In einem offenen Brief appelliert die Landesärztekammer mit ihren vier Bezirksärztekammern an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, das GKV-Stabilisierungsgesetz in seiner aktuellen Ausgestaltung nicht umzusetzen. Dabei warnt die Südwest-Ärzteschaft eindringlich vor den Folgen, die rein finanzielle Einschnitte ohne strukturelle Änderungen – wie aktuell angedacht – auf die Gesundheitsversorgung haben. Und sie stellt fest: Für den ohnehin angeschlagenen Gesundheitssektor überschreiten die Sparvorgaben vielerorts „die Grenzen des Machbaren“.

Landesärztekammer-Präsident Dr. Wolfgang Miller und seine Amtskolleginnen und -kollegen der Bezirksärztekammern Dr. Jürgen de Laporte (Nordwürttemberg), Prof. Dr. Dr. Christof Hofele (Nordbaden), Dr. Paula Hezler-Rusch (Südbaden) sowie Dr. Sophia Blankenhorn (Südwürttemberg) skizzieren im offenen Brief das Szenario, wie es sich in der stationären und ambulanten Patientenversorgung darstellt: Die vor einigen Tagen bekannt gewordene Insolvenz des Stuttgarter Marienhospitals offenbare die Problematik im klinischen Bereich „wie unter einem Brennglas“. Wer zuerst kranke Menschen behandle und nicht primär nach dem Erlös frage, gerate fast zwangsläufig in die roten Zahlen, heißt es im Schreiben. – Bei jetzt noch mehr angedachten Sparmaßnahmen dürfte sich das „Kliniksterben“ noch verschärfen. Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kämpften mit überbordender Bürokratie, ungesteuerten Patientenströmen, schleppender Digitalisierung und steigenden Betriebskosten für die Praxis. „Strukturreformen sind nicht greifbar; die Vergütungen sollen aber beschnitten werden. Das verschärft die Problematik, dass heute schon viele Praxissitze nicht mehr besetzt werden können“, schreiben die Ärztinnen und Ärzte.

Pauschale Leistungskürzungen unverständlich

Die Ärztekammer unterstreicht ihre Forderung, dass Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende vollständig aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden müssen. Und sie betont: In Baden-Württemberg hat sich strukturell bereits viel getan; der Südwesten steht im Bundesvergleich – als Vorreiter der Telemedizin und der hausarztzentrierten Versorgung, nach der Reform des ärztlichen Bereitschaftsdiensts und mit seiner „gut aufgestellten“ Kliniklandschaft – sehr gut da. Umso härter – und unverständlicher – sind nun pauschale Leistungskürzungen. Die aktuellen Entwicklungen könnten, so befürchten die Autoren des Briefes, zu einem Vertrauensverlust der Bürger in eine effektive Gesundheitsversorgung führen. – Und ist das Misstrauen gegen den Staat erst einmal etabliert, kann dies den Nährboden für Populismus und Extremismus bereiten. Die Südwest-Ärzteschaft weist im Brief daher eindringlich darauf hin, dass für Stabilität sorgende Ressourcen nicht unnötig gefährdet werden dürfen.

Zum Hintergrund

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz ein Sparpaket für den Gesundheitssektor vorgelegt, das Ausgabenbremsen für verschiedene Versorgungsbereiche vorsieht. Die Pläne werden – auch von der Ärzteschaft – weitreichend kritisiert. Am vergangenen Montag fand dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags dazu statt. Im Juli will sich das Parlament erneut mit der Materie befassen.