Aktuelle Berufs- und Sozialpolitik, Haushaltsberatungen, Reform der Weiterbildungsordnung

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Ein umfangreiches Sitzungsprogramm hatten die Delegierten der Landesärztekammer Baden-Württemberg bei ihrer Vertreterversammlung Ende November zu absolvieren. Im Mittelpunkt der Herbstsitzung stehen alljährlich die Haushaltsberatungen, die 2016 mit besonderer Spannung erwartet worden waren, denn schon bei den letzten Sitzungen hatte sich angedeutet, dass mit großer Wahrscheinlichkeit eine Beitragsanhebung bevorstehen würde.

Doch Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever konnte die gewählten Vertreter der baden-württembergischen Ärzteschaft beruhigen und im neunten Jahr in Folge einen stabilen Beitragssatz zusagen – und das trotz zunehmender Aktivitäten in der Landesärztekammer und in den vier Bezirksärztekammern. Auch steigende Umlagen für die Bundesärztekammer, der Neubau des Kammergebäudes in Nordbaden sowie zunehmende Aufwendungen für den laufenden Geschäftsbetrieb hatten zuletzt eine Anhebung des Beitragssatzfaktors von derzeit 0,41 % erwarten lassen. Doch durch wachsende Mitgliedgliederzahlen, genauere Haushaltsplanung und sparsamere -führung etc. könne der Kammerbeitrag vorerst stabil gehalten werden, sagte Dr. Clever unter lautstarkem Beifall der Delegierten.
Daran ändert glücklicherweise auch die Grundsatz-Entscheidung der vorangegangenen Sitzung zur kostenfreien ersten Facharzt-Prüfung nichts. Folgerichtig beschlossen die Kammerdelegierten jetzt mit deutlicher Mehrheit die Änderung der Gebührenordnung, die nach Genehmigung durch das Aufsicht führende Sozialministerium und Veröffentlichung im Ärzteblatt Baden-Württemberg in Kraft treten wird.

Im Bericht zur Lage ging der Präsident auch auf aktuelle berufs- und sozialpolitische Themen ein, von denen nachstehend einige wenige angedeutet werden sollen. Unter der Überschrift "Ein Satz verändert die (Kammer-) Welt" berichtete Dr. Clever über das weitreichende Echo, das die Entscheidung zur Änderung der Berufsordnung im Hinblick auf Modellprojekte zur Telemedizin hervorgerufen hatte. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg habe sich damit an die Spitze der Bewegung gesetzt, betonte Dr. Clever, und sie werde in der ganzen Republik für ihre Innovationsfreude gelobt.

Ein zentrales Thema der Präsidenten-Rede (wie auch der anschließenden ausführlichen Diskussion) war die Darstellung des Sachstands zur GOÄ-Novelle, die derzeit vom der Bundesärztekammer vorbereitet wird. Die Abstimmung der Legendierungen mit rund 130 Berufsverbänden sei inzwischen abgeschlossen, nun gehe es um die eigentlichen Preisverhandlungen mit der Privaten Krankenversicherung. Damit würden dann auch die notwendigen Änderungen an der Bundesärzteordnung klarer. Erst nach Abschluss dieses Prozesses werde das gemeinsam abgestimmte Werk dem Verordnungsgeber übergeben. Dr. Clever ließ keinen Zweifel daran, dass die GOÄ der Zukunft auf eine politische Auseinandersetzung von Ärzteschaft und PKV einerseits mit den Beihilfestellen andererseits hinauslaufe.

Breiten Raum nahm auch die Förderung der Weiterbildung Allgemeinmedizin ein. Der Kammerpräsident berichtete den Delegierten ausführlich über das "Erfolgsmodell", das sich mit dem § 75a des Sozialgesetzbuches V ergeben habe: Neben einer Förderung von universitär angebundenen Kompetenzzentren stehe vor allem die Erhöhung der finanziellen Zuschüsse für die Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin im Mittelpunkt. Zuletzt sei die Zahl der geförderten Stellen erfreulicherweise von 5000 auf 7500 aufgestockt worden. Zudem werde auch die ambulante fachärztliche Weiterbildung gefördert; bundesweit 1.000 Stellen, von denen 132 auf den Südwesten entfielen. Er dankte der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg für die schnelle und unbürokratische Umsetzung von zielführenden Beschlüssen in dieser Sache.

