Außerordentlicher Deutscher Ärztetag folgt Bundesärztekammer-Vorstand

GOÄ-Verhandlungen gehen weiter

Der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23. Januar 2016 hat sich eindeutig positioniert: Die bisherigen Verhandlungen zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind auf dem richtigen Weg und sollen fortgesetzt werden. Ziel ist es, die neue Gebührenordnung gemeinsam mit den Partnern (PKV-Verband, Beihilfe und Bundesgesundheitsministerium) noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen.

Historie der GOÄ-Neufassung

Die GOÄ stammt aus dem Jahr 1983 und hatte zuletzt 1996 eine Teilnovellierung erfahren, wo unter anderem die Möglichkeit zur Analogbewertung eröffnet wurde. In all den Jahren fand jedoch keine Anpassung des Leistungskatalogs statt, ganz zu schweigen von einem Inflationsausgleich.

2008 hatte die Bundesärztekammer mit der Erarbeitung einer eigenen GOÄ auf der Basis einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation begonnen, während 2010 der PKV-Verband (auf der Basis des EBM) hierzu einen Gegenentwurf vorlegte. Das Bundesgesundheitsministerium signalisierte daraufhin die Bereitschaft zur Umsetzung einer Novelle, sobald ein gemeinsamer Vorschlag von Bundesärztekammer und PKV vorgelegt wird. 2012 wurden daraufhin die Verhandlungen auf Grundlage des Bundesärztekammer-Modells aufgenommen.

Seither wurden die Deutschen Ärztetage über den Fortgang der Verhandlungen informiert, soweit dies unter der gemeinsam getroffenen Verschwiegenheitsverpflichtung möglich war. Dennoch - oder gerade deshalb - wurde in den letzten Wochen und Monaten erhebliche Kritik an den bislang bekannten Verhandlungsergebnissen laut, was zu Forderungen nach mehr Aufklärung der Ärzteschaft und Transparenz führte. Insbesondere die paritätische Besetzung der sogenannten „Gemeinsamen Kommission“ mit Vertretern der Bundesärztekammer, der PKV und der Beihilfe geriet ins Zentrum der Kritik. Ferner wurde vielfach befürchtet, dass Elemente in die Gebührenordnung eingebaut werden, die charakteristisch für die Kassenmedizin sind.

Ende 2015 beantragten daher die Delegiertenversammlungen der Landesärztekammer Baden-Württemberg, der Brandenburgischen Ärztekammer und der Ärztekammer Berlin satzungsgemäß die Einberufung eines außerordentlichen Deutschen Ärztetages (das ÄBW berichtete).

Vorbereitung der Südwest-Delegierten

Zur Vorbereitung auf die Tagung traf sich die Spitze der Landesärztekammer Baden-Württemberg mit ihren Ärztetags-Delegierten. Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever und der Leiter der gemeinsamen GOÄ-Gutachterstelle der Bezirksärztekammern in Baden-Württemberg, Dipl.-Verw. Wiss. Martin Ulmer, zeichneten die bisherigen Entwicklungen detailliert nach und stellen die alten und die künftig geplanten Regelungen einander gegenüber. Die Verhandlungsführer der Bundesärztekammer, Dr. Bernhard Rochell und Dr. Theodor Windhorst, gingen auf die bisherigen Verhandlungsergebnisse ein.

Dr. Michael Deeg, Vorstandmitglied der Landesärztekammer und Schriftführer, informierte ausführlich über ablehnende Positionen zum aktuellen Verhandlungsstand, vor allem die fehlende beziehungsweise mangelnde Transparenz nach außen hin und die zahlreichen verwirrenden und teilweise auch widersprüchlichen Informationen. Er stellte jedoch auch klar, dass es den zahlreichen Kritikern nicht um Fundamentalopposition gehe, sondern dass die Bundesärztekammer durch den Sonderärztetag in ihrer Position gegenüber den Verhandlungspartnern gestärkt und die Bundesregierung auf ihr Bekenntnis zur Freiberuflichkeit im Koalitionsvertrag verpflichtet werden solle.

Einführende Referate beim Sonderärztetag

Zu Beginn des außerordentlichen Deutschen Ärztetags in Berlin rief Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den 250 Delegierten die Historie der GOÄ in Erinnerung, entkräftete zahlreiche Behauptungen der jüngsten Zeit und führte in den aktuellen Sachstand ein. Er ging dabei unter anderem auch auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ein, mit dem die GOÄ-Novelle verhindert werden soll. Prof. Montgomery machte klar, dass eine Ablehnung der GOÄ zur Verweigerung der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat führen könne und damit eine "Jahrhundertchance" auf eine selbstbestimmte GOÄ-Novelle vertan wäre. Er befürchtete gar, dass damit der Bürgerversicherung der Weg geebnet würde.

