Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat (23.07.2016)

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg nimmt mit äußerster Verwunderung zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission im letzten Moment ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere 18 Monate erteilt hat. Die Vertreterversammlung fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich dieser Rechtsakt in den Grenzen der den europäischen Einrichtungen und Organe eingeräumten Hoheitsrechte hält und gegebenenfalls ein Votum des deutschen Bundestages einzuholen.

Begründung:

Der 119. Deutsche Ärztetag 2016 hatte in einer vielbeachteten Entschließung mit überwältigender Mehrheit die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen. Die Bundesregierung hat dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zulassung von Glyphosat für weitere 18 Monate nicht zugestimmt. Die dennoch von der Europäischen Kommission erteilte Zulassung offenbart aus Sicht der baden-württembergischen Ärzteschaft Defizite beim Demokratieverständnis und bedarf einer rechtlichen Prüfung auf eine mögliche Kompetenzüberschreitung der europäischen Einrichtungen und Organe durch die deutschen Einrichtungen und Organe.

Stand: 28.07.2016

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letzte Änderung am 28.07.2016