Weitere wichtige Berichtspunkte des Berichts zur Lage waren unter anderem die Individuellen Gesundheitsleistungen, die von der Kammer – gemäß Auftrag der Delegierten - in den letzten Monaten proaktiv und differenziert in der Öffentlichkeit dargestellt worden waren. Außerdem war für alle ehrenamtlich tätigen Kammermitglieder eine geschlossene Dokumentenplattform mit Protokollen beschlossen und entwickelt worden, die nun erstmals der Vertreterversammlung präsentiert und gelauncht wurde.

Ein weiteres wichtiges Thema der Vertreterversammlung war der Bericht über den aktuellen Sachstand zur Novelle der Muster-Weiterbildung durch Dr. Franz-Josef Bartmann, Vorsitzender der Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer. Ziel der Neufassung sei unter anderem eine Aktualisierung der allgemeinen und speziellen Weiterbildungsinhalte, die in eine kompetenzbasierte Darstellung überführt werden sollen. Motto: "Kennen, Können und Beherrschen". - Den Auftrag zur grundlegenden Überarbeitung der Weiterbildungsordnung hatte bereits der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden im Jahr 2010 erteilt. Seither arbeitet die Bundesärztekammer – unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Fachgesellschaften – an der Neufassung. Die baden-württembergischen Delegierten waren dankbar für die Informationen aus erster Hand, die unter anderem Grundlage für die Beratungen beim 120. Deutschen Ärztetag im kommenden Mai in Freiburg sein werden. Zuvor waren alle Delegierten vom Präsidenten herzlich in den großen Saal des Konzerthauses in Freiburg zur Ärztetags-Eröffnungsveranstaltung am 23. Mai 2017 eingeladen worden.

Entschließungen
Die Vertreterversammlung fasste eine Vielzahl von Entschließungen, die wir nachstehend (redaktionell stark verkürzt) wiedergeben. Alle Beschlüsse sind durch Klick auf die jeweiligen Hyperlinks im Volltext nachlesbar.

AMG-Ausnahmeregelung: Die Landesregierung möge darauf hinwirken, dass die jüngste Änderung des Arzneimittelgesetzes zur Fern-Verordnung von Arzneimitteln dahingehend modifiziert wird, dass eine Ausnahmeregelung für (berufsrechts-konforme) Modellversuche zur Fernbehandlung geschaffen wird.

(Muster-) Weiterbildungsordnung: Die Fachkompetenz der Delegierten der Ärztekammern möge bei der Novellierung der Musterweiterbildungsordnung verstärkt genutzt und eingebunden werden. Für Weiterzubildende dürfen keine Nachteile in Bezug auf das Gesetz über befristete Verträge mit Ärzten in der Weiterbildung entstehen. Es soll dafür Sorge getragen werden, dass die maximale Mindestweiterbildungszeit 60 Monate nicht überschreitet.

GOÄ-Novelle: Die Bundesärztekammer wurde an wichtige Beschlüsse des 119. Deutschen Ärztetages in Hamburg erinnert. Sie möge ferner darauf hinwirken, dass auch weiterhin GOÄ-Leistungen entsprechend dem individuellen Schwierigkeitsgrad gesteigert werden können. Ferner sollen Leistungen nach der GOÄ auch weiterhin allen Ärzten erlaubt sein, die diese qualitativ hochwertig erbringen.

Kammermitgliedschaft: Der Landesgesetzgeber möge PJ-Studenten eine freiwillige Mitgliedschaft in der Ärztekammer ermöglichen.

Angemessene Vergütung: Die gesetzlichen Krankenkassen mögen sich mit der Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung schnellstmöglich auf eine angemessene Vergütung der notärztlich tätigen (Nicht-) Vertragsärzte einigen.