Dr. Bernhard Rochell berichtete den Delegierten sehr ausführlich über Zielvorgaben des Deutschen Ärztetags für die GOÄ-Novelle, den Erfüllungsstand der Beschlüsse und legte das bisherige Vorgehen der Verhandlungskommission dar. Dem schloss sich unter der Überschrift "Änderung der Bundesärztekammer - Eingriff in die Freiheit des ärztlichen Berufs" ein sehr kritischer Vortrag von Dr. Elmar Wille an, der als Vizepräsident der Ärztekammer Berlin die Positionen von Reformgegnern darlegte. Hingegen verteidigte der Bundesärztekammer-Verhandlungsführer Dr. Theodor Winhorst die bisherigen Entwürfe.

Aussprache von Gegnern und Befürwortern

In der darauffolgenden Aussprache hatten Befürworter und Gegner das Wort. In der mehr als fünfstündigen, teilweise recht hitzig geführten Debatte, zeigten sich große Gegensätze. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte aus Baden-Württemberg meldeten sich zu Wort, beispielsweise Dr. Norbert Metke aus Stuttgart, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Er forderte unter anderem, der GOÄ-Verhandlungsprozess müsse zwar weiterlaufen, dabei jedoch garantiert sein, dass die Grundversorger ein angemessenes Honorar bekämen. Dr. Susanne Blessing aus Tübingen kritisierte die Drohung mit der Bürgerversicherung als Scheinargument. Sie monierte ferner, dass der „robuste Einfachsatz“ eine Pauschalierung sei, wodurch die Behandlungsqualität sinke.
 
Nicht alle angemeldeten Redner, darunter zahlreiche aus Baden-Württemberg, konnten schließlich ans Pult treten, denn nach einem entsprechenden Geschäftsordnungsantrag beschlossen die Delegierten unvermittelt den Schluss der Debatte, was den Eintritt in die Abstimmung der insgesamt 48 Anträge bedeutete.
 
Der Leitantrag des Vorstands wurde zunächst zurückgestellt, jedoch ein Vorschlag aus Bayern angenommen, wonach alle Anträge, deren Umsetzung eine Unterbrechung der laufenden Verhandlungen zur Folge hätte, direkt an den Ausschuss Gebührenordnung der Bundesärztekammer überwiesen werden sollten. Der Deutsche Hausärzteverband und die Allianz Deutscher Ärzteverbände (bestehend aus dem Spitzenverband Fachärzte Deutschlands, dem Hartmannbund, dem NAV-Virchow-Bund, dem BDI, MEDI-GENO und der GFB) traten in ihrem Antrag zwar für eine Novellierung der GOÄ ein, für sie war jedoch das bisherige Verhandlungsergebnis, insbesondere die Änderungen des Paragraphenteils und der Bundesärzteordnung, nicht akzeptabel. Sie hatten daher unter anderem einen Antrag vorgelegt, in dem Nachverhandlungen der bisherigen Ergebnisse gefordert wurden. Dieser Antrag wurde knapp (109 zu 98 Stimmen) abgelehnt, wie auch eine Forderung nach GOÄ-Nachverhandlungen.

GOÄ-Novelle jetzt umsetzen

Damit war der Weg frei für den Vorstandsantrag, der mit eindeutiger Mehrheit, bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen, angenommen wurde. Er lautet: "GOÄ-Novelle jetzt umsetzen: Moderne Medizin zu rechtssicheren und fairen Bedingungen für Patienten und Ärzte!" Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die GOÄ entsprechend dem zwischen Bundesärztekammer, Verband der Privaten Krankenversicherung und Beihilfe ausgehandelten Kompromissvorschlag zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb der noch laufenden Legislaturperiode in Kraft zu setzen. Der Vorstand der Bundesärztekammer wird beauftragt, unter Beratung durch den Ausschuss "Gebührenordnung" der Bundesärztekammer die Gesetzesinitiative zur Anpassung der Bundesärzteordnung und den Entwurf der neuen GOÄ abschließend zu prüfen und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit freizugeben.

Am Ende der Entschließung wird unmissverständlich klargestellt: "Die Ärzteschaft erwartet jetzt, dass die Politik ihre Zusagen einhält. Die dringend notwendige GOÄ-Novelle darf nicht dem beginnenden Bundestagswahlkampf geopfert werden."

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letzte Änderung am 25.01.2016