Das Wahlverfahren im Detail

Wahlvorbereitungen
Die Vorbereitungen für die Durchführung der Kammerwahl 2018 sind bereits im vollen Gange. Die Landesärztekammer und jede der vier Bezirksärztekammern haben die gemäß § 4 Wahlordnung Baden-Württemberg (WO; in der Fassung vom 21. 02. 2018) vorgeschriebenen Wahlausschüsse gebildet, die alle bereits getagt haben.

Beschlossen wurde gemäß § 2 Absatz 4 WO, dass – wie vor vier Jahren sehr bewährt – für die Wahlen die automatische Datenverarbeitung einschließlich maschinenlesbarer Stimmzettel eingesetzt wird. Einvernehmen bestand auch, dass die Auftragsvergabe an einen externen Dienstleister (ISO-zertifiziert) erfolgt, der das bei der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg angesiedelte „Projekt-Team der gemeinsamen EDV“ sowie die Wahlausschüsse „aus einer Hand“ professionell berät und auch logistisch unterstützt. Hierdurch werden bei den kommenden Wahlen nicht nur die Wahlausschüsse, sondern auch das Ärztekammer-Personal spürbar entlastet.

Geänderte Wahlordnung
Die Herbst-Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg hat am 25. November 2017 die Wahlordnung wie folgt geändert:

§ 15 Abs. 5 WO: „Inhalt und Form der Wahlvorschläge“ (betrifft die Wahlvorschläge für die in den Wahlkreisen und Wahlbezirken zu wählenden BezirksvertreterInnen)
Bisher: „Der Wahlvorschlag muss mehr Bewerber enthalten, als Bezirksvertreter im jeweiligen Wahlkreis bzw. Wahlbezirk zu wählen sind. Die Zahl der Bewerber darf das Doppelte der zu Wählenden nicht überschreiten.“
Neu: „Der Wahlvorschlag kann mehr Bewerber enthalten, als Bezirksvertreter im jeweiligen Wahlkreis bzw. Wahlbezirk zu wählen sind. Die Zahl der Bewerber darf das Doppelte der zu Wählenden nicht überschreiten.“

§ 28 Abs. 3 WO: „Wahlvorschläge“ (betrifft die Zahl der zu wählenden Landesvertreter)
Bisher: „Der Wahlvorschlag muss mindestens fünf Namen mehr enthalten, als Landesvertreter zu wählen sind. Die Zahl der zusätzlichen Namen ist jedoch auf zehn begrenzt.“
Neu: „Der Wahlvorschlag kann mehr Namen enthalten, als Landesvertreter zu wählen sind. Die Zahl der zusätzlichen Namen ist jedoch auf zehn begrenzt.“

Die vorstehenden Satzungsänderungen traten am 1. April 2018 in Kraft. Die Wahlausschüsse kommen übereinstimmend zu der Feststellung, dass die jeweilige Ersetzung des kleinen Wörtchens „muss“ in „kann“ – vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg mit Erlass vom 1. Februar 2018 genehmigt und im März 2018 im Ärzteblatt Baden-Württemberg veröffentlicht – keine Untergrenze der Bewerber mehr vorschreibt. Somit kann jeder unter den übrigen Wahlvoraussetzungen mit einem eigenen Wahlvorschlag kandidieren.

Die Bekanntmachung des Landeswahlleiters über den Zeitplan der Ärztekammerwahlen wurde im Ärzteblatt Baden-Württemberg, Ausgabe 4/2018 auf Seite 192 veröffentlicht. Die Kammerwahlen sind damit für alle Mitglieder transparent und wichtige Stichtage aus der Wahlordnung übersichtlich dargestellt.

Fertigung und Auslegung der Wählerlisten

Die Bezirkswahlleiter der einzelnen Bezirksärztekammern stellen gemäß § 12 der Wahlordnung zum 31. Mai 2018 die jeweiligen Listen der im Mitgliederverzeichnis eines Bezirks erfassten Wahlberechtigten für jeden Wahlkreis (Wählerlisten) auf. Diese werden danach mindestens sieben Werktage, jeweils bis zum 12. Juni 2018, in den Geschäftsstellen zur Einsicht ausgelegt und anschließend von den Bezirkswahlausschüssen abgeschlossen und beurkundet. – Anschließend können Wahlvorschläge bis spätestens 5. Oktober 2018 um 24:00 Uhr eingereicht werden. Der eigentliche Zeitpunkt für die Ausübung des Wahlrechts – wie in den vergangenen Jahren ausschließlich per Briefwahl – ist im November 2018.

Das Wahlverfahren im Detail

Nachdem die Bezirkswahlausschüsse im April die Zahl der Bezirksvertreter im jeweiligen Bezirk und in den einzelnen Wahlkreisen verbindlich festgestellt haben (siehe ÄBW Heft 6/2018, Seite 318 ff.), haben die Bezirkswahlleiter zum 31. Mai die Listen der im Mitgliederverzeichnis des Bezirks erfassten Wahlberechtigten aufstellen und bis zum 12. Juni auslegen lassen. Die Wählerlisten wurden sodann gemäß der Wahlordnung von den Bezirkswahlausschüssen festgestellt und abgeschlossen. Bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am 5. Oktober 2018 um 24.00 Uhr werden diese unverzüglich und fortlaufend ergänzt, sofern „durch Vorlage eines Beschäftigungs- bzw. Meldenachweises das Wahlrecht und die Wählbarkeit des Arztes oder der Ärztin nachgewiesen ist“ (§ 11 Abs. 3 Wahlordnung, WO).

