Wahlbekanntmachung April 2018

Im November 2018 findet die Neuwahl der Mitglieder der Vertreterversammlung der Bezirksärztekammer (Bezirksvertreter) statt.

Zum 31. Mai 2018 werden Listen der im Mitgliederverzeichnis des Bezirks erfassten Wahlberechtigten für jeden Wahlkreis (Wählerlisten) aufgestellt (§ 12 der Wahlordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg i. d. F. vom 23. 08. 2017 (ÄBW 2017, S. 482)). Wahlkreise sind die Bereiche der Ärzteschaften nach Maßgabe der Satzung der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg zur Ausführung der (Rahmen-) Satzung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzteschaften i. d. F. vom 19. 01. 2017 (ÄBW 2017, S. 148).

Ein Wahlberechtigter kann von seinem Wahlrecht nur Gebrauch machen, wenn er in der Wählerliste eingetragen ist, § 11 Abs. 3 Wahlordnung.

Wahlberechtigt und wählbar sind gemäß § 11 Wahlordnung alle der Bezirksärztekammer zugehörigen Kammermitglieder (§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Heilberufe-Kammergesetz), deren Wahlrecht und Wählbarkeit nicht nach § 14 Abs. 1 Heilberufe-Kammergesetz verloren gegangen ist und die nicht auf ihr Wahlrecht und ihre Wählbarkeit nach § 14 Abs. 4 Heilberufe-Kammergesetz (in der bis 29. 12. 2015 geltenden Fassung) verzichtet haben. Im Wahlkreis wahlberechtigt und wählbar ist, wer im Wahlkreis den ärztlichen
Beruf ausübt oder ohne ärztlich tätig zu sein seinen Wohnsitz hat. Die Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 1 Abs. 1 Satz 5 der Meldeordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg für die laufende Wahlperiode berührt das Wahlrecht und die Wählbarkeit nach den Sätzen 1 und 2 für die folgende Wahlperiode nicht. Freiwillige Kammermitglieder (§ 2 Abs. 3 Heilberufe-Kammergesetz) sind weder wahlberechtigt noch wählbar. Ein Wahlberechtigter kann von seinem Wahlrecht nur Gebrauch machen, wenn er in der Wählerliste eingetragen ist. Wer erst nach Abschluss der Wählerliste (§ 14) die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, ist

a) wahlberechtigt und wählbar, wenn er bei Einreichung des Wahlvorschlages (§ 16 Abs. 2 Satz 2) durch Vorlage eines Beschäftigungs- bzw. Meldenachweises sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit nachweist,

b) wahlberechtigt, wenn er nicht bereits in einem anderen Wahlbezirk und/oder einem anderen Wahlkreis von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat; er kann sich vom zuständigen Bezirkswahlleiter die Wahlunterlagen aushändigen lassen, wenn er spätestens bis zum letzten Tag vor Ablauf der Wahlfrist durch Vorlage eines Beschäftigungs- bzw. Meldenachweises sein Wahlrecht nachweist. Die Wahlunterlagen werden auf Antrag übersandt, wenn deren Zugang noch vor Ablauf der Wahlfrist zu erwarten ist. In den Fällen a) und b) veranlasst der Bezirkswahlleiter unverzüglich die Ergänzung der Wählerliste.

Die Wählerlisten für alle Wahlkreise liegen während der Auflegungsfrist in der Zeit vom 1. Juni 2018 bis zum 12. Juni 2018 in den Räumlichkeiten der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg, Jahnstraße 5, 70597 Stuttgart aus.

Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerlisten für unrichtig oder unvollständig hält, kann ihre Berichtigung während der Auflegung beantragen (§ 13 Wahlordnung). Wird der Verlust des Wahlrechts einer Person erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt, so ist dies in einem Anhang zur Wählerliste festzustellen. Die Betroffenen sind zu benachrichtigen. Der zuständige Bezirkswahlausschuss entscheidet über den Berichtigungsantrag und benachrichtigt den Antragsteller und den Betroffenen.

Reinhard Viertel
Bezirkswahlleiter

letzte Änderung am 20.04.2018