Bildungszeitgesetz (25.07.2015)

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die Landesärztekammer Baden-Württemberg mit ihren Bezirksärztekammern, bzw. deren Akademien für Ärztliche Fortbildung unverzüglich als Bildungseinrichtungen im Sinne des Bildungszeitgesetzes anzuerkennen.


Begründung:

Am 01.07.2015 ist das Bildungszeitgesetz für Baden-Württemberg in Kraft getreten. Beamte und Arbeitnehmer können künftig bis zu 5 Tage bezahlte Freistellung von der Arbeit in Anspruch nehmen, wenn Sie Veranstaltungen anerkannter Bildungsträger besuchen. Die angestellten Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg sind insofern betroffen, als das Bildungszeitgesetz über den tarifüblichen Anspruch von 3 Tagen deutlich hinausgeht.

Das Bildungszeitgesetz macht die Freistellung allerdings davon abhängig, dass Veranstaltungen bei "anerkannten Bildungsträgern" besucht werden. Die Anerkennung wiederum setzt voraus, dass der Bildungsträger über ein vom Wirtschafts- und Finanzministerium anerkanntes "Gütesiegel" (zum Beispiel ISO 9001) vorweisen kann. Eine Unterscheidung zwischen gewerblichen, freigemeinnützigen und öffentlich-rechtlich organisierten Bildungsträgern sieht das Gesetz nicht vor. Den öffentlich-rechtlich organisierten Kammern der freien Berufe wird auferlegt, sich bei gewerblichen Anbietern zertifizieren zu lassen und sich in der Folge dem Audit der Zertifizierungsunternehmen zu unterstellen. Übergangsvorschriften kennt das Gesetz nicht, so dass zwar eine Reihe von gewerblichen Anbietern, darunter auch eine Heilpraktikerschule die Anerkennung erhalten konnte, nicht dagegen die Fortbildungsakademien der Bezirksärztekammern.

Ersichtlich wurde im Gesetz vergessen, den Bund, die Länder und die Körperschaften des öffentlichen Rechts von der Verpflichtung, ein externes Gütesiegel zu erwerben, freizustellen. Selbst die Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg und die Landesverwaltung selbst werden auf eine Ebene mit gewerblichen Anbietern gestellt und müssen ihre Fortbildungsaktivitäten künftig extern zertifizieren lassen. Der Landesverband der freien Berufe hat sich auf Initiative der Bezirksärztekammer Nordbaden an das zuständige Finanz- und Wirtschaftsministerium gewandt und eine rasche Lösung eingefordert.

Die ärztliche Selbstverwaltung in Baden-Württemberg hat in den zurückliegenden Jahren ein System der qualitätsgesicherten, zertifizierten Fortbildung geschaffen, das es den Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, ein qualitätsgesichertes Fortbildungszertifikat zu erwerben. Die Fortbildungsangebote müssen dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen und frei von wirtschaftlichen Interessen Dritter sein. Das Fortbildungszertifikat der Kammer dient auch dem Nachweis der Fortbildungspflichten der Ärztinnen und Ärzte nach den §§ 95 d und 137 SGB V. Angesichts dieser Zusammenhänge dürfte außer Frage stehen, dass die ärztliche Selbstverwaltung in Baden-Württemberg und ihre Akademien Leistungen der beruflichen Bildung von hoher Qualität erbringen, mithin also "seriöse, gewissenhafte Bildungsträger sind", wie es dazu in der amtlichen Begründung zum Bildungszeitgesetz heißt.

Für die Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg ist es nicht nachvollziehbar, dass sie einerseits der Verpflichtung zur lebenslangen Fortbildung unterliegen, auf der anderen Seite aber den von ihnen in den zurückliegenden Jahrzehnten aufgebauten Bildungseinrichtungen mit zertifizierter Fortbildung die Anerkennung verweigert wird mit der Folge, dass angestellte Ärztinnen und Ärzte keinen Anspruch auf Freistellung nach dem Bildungszeitgesetz geltend machen können.

letzte Änderung am 29.07.2015

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