Broschüre von Ärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung und Psychotherapeutenkammer informiert ausführlich über das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Auf Nummer Sicher

Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" wurden im vergangenen Jahr neue Straftatbestände eingeführt, die Fehlverhalten von Ärzten sanktionieren. In der neuen Broschüre "Auf Nummer Sicher" stellen Landesärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung und Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg die neuen Regelungen vor und geben einen Überblick, was künftig strafbar ist beziehungsweise welche Sanktionen dafür vorgesehen sind.

Jeder Angehörige eines Heilberufes soll bestraft werden, der sich einen Vorteil dafür versprechen lässt, annimmt oder fordert, dass er bei der Verordnung von Arznei- , Heil- oder Hilfsmittel oder von Medizinprodukten, dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung bestimmt sind oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt. Bestraft werden kann nicht nur derjenige, der bestochen wurde, sondern auch diejenigen, die bestochen haben, also zum Beispiel Pharmaindustrie oder Medizinproduktehersteller.

Wie relevant die Bestimmungen für die Ärzte und Psychotherapeuten sind, zeigt schon, dass bei Verstößen gegen das Gesetz bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe drohen, schreiben die Vorstände von Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung und Landespsychotherapeutenkammer im Vorwort. Gleichwohl bestehe kein Anlass in Panik zu verfallen. Denn alles, was nun strafrechtlich bewehrt sei, war auch bislang schon verboten - aber eben noch nicht als Straftatbestand.

Die Broschüre macht auch deutlich, was weiterhin erlaubt bleibt. Schließlich bewegen sich Ärzte in einem Spannungsfeld, da Kooperationen zwischen Beteiligten im Gesundheitswesen auch ausdrücklich vom Gesetzgeber erwünscht sind. Allerdings gibt es noch keine Rechtsprechung dazu, und es wird den Gerichten überlassen bleiben, die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten zu setzen.

Im Mittelpunkt der 44-seitigen Broschüre steht natürlich das neue Gesetz mit seinen Korruptionsstraftatbeständen. Doch auch Kooperationen, Fortbildung und Sponsoring sowie Anwendungsbeobachtungen werden differenziert dargestellt. Hinzu kommen Maßnahmen der Strafverfolgung, Berufsgerichtbarkeit, Disziplinarverfahren und Zulassungsentziehung. Ergänzend werden steuerliche Aspekte diskutiert. Ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch komplettiert die informative Broschüre, die kostenlos zum Download bereit steht.

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letzte Änderung am 28.01.2017