Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten

Anfang Juni ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten. Der Bundestag hatte es bereits Mitte April befürwortet. Der Bundesrat hat es Mitte Mai gebilligt und dabei kritisiert, dass Strafbarkeitslücken absehbar seien: Eine wirksame Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen müsse nicht nur auf den Wettbewerbsschutz, sondern auch auf den Patientenschutz abstellen. Zudem würden Apothekerinnen und Apotheker vom Gesetz nicht erfasst.

Mit der Neuregelung wird die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als neuer Tatbestand in das Strafgesetzbuch (§299a und b) eingeführt. Das Gesetz schließt die Lücke, die der Bundesgerichtshof 2012 aufgezeigt hatte (nämlich dass niedergelassene Vertragsärzte nicht unter die seinerzeit geltenden Regelungen der Bestechlichkeit fallen, wenn sie Zuwendungen von Pharmaunternehmen für die Verordnung bestimmter Medikamente annehmen). So drohen korrupten Ärztinnen und Ärzten bis zu drei Jahre Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit können von den Justizbehörden mit fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Die Strafe kann nicht nur jene treffen, die bestochen wurden, sondern auch jene, die bestochen haben – in erster Linie Pharmaindustrie und Medizinproduktehersteller.

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letzte Änderung am 14.06.2016