AMG-Ausnahmeregelung für Modellversuche zur Fernbehandlung (26.11.2016)

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg bittet die Landesregierung, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die jüngste Änderung des § 48 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zur Fern-Verordnung von Arzneimitteln dahingehend modifiziert wird, dass eine Ausnahmeregelung für (berufsrechts-konforme) Modellversuche zur Fernbehandlung geschaffen wird.

Gleichzeitig bekräftigt die baden-württembergische Ärzteschaft ihre Absicht, in dieser Frage eng mit der Apothekerschaft des Landes zusammenzuarbeiten.

Begründung:

Im Sommer 2016 hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg eine Ergänzung ihrer Berufsordnung in § 7 Absatz 4 beschlossen. Diese gestattet die Erprobung telemedizinischer Anwendungen im Rahmen von Modellprojekten. Demnach dürfen in Baden-Württemberg – bundesweit einmalig – ärztliche Behandlungen ausschließlich über Kommunikationsnetze durchgeführt werden.

Die jüngste AMG-Änderung legt hingegen fest, dass Arzneimittel online oder telefonisch nicht verordnet werden dürfen, wenn der Arzt den Patienten nicht kennt. In § 48 Absatz 1 AMG wurde nach Satz 1 folgender Passus ergänzt:

"Eine Abgabe von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, darf nicht erfolgen, wenn vor der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung offenkundig kein direkter Kontakt zwischen dem Arzt oder Zahnarzt und der Person, für die das Arzneimittel verschrieben wird, stattgefunden hat. Hiervon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, insbesondere wenn die Person dem Arzt oder Zahnarzt aus einem vorangegangenen direkten Kontakt hinreichend bekannt ist und es sich lediglich um die Wiederholung oder die Fortsetzung der Behandlung handelt."

In der Gesetzes-Begründung wird ausgeführt, dass die Regelung das ärztliche Berufsrecht flankiere, wonach eine ausschließliche Fernbehandlung nicht zulässig sei. – Ganz offenbar war dem Gesetzgeber die Neuregelung der Ärztlichen Berufsordnung in Baden-Württemberg nicht bekannt.

Die Landesärztekammer befürchtet, dass diese AMG-Änderung die angestrebten innovativen Modellprojekte leerlaufen lässt, denn bisherige Erfahrungen haben (vornehmlich im Ausland) gezeigt, dass Arzneimittel-Verordnungen vielfach ein ganz entscheidender Faktor bei telemedizinischen Konsultationen sind.

Durch die Erprobung und wissenschaftliche Evaluation sollen alle denkbaren Aspekte telemedizinischer Anwendungen in Baden-Württemberg einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Die Landesärztekammer strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Landesapothekerkammer an, um im Rahmen von Modellprojekten berufsgruppenübergreifend möglichst patientenorientierte Lösungen zu schaffen.

letzte Änderung am 30.11.2016

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