Aufgaben der Ärztekammern

Wir bieten nicht nur umfassende Informationen über Einzelheiten des Ablaufs der Kammerwahl 2018, sondern beschreiben und erläutern im Folgenden auch wichtige Aufgaben und Tätigkeiten der Kammern:

Ärztliche Weiterbildung

Eine der historisch gewachsenen Kernaufgaben der Ärztekammern ist die Regelung und Überwachung der ärztlichen Weiterbildung.

Die enorme Ausdehnung und Spezialisierung der ärztlichen Tätigkeiten und die zunehmende Vielfalt der Methoden in Forschung und Praxis im letzten Jahrhundert hatten eine atemberaubende Entwicklung der ärztlichen Fachgebiete zur Folge. Der Staat enthielt sich dabei weitgehend eingreifender gesetzlicher Regelungen und überließ deren Organisation und Überwachung „dem Sachverstand“ der ärztlichen Standesvertretungen, sprich den Ärztekammern. Es entstanden daher zunächst Facharztordnungen als Teil der Berufsordnung. Der 71. Deutsche Ärztetag beschloss 1968 in Wiesbaden, die bisherige Facharztordnung zu einer „Weiterbildungsordnung“ auszuweiten, die den Arzt in die an die Approbation anschließende ärztliche Weiterbildung einbezog.

Auf der gesetzlichen Grundlage des § 4 Absatz 1 Ziff. 5 des Heilberufe-Kammergesetzes des Landes Baden-Württemberg vom 16. März 1995 ist es Aufgabe der Ärztekammern, „die berufliche Weiterbildung der Kammermitglieder zu organisieren und zu überwachen“. Damit überlässt der Staat die autonome Regelungsbefugnis für die Weiterbildung gleichermaßen bei den materiellen Inhalten der Weiterbildung wie auch bei der Durchführung des Verfahrens eigenverantwortlich den Ärztekammern.

Die Landesärztekammer hat zuletzt mit Wirkung vom 1. Mai 2018 (vergleiche ÄBW 2018, S. 193) ihre Weiterbildungsordnung (WBO) vom 15. März 2006 fortgeschrieben und ergänzt. Die Ärztekammern nehmen zurzeit auch maßgeblich an der geplanten Novellierung der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer teil. Während auf dem 120. Deutschen Ärztetag im Mai 2017 in Freiburg dieser den sogenannten Kopfteil des Abschnitts B (Facharzt- und Schwerpunktbezeichnungen) bezüglich der Gebietsdefinition, der Facharzt- beziehungsweise Schwerpunktbezeichnungen und der Weiterbildungszeit beschlossen hat, ist derzeit vorgesehen, unter Mitwirkung der Landesärztekammern die novellierte Muster-WBO als Gesamtpaket möglichst auf dem 121. Deutschen Ärztetag im Mai 2018 zu verabschieden.

Die Unabhängigkeit der ärztlichen Weiterbildung geht so weit, dass die sachverständig gefassten Beschlüsse der Mitglieder der Widerspruchsausschüsse der Landesärztekammer insbesondere von den Gerichten nur eingeschränkt angegriffen und überprüft werden können. Das ärztliche Berufsrecht der WBO stellt somit einen für den Betroffenen mit Rechtsschutzgarantien ausgestatteten Verfahrensgang zur Verfügung, in dem durch die fachkundigen Gremien der Ärztekammern beispielsweise die Qualifizierung von Ärzten zur Weiterbildung geprüft und zuerkannt werden.

Möglich ist die Durchführung dieser staatlich übertragenen Aufgabe nur durch den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder der Weiterbildungsausschüsse bei den Bezirksärztekammern und des Widerspruchsausschusses bei der Landesärztekammer, die ihre Mitwirkung als Erfüllung einer ärztlichen Berufspflicht werten.

Die für die Weiterbildung erforderlichen Aufwendungen werden schließlich in erster Linie von den Ärztekammern getragen. Die Mitgliedsbeiträge gewährleisten somit nicht nur die ordnungsgemäße Durchführung der ärztlichen Weiterbildung, sondern auch das erfolgreiche berufliche Fortkommen aller Kammermitglieder.

