Den "schwarzen Schafen" das Handwerk legen

Weitgehende Übereinstimmung zwischen Politik, Staatsanwaltschaft, Ärzten und Pharmaindustrie hätte man beim Thema „Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen“ nicht unbedingt erwartet. Doch bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung vor mehr als 170 Teilnehmern (unter anderem aus Justiz und Ärzteschaft) in Stuttgart bestand große Einigkeit, dass „schwarzen Schafen“ im Gesundheitssektor wohl nur über eine spezielle gesetzliche Regelung das Handwerk gelegt werden kann.

In einem Impulsvortrag betonte Christian Lange, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und MdB aus Schwäbisch-Gmünd, dass man mit dem Referentenentwurf des Antikorruptionsgesetzes keineswegs ein „Lex Ärzte“ entworfen habe, sondern dass die Regelungen auf einen Großteil aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen abzielten. Ausgangspunkt für das neue Gesetz sei allerdings eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012, wonach niedergelassene Vertragsärzte nicht unter die geltenden Korruptionstatbestände fallen. Ziel des Bundesjustizministeriums sei es gewesen, mit dem Antikorruptionstatbestand das Gesundheitswesen und die ganz überwiegende Mehrheit der darin ehrlich Arbeitenden vor unlauteren Machenschaften zu schützen, ebenso wie auch die Leistungsempfänger. Herr Lange ging davon aus, dass der Gesetzentwurf Ende 2015 nach zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden könne.

Moderator Karl-Dieter Möller, ehemaliger ARD-Rechtsexperte, gab sich skeptisch, ob denn überhaupt ein Regelungsbedarf bestehe. Tatsächlich konnte Oberstaatsanwältin Renate Wimmer von der Staatsanwaltschaft München I keine belastbaren Zahlen zur Korruption im Gesundheitswesen nennen, gleichwohl begrüßte sie die Gesetzesinitiative und befürwortete auch, dass die Regelungen nicht nur die Heilberufe, sondern auch die Gesundheitsfachberufe beträfen.

Auch Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery sprach sich für einen klaren Gesetzestext aus, „um endlich aus der Grauzone des Verdachtes herauszukommen“. Die Ärztekammern hätten bei einigen Formulierungen des Gesetzentwurfes nicht zuletzt deshalb aktiv mitgearbeitet, weil sie selbst gar keine Ermittlungskompetenz und kaum Sanktionsmöglichkeiten hätten. Das „nasse Pappschwert“ des Kammerrechts und der nicht vorhandene „Kammerknast“ machten aus seiner Sicht eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften notwendig, denn über 99,9 Prozent der Ärztinnen und Ärzte arbeiteten anständig und hätten es satt, ständig für die Unehrlichen den Kopf hinzuhalten. Strafrecht müsse hier nicht als Bedrohung verstanden werden, sondern als Schutzmaßnahme für die Ehrlichen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Birgit Fischer, begrüßte die Gesetzesinitiative ebenso ausdrücklich, denn sie biete der Pharmaindustrie endlich Schutz vor Verleumdung und Generalverdacht. Sie betonte auch, dass es bei der Regelung natürlich nicht nur um Arzneimittel gehen dürfe, sondern beispielsweise auch um üble Machenschaften bei der Anschaffung von Geräten und Verbrauchsmaterial oder um unlautere Heil- und Hilfsmittelerbringer. Prof. Montgomery pflichtete bei und ergänzte, dass sich gegebenenfalls zwar Summen veruntreuten Geldes im Gesundheitswesen darstellen ließen, dass sich aber das verlorene Vertrauen in die Ärzteschaft und andere Berufsgruppen aufgrund von Korruptionsvorwürfen keineswegs messen lasse. Deswegen hätten alle ehrlich Arbeitenden ein großes Interesse daran, dass Verfehlungen aufgedeckt und zu sanktioniert werden.

Einigkeit bestand zwischen den Podiumsteilnehmern auch dahin gehend, dass der Gesetzentwurf richtig erkannt und korrekt bewertet habe, dass die Wissenstranslation aus der Wissenschaft in die Praxis eine enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzteschaft zwingend erfordere. Dieser Wissenstransfer sei aber bereits heute klar geregelt und völlig transparent.

Am Ende der zweistündigen, engagierten Expertendiskussion stand neben der weitgehenden Übereinstimmung der Meinungen auch die Erkenntnis, dass ein Antikorruptionsgesetz, das in enger Abstimmung mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen entwickelt wird, sehr willkommen ist. Doch mit dem Gesetz müsse dann auch besonnen umgegangen werden: „Wild gewordene Staatsanwälte wären für uns furchtbar“, warnte Prof. Montgomery und bot der Justiz aus Ärztekammersicht einmal mehr die Zusammenarbeit und den medizinischen Sachverstand an, um eine gemeinsame und vernünftige Arbeit sicherzustellen.

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letzte Änderung am 10.03.2015