Ablehnung Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes (26.11.2016)

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg lehnt die absehbare Schwächung der Selbstverwaltung durch den Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes ab.

Begründung:

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg lehnt die absehbare Schwächung der Selbstverwaltung durch den Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes ab. In der jetzigen Form stärkt der Entwurf die Selbstverwaltung nicht. Er höhlt sie aus. Der Entwurf ist mit Blick auf das Regelungsziel insofern zu weitgehend und unverhältnismäßig. Erprobte und tragende Prinzipien der Selbstverwaltung werden zerstört. So wird etwa anstelle der bisher anerkannten Rechtsaufsicht quasi durch die Hintertür eine Fachaufsicht eingeführt. Probleme, die es zuletzt in einzelnen Bereichen gegeben hat, dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Selbstverwaltung insgesamt geschwächt wird.

letzte Änderung am 30.11.2016

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