Ärztliche Fortbildung ist Aufgabe der Ärztekammern

In jeder Ausgabe weist das Ärzteblatt Baden-Württemberg auf mehreren Seiten auf die vielfältigen ärztlichen Fortbildungen, Seminare und Kongresse hin, die neben verschiedenen sonstigen Einrichtungen insbesondere von der Landesärztekammer und den vier Bezirksärztekammern angeboten werden.

Die Förderung und Ausgestaltung der ärztlichen Fortbildung der Ärzteschaft ist eine zentrale Aufgabe der Ärztekammern in Baden-Württemberg. Die ärztliche Fortbildung ist – wie die Bundesärztekammer zutreffend feststellt – „ein immanenter Bestandteil der ärztlichen Tätigkeit“. Berufsbegleitende Auffrischung und Vertiefung des ärztlichen Wissens und die kontinuierliche Erweiterung der fachlichen Kompetenz gehören zum ärztlichen Selbstverständnis.

Um die ärztliche Fortbildung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, wurden im Laufe der Zeit gesetzliche Regelungen geschaffen, die der Fortbildung der Ärzteschaft Anerkennung und Gewicht verschaffen sollen.

Gesetzlich umschrieben wird diese "besondere Berufspflicht" allgemein nicht nur im § 30 Absatz 1 des Heilberufe-Kammergesetzes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 16. 03. 1995) sondern insbesondere auch in der im Dezember 2012 neu gefassten Berufsordnung für Ärzte Baden-Württemberg, die im § 4 regelt:

Fortbildung
(1) Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf ausüben, sind verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu ihrer Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist.
(2) Auf Verlangen müssen Ärztinnen und Ärzte ihre Fortbildung nach Absatz 1 gegenüber der Bezirksärztekammer durch ein Fortbildungszertifikat einer Ärztekammer nachweisen.“

Zusätzlich ist seit dem 1. Januar 2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz insbesondere eine Nachweispflicht der ärztlichen Fortbildung für die Vertragsärzte gesetzlich verankert worden. Im § 95 d Absatz 1 Sozialgesetzbuch V heißt es:

„Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Medizin, Zahnmedizin oder Psychotherapie entsprechen.“

Eine entsprechende Regelung für Fachärzte im Krankenhaus ergibt sich aus § 136 b Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V:
„Der Gemeinsame Bundesausschuss fasst für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patientinnen und Patienten auch Beschlüsse über
1. die im Abstand von fünf Jahren zu erbringenden Nachweise über die Erfüllung der Fortbildungspflichten der Fachärzte, der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.“

Die inhaltliche Ausgestaltung von Kriterien zur Anerkennung geeigneter Fortbildungs-Veranstaltungen und deren Anrechenbarkeit für die Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg liegen in der autonomen Regelungskompetenz der Vertreterversammlung. Diese hat am 25. November 2017 die neue „Fortbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in der Fassung vom 18. Januar 2018 (ÄBW 2018, S. 78)“ beschlossen, die zusätzlich diejenigen Fortbildungen, die als „Blended-Learning“ angeboten werden (d. h. solche Kurse, die Online-Module mit Präsenzteilen verknüpfen), betreffen. Wenn der Online-Teil bereits von einer anderen Ärztekammer anerkannt wurde, darf die Landesärztekammer diesen Teil vereinfacht prüfen, womit sich das Anerkennungsverfahren deutlich verkürzt.

Lerninhalte, die der Verbesserung sozialer Kompetenzen, der Kommunikation und der Führungsfähigkeit dienen sowie Methoden der Medizindidaktik sind ebenso Bestandteile der ärztlichen Fortbildung wie die des Qualitätsmanagements und der evidenzbasierten Medizin. Die der ärztlichen Berufsausübung dienenden wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalte können darüber hinaus sehr berufsfördernd sein. Beispielhaft darf diesbezüglich die jüngst angebotene Fortbildungsveranstaltung zur kommenden Datenschutz-Grundverordnung der EU (wirksam ab 25. 05. 2018) genannt werden, die zum wiederholten Mal und sehr aktuell bei der Ärzteschaft sehr großes Interesse hervorgerufen hat.

Berufsgerichtsbarkeit

Die Berufsgerichtsbarkeit stellt neben den vielfältigen Aufgaben der Bezirksärztekammern und der Landesärztekammer Baden-Württemberg sicherlich keinen Schwerpunkt der ärztlichen Selbstverwaltung dar, führt aber auch kein Schattendasein. Vielen ist die Berufsgerichtsbarkeit der Kammern ein "Buch mit sieben Siegeln", also weitgehend nicht bekannt.

