Umsetzung des Flexirentengesetzes

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg möge zeitnahe führende Repräsentanten der DRV, der KVBW, Berufsverbände der Arbeitsmediziner/ Betriebsärzte, Rehabilitations- und Sozialmediziner an den Verhandlungstisch bringen. Ziel soll sein, im Einvernehmen klare Regelungen zu treffen, mit denen sich der Rechtsanspruch auf "Gesundheitscheck ab 45", sich hieraus ableitend konkrete Präventionsleistungen in Art und Umfang umsetzen lassen:

  • wer bietet einen "Gesundheitscheck ab 45" an, z.B.:

a)  Arbeitsmediziner/ Betriebsärzte (Problem: nur jede/r zweite Arbeitnehmer/in in Deutschland ist arbeitsmedizinisch/ betriebsärztlich betreut)

b)  niedergelassene Vertragsärzte

c)  Sozialmediziner an Rehabilitationseinrichtungen, bei DRV, GKV-en, MDK

  • anhand welcher Kriterien / mit welchem Assessment lässt sich ein Anspruch/ der Bedarf einer die Erwerbsfähigkeit sichernden Präventions-/Rehabilitationsmaßnahme erkennen?
  • Welche konkreten Leistungen beinhaltet dieser "Gesundheitscheck ab 45"?
  • Wie ist die Vergütung dieses "Gesundheitscheck ab 45" / ein Antrag auf Leistungen zur Prävention in diesem Zusammenhang einheitlich zu regeln?
  • was beinhaltet schließlich "Präventionsleistungen" an Art, Umfang und Dauer konkret?

Begründung:

Die Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg nehmen die Aufgaben im Zusammenhang mit dem "Flexirentengesetz vom Dezember 2016 – Gesundheitscheck nach §14 SGB VI: ärztliche Aufgabe" an.

Der Rechtsanspruch auf einen "Gesundheitscheck ab 45" ist eine "freiwillige individuelle Gesundheitsvorsorge". Ziel ist es, bei "Versicherten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die die ausgeübte Beschäftigung gefährden, die Erwerbsfähigkeit zu sichern." (soweit das Gesetz)

Aus einem "Gesundheitscheck ab 45" ergibt sich ggf. ein Antrag auf Präventionsleistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung angeboten/ wahrgenommen werden sollen.

Hierzu sind genannte Sachverhalte in Abstimmung untereinander zu klären.

Ziel, Art, Dauer, Inhalte und Vergütung solcher Präventionsleistungen gilt es ebenfalls zu definieren.

letzte Änderung am 25.07.2017

Kammer-im-Blick-2016-17-Teaser

Auf 24 Seiten informiert die Broschüre über ausgewählte Ereignisse und Aktivitäten im Zeitraum 2016 bis 2017.

Die siebte Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg findet statt am 25.11.2017 um 9.30 Uhr in der KVBW. 

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