Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Rechenschaftsbericht des Kammerpräsidenten und wichtige Satzungsänderungen

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer nimmt ihre ehrenamtlichen Aufgaben stets verantwortungsvoll und selbstlos im Dienste aller Kolleginnen und Kollegen wahr. Ende November wurde dies einmal mehr deutlich, als die nahezu 100 Delegierten aus allen Landesteilen für einen kompletten Samstag nach Stuttgart kamen, um von 9:30 bis 18:00 Uhr hoch konzentriert und sachorientiert ihre parlamentarischen Beratungen abzuhalten.

Finanzielle Angelegenheiten sind zentrales Element jeder Herbst-Vertreterversammlung. So gaben auch diesmal Berichterstatter Dr. Jörg Woll, Rechnungsführer Dr. Norbert Fischer und Haushaltsausschuss-Vorsitzender Prof. Dr. Michael Faist den Delegierten einen umfassenden Einblick in die Jahresrechnung 2016, einen ausführlichen Bericht über die aktuelle Finanzlage und legten einen detaillierten Haushaltsplan für 2018 vor. Die Delegierten fragten kritisch nach und bestätigten anschließend den konsolidierten Haushalt. Besonders erfreulich: trotz eines weiterhin zunehmenden Aufgabenspektrums der ärztlichen Selbstverwaltung kann der Kammerbeitrag stabil gehalten werden.

Die Präsidentin der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahn- und Tierärzte, Dr. Eva Hemberger, informierte die Vertreterversammlung über Aktuelles sowie Versicherungsmathematisches aus ihrem Hause. Die Delegierten bestimmten zudem die 30 Vertreter der Landesärztekammer in der Versorgungsanstalt für die Wahlperiode 2018 bis 2021; die Ergebnisse dieser Wahl sind hier zu finden.

Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever gab einen umfassenden Rechenschaftsbericht seiner Arbeit als Vorsitzender des Vorstands. Breiten Raum nahm dabei die Darstellung der jüngsten Entwicklungen bei Modellprojekten zur ausschließlichen ärztlichen Fernbehandlung ein, die erstmals in Deutschland durch eine Änderung der Ärztlichen Berufsordnung in Baden-Württemberg möglich geworden waren.

Der Kammerchef wies die Vertreterversammlung auch darauf hin, dass sich sein Haus intensiv mit der „Medizin ohne Menschlichkeit“ im Nationalsozialismus beschäftige. Im September fand dazu ein viel beachteter Studientag in Stuttgart statt (die Landesärztekammer war Mitveranstalter; wir berichteten hier). Außerdem ist ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur Kammerhistorie geplant, das die Zeit zwischen 1920 und 1960 detailliert untersuchen soll. Die Delegierten gaben hierzu (im Rahmen der Haushaltsberatungen) ihre uneingeschränkte Zustimmung.

Darüber hinaus wird der Kammervorstand im Januar kommenden Jahres an historischem Datum in der Gedenkstätte Grafeneck eine Vorstandssitzung abhalten: Am 18. Januar 1940 hatte in Grafeneck die Aktion „T4“ begonnen; Ärzte ermordeten hier unter nationalsozialistischer Herrschaft innerhalb weniger Monate insgesamt 10.654 Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Ethik und Geschichte der Medizin“ sowie Vertretern aus der Politik soll daher die Rolle der Ärzte an diesem Ort aufgearbeitet werden.

Die Rolle der Ärzte im Nationalsozialismus – sowohl Regime-opportunistisch als auch im Widerstand – ist Dr. Clever und seinen Vorstandskollegen in der laufenden Wahlperiode ein besonders wichtiges Anliegen. Der Kammerchef betonte: „Ich persönlich bin sehr dankbar, mein Leben in einer anderen Zeit verbracht zu haben, nicht in solche Situationen geraten zu sein, die einen zerreißen, die man nicht erleben will: daran sollten wir arbeiten, diese lange Friedenszeit in Deutschland, in dem größten Teil Europas und der Welt überhaupt zu erhalten: dem soll dieses Engagement im ärztlichen Bereich dienen, wenn wir die Zusammenhänge, die Ursachen und die Wege erforschen, die zum vollständigen Verlassen des Patientenschutzes bis hin zum Mord an den unserem Schutz Anbefohlenen geführt haben.“ Die Vertreterversammlung belohnte dieses Statement mit lange anhaltendem Applaus.

Ein weiterer von zahlreichen Berichtspunkten des Präsidenten war die Gründung des Kompetenzzentrums Weiterbildung Baden-Württemberg (KWBW). Die neue Institution im gesundheitspolitischen Raum Baden-Württembergs war Mitte November aus der Taufe gehoben worden und soll vor allem die Verbundweiterbildung voranbringen, beispielsweise, indem jungen weiterbildungswilligen Ärztinnen und Ärzten Mentoren an die Hand gegeben werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, um dem Problem des Ärztemangels in der Fläche begegnen zu können.

Im Herbst 2016 hatten die Delegierten einen Beschluss zu niedrig radioaktiven Abfälle bei der Beseitigung von großen Mengen Schutt aus stillgelegten Atomkraftwerken gefasst, der für ein großes Presseecho, aber auch für Kritik aus der Politik gesorgt hatte. Dr. Clever kündigte jetzt ein Fachgespräch mit dem Umweltministerium und der Bundesärztekammer über die Frage des zugrunde liegenden „10-Mikrosiewert-Konzeptes“ an. Darüber hinaus wird am 3. Februar 2018 ein öffentliches Symposium des Ausschusses „Prävention und Umwelt“ stattfinden, das sich eingehend dem Pro und Kontra der sogenannten Freimessung von Abfall aus kerntechnischen Anlagen widmen wird, was die Delegierten sehr begrüßten.

