfügbarkeit von Impfstoffen im Kampf gegen Corona nach wie vor ein Glücksfall sei.

Dr. Miller sprach auch über die Rolle der ärztlichen Selbstverwaltung. Ärzteschaften, Bezirksärztekammern und Landesärztekammer würden in der Pandemiebewältigung Hand in Hand arbeiten, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und wichtiges Know-how zu den Patienten zu bringen. Konstanter Austausch garantiere schnellen Informationsfluss. Dr. Miller war es ein großes Anliegen, allen ärztlichen Institutionen, Organisationen und Fachverbänden für die enge und unkomplizierte Zusammenarbeit zu danken.

Zukunftsfähige Ärztekammer

Der Kammerpräsident und Vizepräsidentin Agnes Trasselli gingen im Verlauf der Sitzung explizit auf die Zukunftsfähigkeit der baden-württembergischen ärztlichen Selbstverwaltung ein. Die Vertreterversammlung hatte den Vorstand im November 2019 auf den Weg geschickt, alle nötigen Weichen zu stellen, um eine moderne, effiziente Ärztekammer weiterhin gewährleisten zu können. Der Gedanke dahinter: Nur zeitgemäße und serviceorientierte Verwaltungsstrukturen können allen Herausforderungen gerecht werden und damit das Rückgrat bilden, das die Ärzteschaft für ihr Wirken braucht.

Dem vielschichtigen Auftrag des Ärzteparlaments vor zwei Jahren folgte nun ein umfassender Bericht. Die Kammer sei auf einem sehr guten Weg und bereits jetzt in vielen Bereichen ausgezeichnet aufgestellt, lautete die klare Botschaft des Präsidiums. Beide riefen die großen Aufgabenfelder in Erinnerung, die in puncto Zukunftsfähigkeit bereits definiert worden waren: Struktur von Selbstverwaltung und Verwaltung, Service einschließlich Dienstleistungen und Digitalisierung; Transparenz und Kommunikation sowie die Finanzen mit Betonung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit. In jedem dieser Bereiche gehe es voran, konkrete Maßnahmen seien bereits umgesetzt.

Frau Trasselli nannte beispielhaft die Etablierung einer gemeinsamen IT-Abteilung von Landesebene und Bezirken, um effiziente Arbeitsstrukturen zu schaffen, die Implementierung von Online-Fortbildungen, die Möglichkeit des mobilen Arbeitens, die Neukonzeption der gemeinsamen Kammer-Internetpräsenz sowie die Weiterentwicklung des Mitgliederportals. Dr. Miller stellte darüber hinaus die Erfolge der Kammer in Sachen Nachhaltigkeit vor: So seien unter anderem die Umstellung auf Ökostrom, die Emissionsreduzierung durch Homeoffice-Möglichkeiten und die Unterstützung von Projekten zur Emissionskompensation wichtige Bausteine, um zum Klimaschutz beizutragen und den CO2-Fußabdruck der ärztlichen Selbstverwaltung gering zu halten.

Trotz allem gebe es noch viel zu tun, betonten Präsident und Vizepräsidentin gleichermaßen. Die Strategie sei daher auch weiterhin: Prioritäten setzen und die Mitglieder mit aller gebotenen Transparenz informieren. „Es lässt sich aber festhalten: Wir sind bereits jetzt eine zukunftsfähige Kammer“, bilanzierte Dr. Miller am Ende des Vortrags unter Beifall der Delegierten. 

Satzungsänderungen

Der Vorsitzende des Weiterbildungsausschusses, Dr. Klaus Baier, informierte die Vertreterversammlung über anstehende Änderungen der Weiterbildungsordnung. Im Vordergrund stand die Einführung der Facharztkompetenz „Innere Medizin und Infektiologie“. Daneben ging es um Änderungs- und Anpassungsbedarf, der sich seit der Einführung der Weiterbildungsordnung 2020 ergeben hatte. Die Delegierten begrüßten die geplanten Änderungen, die – aufgrund der nun anstehenden europarechtlich vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprüfung – jedoch erst bei der kommenden Vertreterversammlung in Satzungsrecht überführt werden können.