Beschwert sich ein Patient oder ein Arztkollege über das Verhalten eines Arztes oder einer Ärztin oder teilt eine Staatsanwaltschaft der Ärztekammer mit, dass der Verdacht einer berufsrechtswidrigen Handlung eines Arztes oder einer Ärztin vorliegen könnte, wird man unversehens zum/zur Angeschuldigten eines berufsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens. Um das Verfahren transparent zu machen, möchte das Ärzteblatt nachfolgend die Berufsgerichtsbarkeit darstellen.

Die Ärzteschaft braucht eine Berufsgerichtsbarkeit

Die der Landesärztekammer und den Bezirksärztekammern verliehene Selbstverwaltung gibt ihnen das Recht, eigene verbindliche Regeln der ärztlichen Berufsausübung aufzustellen und zu erlassen. Diese finden unter anderem in der laufend angepassten Berufsordnung (Stand: 1. November 2016) ihren Niederschlag. Die gesetzliche Aufgabe der Kammern, die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen, kann letztlich nur gelingen, wenn die Regeln auch durchgesetzt werden können. Die Überwachung der berufsrechtlichen Pflichten wird in Baden-Württemberg somit nicht (berufsfernen) staatlichen Gerichten, sondern der eigenen unabhängigen Berufsgerichtsbarkeit anvertraut. Sie ist deshalb im System der ärztlichen Selbstverwaltung unverzichtbar.

Die Arbeitsweise der Berufsgerichtsbarkeit

Kammeranwalt: Ähnlich einem Staatsanwalt in staatlichen Strafverfahren wird im berufsgerichtlichen Ermittlungsverfahren die von jeder Bezirksärztekammer bestellte Kammeranwaltschaft auf eine Anzeige oder „von Amts wegen“ bei sonstiger Kenntniserlangung einer möglichen berufsrechtswidrigen Handlung eines Arztes oder einer Ärztin weisungsunabhängig tätig. Kommt der Kammeranwalt nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass der Verdacht/Anzeige unbegründet ist, stellt er im Einvernehmen mit dem Kammervorstand das Ermittlungsverfahren ein. Bieten die Ermittlungen jedoch genügenden Anlass für die Erhebung einer berufsgerichtlichen Anklage, leitet er diese dem Bezirksberufsgericht zu. Jährlich werden in Baden-Württemberg von den Kammeranwältinnen und Kammeranwälten rund 300 Verfahren zum Abschluss gebracht.

Bezirksberufsgericht: Die Ahndung von "berufsrechtswidrigen Handlungen" der Kammermitglieder ist in erster Instanz den Bezirksberufsgerichten bei den Bezirksärztekammern in Stuttgart, Reutlingen, Karlsruhe und Freiburg übertragen. Ist nach Prüfung der Anklage durch das Gericht der Beschuldigte eines Berufsverstoßes hinreichend verdächtig, entscheidet das Bezirksberufsgericht in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, der ein/e auf Lebenszeit ernannte/r Richter/in sein muss, und zwei ärztlichen Beisitzern, die Kammermitglieder sein müssen. – Berufsgerichtliche Maßnahmen sind Warnung, Verweis, Geldbuße bis zu 50.000 Euro, die Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Kammer sowie die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts. (Den Entzug der Approbation können die Berufsgerichte nicht aussprechen. Für das Entzugsverfahren ist das Regierungspräsidium Stuttgart beziehungsweise das Verwaltungsgericht zuständig.)

Landesberufsgericht: Gegen eine Entscheidung des Bezirksberufsgerichts steht dem Verurteilten innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe die Berufung an das Landesberufsgericht in Stuttgart zu, das in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und vier Beisitzern erneut den gesamten Sachverhalt beurteilt und abschließend entscheidet.

Die Ärztekammern bitten Sie: Nehmen Sie an der Ärztekammerwahl im November 2018 teil. Zeigen Sie mit der Abgabe Ihrer Stimmen, dass – auch nach über 150-jährigem Ringen und Verteidigen der Ärztekammern – das ärztliche Selbstbestimmungsrecht – ohne staatliche Einflussnahme – ernstgenommen wird und künftig bestehen bleibt

(wird fortgesetzt)



letzte Änderung am 22.05.2018