Medikationsplan: Die technische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung eines Medikationsplans in den Praxisverwaltungssystemen soll nicht auf Kosten der niedergelassenen Ärzteschaft erfolgen.

Arztausweis: Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, auf dem neuen elektronischen Arztausweis die Einheitliche Fortbildungsnummer aufzunehmen.

Landarztquote: Die Einführung einer „Landarztquote“ wird abgelehnt.

Elternzeiten: Die Arbeitgeber im stationären Bereich wurden aufgefordert, sicherzustellen, dass im Rahmen der Personalbemessung sämtliche regelmäßig anfallenden Ausfallzeiten berücksichtigt werden.

Unikliniken: Die Landesregierung möge sicherstellen, dass im ärztlichen Bereich an den Unikliniken zukünftig mindestens 40 % der ärztlichen Beschäftigten unbefristet beschäftigt wird. Die Studienplatzkapazitäten im Fach Medizin sollen deutlich, mindestens jedoch um 10 % erhöht werden, um die Kapazitäten dem steigenden Bedarf anzupassen.

Befristete Verträge: Die Landesregierung möge Verträge mit Ärzten in Weiterbildung an den Unikliniken künftig nach dem Gesetz über befristete Verträge mit Ärzten in der Weiterbildung befristen.

Stärkung der Notaufnahmen: Kliniken und Kassenärztliche Vereinigung sollen die Realität der ambulanten Notfallversorgung analysieren. Die politisch Verantwortlichen mögen sodann entscheiden, welche Versorgungstiefe zu welcher Zeit an welchen Standort gefordert wird.

Wirtschaftliche Lage: Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, dass sowohl bei der Investitions- als auch bei der Betriebskosten-Finanzierung der Kliniken Verbesserungen erreicht werden.

Gesetzgebung: Die Landesärztekammer lehnt die absehbare Schwächung der Selbstverwaltung durch den Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes ab.

Frühgeborene: Die Landesregierung möge sich zeitnah für die Sicherstellung der Versorgung sehr kleiner Frühgeborener vor dem Hintergrund der nicht umsetzbaren Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Pflegeschlüssel einsetzen.

Azofarbstoffe: Es möge sichergestellt werden, dass künftig in keinem in Deutschland in Verkehr gebrachten Lebensmittel mehr der Azofarbstoff „Reactive Red 195“ verwendet wird.

Alkoholwerbung: Die Landesregierung möge sich auf Bundesebene für ein Verbot der Alkoholwerbung einsetzen.

Radioaktiver Restmüll: Die Landesregierung möge sich für eine Verwahrung auch gering strahlenden Mülls auf den Kraftwerksgeländen einsetzen, bis definitive und gesundheitlich zu verantwortende Lösungen der Endlagerung gefunden sind.

Flüchtlinge: „Wir bekennen uns als Ärzte zu den Menschenrechten und der unantastbaren Würde aller Menschen, zur Humanität und Solidarität und dem Menschenrecht auf Asyl! Flüchtlingen steht ein würdevolles Asylverfahren und gute medizinische Betreuung zu.“ Die Landesregierung möge – unter Beteiligung der ärztlichen Expertise sowie auf Grundlage der von Ärzten entwickelten oder realisierten Projekte – ein Konzept für die strukturierte gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg vorlegen und die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge etablieren. Politisch Verantwortliche und Kostenträger mögen die Kosten für den Einsatz von Dolmetschern in der medizinischen Versorgung von Geflüchteten regeln. Die Kostenträger für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen sollen ihre Vergütungssätze so anpassen, dass eine Fest- und Teilzeitanstellung von Ärzten und Dolmetschern an den Psychosozialen Versorgungszentren finanzierbar ist.


IMG_4824

Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever

IMG_4836

A. Lottermann vom Sozialministerium, Kammervizepräsident Dr. M. Fabian und Kammerpräsident Dr. U. Clever

IMG_4849

Dr. Jörg Woll, Berichterstatter Jahresabschluss

IMG_4856

Dr. N. Fischer, Rechnungsführer

IMG_4863

Prof. Dr. M. Faist, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

IMG_4812

Abstimmung

Zurück

letzte Änderung am 28.11.2016