Mit breiter Zustimmung der Delegierten konnte hingegen die Satzung zur Anerkennung und Zertifizierung von curricularen Fortbildungen verabschiedet werden, die durch die jüngste Änderung im Heilberufekammergesetz endlich auch in Baden-Württemberg möglich geworden war. Definitionsgemäß sind curriculare Fortbildungen interdisziplinäre Qualifikationsmaßnahmen mit Präsenz- und/oder Blended-Learning- sowie optionalem Praxis-Teil, die auf einem Curriculum mit festgelegten Lernzielen basieren und mit einer Lernerfolgskontrolle abschließen. Mit der neuen Regelung werden durch derartige Fortbildungen erworbene Qualifikationen ab 2022 für Ärztinnen und Ärzte im Südwesten führbar sein; das Ausstellen einer Urkunde über das Führen ist nach dem Willen der Delegierten gebührenpflichtig. In diesem Zusammenhang beschloss die Vertreterversammlung auch einige maßvolle Anpassungen des Gebührenrahmens für verschiedene Dienstleistungen der Ärztekammer.

Haushalt

Ganz zentraler Tagesordnungspunkt bei jeder Herbst-Vertreterversammlung der Landesärztekammer sind die Haushaltsberatungen. Dr. Jörg Woll informierte die Delegierten über den Jahresabschluss 2020, Rechnungsführer Dr. Norbert Fischer stellte die Entwicklungen im laufenden Haushaltsjahr dar und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Prof. Dr. Michael Faist, präsentierte den Voranschlag für das kommende Jahr. Er betonte, dass die „Finanzampel“ derzeit auf Grün stehe. Die Delegierten begrüßten die detailreichen Vorträge und erklärten sich mit den Planungen voll einverstanden.

Wahlen

Die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ist seit 1952 durch Landesgesetz eingerichtet; sie ist die „gesetzliche Rentenversicherung“ für die angestellten und niedergelassenen Mitglieder der Heilberufekammern. Turnusmäßig wählten die Delegierten die ärztlichen Vertreterversammlungsmitglieder in der Versorgungsanstalt. Das Wahlergebnis wird in der Dezember-Ausgabe Ärzteblatt Baden-Württemberg bekanntgemacht.

Entschließungen

Die Vertreterversammlung hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, in einer Entschließung scharf kritisiert. Davon unabhängig appellierten die Delegierten eindringlich an die Bevölkerung, sich gegen Corona zu impfen lassen. – Diese und zahlreiche weitere Entschließungen geben wir nur stark verkürzt wieder. Alle Beschlüsse sind jedoch im Volltext auf unserer Website nachlesbar.

Für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken wurden mehr unbefristete Arbeitsverträge gefordert, um eine hochwertige Patientenversorgung, Forschung und Lehre sicherzustellen. In zwei Anträgen wurde eine zusätzliche Honorierung der Medizinischen Fachangestellten (MFA) gefordert, die seit Beginn der Coronapandemie einer erheblichen Zusatzbelastung ausgesetzt sind. Zudem erklärte sich die Vertreterversammlung solidarisch mit dem Ringen der MFA und Pflegeberufe für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Die Vermittlung ärztlicher Fähigkeiten und Kenntnisse soll durch den Ausbau von online-Angeboten dort erfolgen können, wo es sinnvoll ist. Die Qualität der ärztlichen Weiterbildung soll sichergestellt und kontinuierlich verbessert werden. Den Ärzteschaftsvorständen soll eine bessere Vernetzung der lokalen Ärztinnen und Ärzte ermöglicht werden.

Nach Überzeugung der Vertreterversammlung soll das Rettungsdienstgesetz geändert werden, damit auch ärztliche Vertreter den Bereichsausschüssen als reguläre und stimmberechtigte Mitglieder angehören. Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich bei künftigen Überlegungen zur Struktur des Rettungsdienstes auf die „Time-to-treat“ im Bereich von Tracer-Diagnosen zu fokussieren. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die ärztliche Therapie mit autologem plättchenreichem Plasma und Fibrin im Transfusionsgesetz zu regeln.

Vulnerable Gruppen sollen vor den Auswirkungen der Klimakrise geschützt werden. Die sozialpädiatrischen Zentren sollen nach dem Willen der Vertreterversammlung künftig besser ausgestattet werden. Medizinprodukte-Hersteller aus Baden-Württemberg sollen bei der Entwicklung und Produktion wiederverwendbarer Artikel gefördert werden. Diskriminierung im Gesundheitswesen soll nach dem Willen des Ärzteparlaments besser erkannt und verhindert werden.

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letzte Änderung am 20.11.2021