Mehr als 150 Jahre ärztliche Selbstverwaltung
Die Ärztekammer-Wahlen finden nach vier Jahren turnusgemäß wieder im November 2018 in den vier baden-württembergischen Bezirksärztekammern statt. Wir veröffentlichen deshalb regelmäßig wichtige Beiträge, die die Ärztinnen und Ärzte veranlassen und überzeugen mögen, unbedingt ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Außerdem möchten wir unsere Leserinnen und Leser ermuntern und auffordern, sich als Kandidatinnen und Kandidaten für die Vertreterversammlung der jeweiligen Bezirksärztekammer zur Verfügung zu stellen.

Zur Erinnerung
Die ärztliche Selbstverwaltung in Deutschland wurde am 7. Oktober 1864 im damalige Großherzogtum Baden ins Leben gerufen. In "Gemäßheit und zum Vollzuge der Großherzoglich badischen Verordnung vom 30.9.1864" wurde durch Verordnung vom 7. Oktober 1864 in Form des "Ärzteausschusses" die erste öffentlich-rechtliche Standesvertretung der Ärzteschaft in Deutschland eingerichtet. Im Dezember 1864 gab es daraufhin in Deutschland erstmals Wahlen zu einer ärztlichen Berufsvertretung.

Die Forderung nach einer Ärztevertretung in Verbindung mit einer allgemeinen deutschen Ärzteordnung war mit den Ereignissen von 1848 aufs Engste verbunden und lebte in ärztlichen Vereinen fort. Die Stimmungslage innerhalb der Ärzteschaft kommt unter anderem in den Forderungen des Durlacher Ärztlichen Vereins vom 10. September 1848 eindrucksvoll zum Ausdruck:

"... Befreiung der ärztlichen Kunst und des ärztlichen Standes aus der Bevormundung und Beaufsichtigung der Regierungen, Aufhebung der einseitigen Zumuthungen und Belastungen, Betheiligung der Ärzte an der Ordnung und Verwaltung ihrer Verhältnisse."

Die Selbstverwaltung der freien Berufe nach heutigem Verfassungsrecht ist kein überflüssiges Relikt der Vergangenheit, sondern – insbesondere wieder nach dem Zweiten Weltkrieg – eine wesentliche Errungenschaft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dies bedeutet: Heute hat unser ärztlicher Berufsstand das Privileg, die eigenen Angelegenheiten durch demokratisch gebildete Organe selbst zu regeln. Die Kammer ist somit die staatlich anerkannte Berufsvertretung der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit und gegenüber der Verwaltung und Behörden.

Die Ärztekammern in der Bundesrepublik sind auf Landesebene organisiert - es gibt 16 deutsche Länder, aber 17 Landesärztekammern; denn in Nordrhein-Westfalen haben die Landesteile Nordrhein und Westfalen-Lippe eigenständige Ärztekammern. In Baden-Württemberg gliedert sich die Landesärztekammer bekanntermaßen in vier Bezirksärztekammern und 47 Kreisärzteschaften. Die Landesärztekammern schließen sich außerdem zu einer Interessengemeinschaft, der Bundesärztekammer - als nicht rechtsfähiger Verein organisiert - zusammen.

Wie teilweise in den vorangehenden Ausgaben schon beschrieben, haben die Ärztekammern im Wesentlichen folgende Aufgaben übertragen erhalten:

  • Ärztliche Weiterbildung und ärztliche Fortbildung
  • Facharztprüfungen
  • Festlegung der Berufsordnung
  • Berufsaufsicht einschließlich der Berufsgerichtsbarkeit
  • Pflege des "Gemeinsinns" in den Ärzteschaften
  • Gutachterkommissionen für Fragen der ärztlichen Haftpflicht
  • Gutachterstelle für Fragen der Gebührenordnung
  • Ethikkommission
  • Transplantationskommission
  • Aufgaben der Ausbildung der Medizinischen Fachangestellten
  • Finanzhoheit der Kammern einschließlich Haushaltskontrolle.

Ohne Ihre Hilfe und Unterstützung kann die Selbstverwaltung nicht gelingen. Nehmen Sie sich unbedingt vor, bei der Kammerwahl Ihre Stimmen abzugeben, um Demokratie zu leben und zu erhalten.

Die Ärztekammern bitten Sie: Nehmen Sie unbedingt an den Kammerwahlen 2018 teil. Unterstützen Sie mit der Abgabe Ihrer Stimmen Ihre für Sie tätige Standesvertretung, die Ärztekammern in Baden-Württemberg.

letzte Änderung am 19.09.2018