GOÄ-Novellierung (28.11.2015)

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert die Bundesärztekammer auf, sich angesichts der nur sehr vereinzelt bekannt werdenden beunruhigenden Details für die Erhaltung der Freiberuflichkeit der Ärzte so wichtigen GOÄ-Novellierung, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit gegebenen Schweigegelübde befreien zu lassen.

Außerdem soll die verfasste Ärzteschaft auf einem außerordentlichen Ärztetag in einer offenen Diskussion über den Verhandlungsstand und alle geplanten Änderungen der Bundesärzteordnung umfassend informiert werden, bevor irreversible Fakten geschaffen werden, wie dies auch schon von der Ärztekammer Berlin eingefordert wurde.

Begründung:

Hiermit soll den GOÄ-Verhandlungsführern der BÄK der Rücken gestärkt werden im Bestreben, die berechtigten Interessen der deutschen Ärzte/Ärztinnen zu vertreten, da durch die Änderung der Bundesärzteordnung ein gefährlicher Paradigmenwechsel ansteht.

Wie bekannt wurde, sollen nun auch in der GOÄ "Basisfallwerte" und "Budgets" eingeführt werden. Die neue (und teure) "Gemeinsame Kommission" (GeKo) mit dem Bundesgesundheitsministerium als oberster Schiedsstelle dürfte trotz Dementis eine ähnlich bestimmende Rolle wie der Bewertungsausschuss und der Gemeinsame Bundesausschuss in der Gesetzlichen Sozialversicherung erhalten. Dies sollte in jedem Fall verhindert werden.

Über viele Details wie Inflationsausgleich, Steigerungsfaktoren oder besonders den Erhalt einer individuellen qualitativ hochwertigen Arzt-Patienten-Beziehung ohne Fremdeinflüsse muss angesichts der erkennbaren Wünsche von öffentlicher Hand und privater Versicherungskonzerne nochmals intensiv diskutiert werden.

Alle bisher bekannt gewordenen Pläne betreffen und gefährden die wirtschaftliche Stabilität der freien Arztpraxen. Eine Diskussion in der breiten ärztlichen Öffentlichkeit statt einer Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen ist daher überfällig.


letzte Änderung am 02.12.2015

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