Die Vertreterversammlung hatte zudem über zahlreiche Satzungsänderungen zu beschließen. So wurde die Wahlordnung dahingehend modifiziert, dass die Wahlvorschläge künftig nicht mehr Bewerber enthalten müssen, als Bezirksvertreter im Wahlkreis/Wahlbezirk zu wählen sind. Nach kontroverser Diskussion war die Mehrheit der Delegierten zu der Überzeugung gelangt, dass mit diesem Paradigmenwechsel die Erstellung von Wahlvorschlägen künftig leichter fallen wird. Im Wahljahr 2018 wird sich die Neuregelung bewähren müssen.

In der Fortbildungsordnung der Landesärztekammer hatte sich wegen der Zunahme von E-Learning-Angeboten eine vereinfachte Prüfung von Fortbildungsmaßnahmen der Kategorie K empfohlen. Die Vertreterversammlung bestätigte diese Neuregelung ebenso wie die folgerichtige Anpassung der Gebührenordnung in diesem Punkt; auch einer Erhöhung der Gebühr für Fachsprachenprüfungen wurde zugestimmt.

Hinsichtlich Weiterbildungsordnung war durch Ausschuss und Vorstand eine breite Themenpalette beraten und bearbeitet worden, die nun in der Vertreterversammlung vorgestellt, diskutiert und verabschiedet wurden, unter anderem die Gebiete Allgemein-, Arbeitsmedizin und Urologie betreffend sowie die Zusatzweiterbildungen Betriebs- und Notfallmedizin. Auch zur Weiterbildung in Teilzeit sowie für Weiterbildungsabschnitte im Ausland wurden Neuregelungen verabschiedet. – Alle Satzungsänderungen werden erst nach Genehmigung durch das Sozialministerium und anschließender Bekanntmachung im Ärzteblatt Baden-Württemberg in Kraft treten.


Entschließungen


Die Vertreterversammlung fasste eine Vielzahl von Entschließungen, die wir aus Platzgründen nur stark verkürzt wiedergeben. Alle Beschlüsse sind in Kürze im Volltext auf unserer Website nachlesbar.

Ethikkommission: Nach Bestellung neuer Mitglieder der Ethik-Kommission durch den Vorstand sollen in der Vertreterversammlung deren Namen und Lebensläufe (neben der  grundsätzlichen Darstellung sämtlicher Mitglieder der Ethikkommission) mitgeteilt werden.

Weiterbildungsverbünde: Der Kammervorstand soll gemeinsam mit den Krankenhäusern Weiterbildungsverbünde für Kinder- und Jugendärzte initiieren.

Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung: Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich intensiv für eine Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung einzusetzen.

Medikationsplan: Alle an der Gematik Beteiligten wurden aufgefordert, bei der Umsetzung des elektronischen Medikationsplanes den gesamten Prozess von der Dokumentation der Medikamente bis zur Verschreibung und Aushändigung in der Apotheke noch konsequenter in den Vordergrund zu stellen.

Entlassmanagement: Die Krankenkassen wurden aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel über eine Erhöhung des Landesbasisfallwert zur Verfügung stellen. Der Bundesmedikationsplan soll so weiterentwickelt werden, dass er die Akzeptanz von Patienten, Niedergelassenen und Krankenhausärzten findet.

Zusatzbezeichnung "Notfallmedizin": Die Arbeitgeber wurden aufgefordert, die Finanzierung der Voraussetzungen für die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin für Ärzte sicherzustellen. Für den 80 Stunden -Kurs inklusive Reisekosten muss der Arbeitnehmer eine entsprechende Kostenerstattung erhalten.

Arbeitszeit im Krankenhaus: Das Wirtschaftsministerium wurde aufgefordert, das Thema Arbeitszeit im Krankenhaus erneut zum Schwerpunktthema der Gewerbeaufsicht zu machen und festgestellte Verstöße nach Arbeitszeitgesetz zu ahnden.

Gefährdungsbeurteilungen: Die zuständigen Aufsichtsbehörden wurden aufgefordert, flächendeckend die Umsetzung der nach § 5 Arbeitsschutzgesetz notwendigen physischen und psychischen Gefährdungsbeurteilungen zu überprüfen.

Investitionskostenfinanzierung: Die Landesregierung wurde aufgefordert, im Doppelhaushalt 2018/2019 keine Kürzungen der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser vorzunehmen, sondern diese vielmehr aufzustocken.

Elektronischer Arztausweis: Es wurde gefordert, dass angestellten Ärzten die Gebühren für den elektronischen Arztausweis vom Arbeitgeber erstattet werden.

Medizinische Rehabilitation: Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die medizinische Rehabilitation zu verbessern.

Kenntnisprüfung: Die ärztliche Selbstverwaltung (also die Ärztekammern in Baden-Württemberg) soll nach dem Vorbild der Fachsprachenprüfung auch die Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte übernehmen.

Vergabe von Substitutionsmitteln: Die Bundesärztekammer wurde aufgefordert, eine grundsätzliche Empfehlung zu erarbeiten, in der die Aufgaben der Ärzte bei der Delegation der Vergabe von Substitutionsmitteln im Rahmen der substitutionsgestützten Behandlung opioidabhängiger Patienten präzise geregelt sind.

Psychosomatische Grundversorgung: Die Bundesärztekammer soll die Psychosomatische Grundversorgung auch für Kinder- und Jugendärzte in die Musterweiterbildungsordnung aufnehmen.

Feinstaubbelastung: Der Ausschuss "Prävention und Umwelt" soll sich mit dem Problem der Feinstaubbelastung in Großstädten befassen und Lösungsvorschläge für die Gesunderhaltung der Bevölkerung aufzeigen.

Zurück

letzte Änderung am 27.11.2017