Entschließungen der 2. Vertreterversammlung der Landesärztekammer am 23. Juli 2011 in Stuttgart

  • Diskriminierung des Arztberufs

  • Kernkraftwerk Fessenheim /Elsass

  • Zusammenarbeit mit dem Integrationsministerium Baden-Württemberg

  • Strukturelle Beteiligung des Landes an der Einrichtung einer flächendeckenden Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger 

Diskriminierung des Arztberufs

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg schließt sich der Beschlussfassung der 5. Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 30.05.2011 in Kiel an und erklärt, dass ab sofort der Terminus "Leistungserbringer" von der Ärzteschaft in Baden-Württemberg als diskriminierend angesehen wird und somit umgehend in allen Gesetzen, ministeriellen Weisungen sowie in eigenen Schriftsätzen, die die ärztliche Tätigkeit insbesondere der Ärzte in Baden-Württemberg definieren oder regeln, durch die korrekte Berufsbezeichnung "Arzt/Ärztin" zu ersetzen ist. Die Ärzteschaft Baden-Württemberg erhebt den Anspruch, dass dort, wo gerade auch in der Öffentlichkeit ärztliche Arbeit angesprochen wird, von Ärzten/Ärztinnen die Rede sein muss, erst recht zur Unterscheidung von nichtärztlichen Berufen wie Apothekern, Physiotherapeuten, Hebammen u.s.w. !

Begründung:
Der Terminus "Leistungserbringer" an Stelle der korrekten Berufsbezeichnung "Arzt/Ärztin" nivelliert in seiner gewollten Ungenauigkeit die Verantwortung und professionelle Qualität des Arztberufs und wird von der Ärzteschaft als diskriminierend empfunden. Mit Hilfe dieser verbalen Schablone sollen Ärzte und nicht-ärztliche Hilfsberufsangehörige erkennbar zu einer homogen-verfügbaren Masse gemacht werden.

Der 113. Deutsche Ärztetag hatte 2010 in Dresden in seinem Beschluss TOP V-58 festgehalten, dass die Ärzteschaft die Vokabel "Leistungserbringer" nicht mehr verwenden werde. Der Begriff sei mit der Würde der ärztlichen Heilkunst von Ärzten und Ärztinnen in Klinik und Praxis nicht vereinbar. Die Vokabel werde von interessierter Seite benutzt, um die Deprofessionalisierung des Arztberufes voranzutreiben. Dieser Auffassung schließt sich die Vertreterversammlung der Landesärztekammer ausdrücklich an.

Zusammenarbeit mit dem Integrationsministerium Baden-Württemberg

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg beauftragt den Vorstand, dauerhafte Kontakte mit dem neu geschaffenen Ministerium für Integration zu knüpfen.

Die Formen der Zusammenarbeit und die Inhalte sollen dabei erörtert werden. Dies trägt auch der Neugliederung der Ministerien Rechnung, aus der sich auch für die Landesärztekammer Baden-Württemberg neue Zuständigkeiten gebildet haben.

Begründung:
Im Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung steht das Kapitel "Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen", das schwerpunktmäßig vom Integrationsministerium betreut wird. Eine Beteiligung der Standesvertretungen und Berufsverbände ist hier ausdrücklich erwünscht. Dieser Antrag zielt darauf ab, die Landesärztekammer vom Start an zum Arbeitspartner werden zu lassen.

Es geht um die Integration von ausländischen Ärztinnen, Ärzten und Patienten sowie deren Familien. Durch die angestrebte Kontaktaufnahme soll ausgelotet werden, wo Verbesserungsbedarf und Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, die Integration voranzutreiben.

Die Themenfelder sind bis dato keineswegs abgesteckt und könnten sich von der Aus- und Weiterbildung ausländischer Kolleginnen und Kollegen, über die Eindämmung und Überwindung von Ausländerfeindlichkeit bis zur Zukunft der ärztlichen Versorgung auf dem Land und in der Stadt erstrecken.

Kernkraftwerk Fessenheim /Elsass

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württemberg, indem sie auf die medizinischen Gefahren des Kernkraftwerks in Fessenheim/Elsaß hinweist. Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, an 

  • die Regierung der Republik Frankreich 
  • die Präfektur in Strasbourg
  • die Autorité de Sûreté Nucléaire
  • sowie den Conseil Général du Haut-Rhin und die Elecricité de France 

zu appellieren, das elsässische Kernkraftwerk Fessenheim (nach dem derzeitigen Betriebsstopp aufgrund von Wartungsarbeiten) nicht wieder ans Netz zu nehmen. 

Begründung:
Selbst namhafte französische Einrichtungen zweifeln den jüngsten Arbeitsbericht der Atomaufsichtsbehörde Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) an, wonach das Kernkraftwerk Fessenheim sicher sein soll. Vergleichbare Kernkraftwerke wurden in Deutschland wegen der von ihnen ausgehende Gefahren bereits abgeschaltet. 

Die Gefährdung für Leib und Leben, welche von diesem Kernkraftwerk ausgeht, ist durch das Unglück von Fukushima real vor Augen geführt worden und betrifft für Fessenheim auch hunderttausende Bürger Baden-Württembergs.

Das Reaktorunglück von Fukushima hat gezeigt, dass eine medizinisch erfolgreiche Hilfe in einem derart dicht besiedelten Gebiet unmöglich ist. 

Auch der Rhein, als Trinkwasserreservoir für Millionen von Menschen, wäre durch die Wiederaufnahme des Reaktorbetriebes einer nicht mehr zu verantwortenden und nicht mehr tragbaren Gefahr ausgesetzt.

Strukturelle Beteiligung des Landes an der Einrichtung einer flächendeckenden Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger 

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg begrüßt die im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vereinbarten Zielsetzungen zur Verbesserung der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. Eine Verbesserung des Versorgungsangebotes in der Fläche ist dringend erforderlich. 

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, einen eigenen strukturellen und finanziellen Beitrag zur Einrichtung eines flächendeckenden Netzes zu leisten. Auch die Kommunen sollten an diesen Maßnahmen beteiligt werden und ihren eigenen Beitrag leisten.





Stand: 23.07.2011

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letzte Änderung am 23.07.2011