Arztbewertungsportale (23.07.2016)

Der Vorstand der Landesärztekammer Baden-Württemberg wird beauftragt, auf politischer, öffentlicher und rechtlicher Ebene, Schritte zu entwickeln und auch entsprechende Initiativen in der Bundesärztekammer in Berlin vorzutragen, um die Praktiken der sogenannten Arztbewertungsportale zu unterbinden, die über anonyme sog. Bewertungen Ärzte in ungerechtfertigter Weise schädigen, das Recht auf persönliche Unversehrtheit missachten und unbelegte Rufschädigung betreiben.

Begründung:

Die Arztbewertungsportale von privaten Betreibern oder auch von Krankenkassen betrieben, bieten keine objektive Plattform, auf der sich potenzielle Patienten informieren könnten. Sowohl dem Marketinginteresse des einzelnen Arztes dienende, gefakte, lobende Darstellungen mit Bestnoten, sind hier möglich, wie auch diffamierende Darstellungen von Patienten, wobei nicht zu unterscheiden ist, ob der Arzt sich tatsächlich etwas hat zuschulden kommen lassen oder evtl. nicht begründete Ansprüche eines Patienten abgewiesen hat oder anders geartete Unstimmigkeiten aufgetreten sind, die nicht der Arzt oder die Ärztin zu verantworten hat, der nachfolgend diffamiert wird.

Die anonyme "Bewertung" eines Arztes auf einer breit zugänglichen Plattform, die ohne Kenntnis des betroffenen Arztes erfolgt,  kann einem mittelalterlichen "an den Pranger stellen" gleich kommen. Sie ist Verletzung der  Persönlichkeitsrechte des Arztes/der Ärztin, der häufig nicht einmal davon Kenntnis hat, sie kann eine nicht gerechtfertigte erhebliche Rufschädigung darstellen.

Zwar stellt die jüngste Rechtsprechung klar, dass der/die anonyme Bewerter/in, wenn gefordert, einen Nachweis erbringen muss, tatsächlich bei dem betreffenden Arzt/Ärztin in Behandlung gewesen zu sein. (DÄ Jg113, Heft 12, 25.3.16) Doch dem nachzugehen ist  jeweils mit hohem Aufwand für den betreffenden Arzt verbunden und schützt nicht vor öffentlicher anonymer falscher Negativbewertung.

Die Angebote der Plattformbetreiber, gegen Gebühr, über eingehende (negative) Bewertungen informiert zu werden, kommen bereits schon in die Nähe einer Schutzgelderpressung (vgl. Ärztezeitung vom 11.3.2016).
"Der BGH hat in seinem Urteil zwar festgestellt, dass Bewertungsportalen nach wie vor grundsätzlich keine Prüfungspflicht auferlegt werden kann, da dies das Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder unverhältnismäßig erschwert. Die Richter verkennen aber auch nicht, dass ein Ärztebewertungsportal durch anonyme Bewertungen "ein gesteigertes Risiko an Persönlichkeitsrechtsverletzungen" in sich trägt und dem Arzt durch die Anonymität auch nicht seine Rechtsdurchsetzung im Fall von Beanstandungen erschwert wird."(DÄ Jg113, Heft 12,  25.3.2016).

Es ist Aufgabe der Ärztekammer als Vertretung der Ärzteschaft sich hinsichtlich der ungleichen und ungerechten Bedingungen für die Belange der Ärzte einzusetzen und auch hinsichtlich der politischen und moralischen Meinungsbildung ihren Einfluss geltend zu machen und ihre Möglichkeiten einzusetzen. Gesetze sind immer auch Ausfluss der jeweiligen gesellschaftlichen Normen und normativen Kräfte und somit keine ehernen Gesetze.

Stand: 28.07.2016

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letzte Änderung am 28.07.2016