Vertreterversammlung der Landesärztekammer

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Im Mittelpunkt der Sommer-Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg stand der Bericht zur aktuellen Lage von Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever, der die Delegierten umfassend über wichtige Themen informierte (aus Platzgründen finden an dieser Stelle nur ausgewählte Vortragsinhalte Erwähnung):

So ging es um die Etablierung von Modellprojekten zur ausschließlichen Fernbehandlung. Die entsprechende Änderung der Berufsordnung hatte für großes Interesse bei zahlreichen Anbietern und in der regionalen sowie überregionalen Presse gesorgt. Nach Dr. Clevers Worten sei davon auszugehen, dass die ersten Projekte noch in diesem Jahr starten. Ziel der Ärzteschaft müsse nämlich sein, medizinische Konsultationen per Telefon, die schon heute in großer Zahl bei ausländischen Fernbehandlungsportalen landen, zurück ins Ländle zu holen. Die Kammer habe dazu die notwendigen Grundlagen geschaffen und nun sei man sehr gespannt auf die Umsetzung.

Mit Blick auf das eHealth-Gesetz und die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur gab sich Dr. Clever enttäuscht: Nachdem die Kammer ihre Hausaufgaben – unter anderem die Vorbereitungen für die Ausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen – gemacht hatte, sorgte die Politik mit der zweimaligen Verschiebung des Starttermins für das Versichertenstammdatenmanagement für Frust bei den Ärzten: Sie blieben jetzt auf den monatlichen Kosten für die Karte sitzen und hätten derzeit kaum Mehrwert. Daher riet Dr. Clever aktuell, die Karte erst dann zu beantragen, wenn die Sache wirklich beginne, denn nur so bekomme der Vertragsarzt dann die Übermittlungsgebühren von seiner Kassenärztlichen Vereinigung erstattet.

Auch der Start des sogenannten Krankenhaus-Entlassmanagements war von GKV-Spitzenverband, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Deutscher Krankenhausgesellschaft verschoben worden. Die Landesärztekammern hatten sich nach Dr. Clevers Worten bundesweit angeboten, für die notwendigen Ärzteverzeichnisse zu sorgen, da sie ja bereits über ein Melderegister aller Ärzte in Deutschland verfügen. Doch die Entscheidung wird wohl zwischen den Mitgliedsorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses fallen, und da seien die Ärztekammern eben nicht dabei.

Der Kammerpräsident berichtete auch aus dem Arbeitskreis „Ethik und Geschichte der Medizin“. Die Delegierten begrüßten, dass ein „Forschungsprojekt Kammerhistorie“ für die Zeit von 1920 bis 1960 geplant ist, bei dem die Rolle der Ärztekammer vor, während und nach der NS-Zeit im Fokus steht. Zudem wird der Vorstand der Landesärztekammer im Januar 2018 erstmals die Gedenkstätte Grafeneck besuchen. Es ist der Ort, an dem vor dann genau 78 Jahren Ärzte unter Sicht Kohlenmonoxid in eine als Duschraum getarnte Gaskammer eingeleitet haben, um psychisch Kranke und Behinderte zu töten.

Die Landes- und Bezirksärztekammern haben im vergangenen Jahr aus dem neuen § 75 a des Sozialgesetzbuches V, wo es um die Förderung der ambulanten Weiterbildung nicht nur, aber vor allem in der Allgemeinmedizin geht, neue Aufgaben bekommen und auch übernommen, erläuterte Dr. Clever. Durch die konstruktive Ausgestaltung im Lande konnte inzwischen mit den allgemeinmedizinischen Lehrstühlen, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Koordinierungsstelle Allgemeinmedizin ein „Kompetenzzentrum Weiterbildung Verbundweiterbildung plus“ gegründet werden. Nun sollen zusätzliche Weiterbildungsverbünde in allen Bezirksärztekammern gebildet sowie Train-the-Trainer-Seminare und Mentorenprogramme etc. angeboten werden.

Weitere Themen des Berichts zur Lage waren unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz (siehe kommende Ausgabe des Ärzteblattes Baden-Württemberg), die Bundestagswahlen 2017 und die Kammerwahlen 2018, der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg, die Entschließungen der Vertreterversammlung zur Freimessung radioaktiver Abfälle und zum Katastrophenschutz sowie Aktuelles aus der Landesgeschäftsstelle.
Ausführliche Diskussionen und wichtige Beschlüsse prägten die übrigen Tagesordnungspunkte der Vertreterversammlung: Dabei ging es unter anderem um die Ethikkommission bei der Landesärztekammer, ein unabhängiges, interdisziplinäres Gremium, das Forschungsvorhaben begutachtet. Vor dem Hintergrund einer geänderten EU-Verordnung und damit verbunden einem neuen Arzneimittelgesetz nahmen die Delegierten Anpassungen am Statut der Kommission vor, damit sie auch künftig entsprechende klinische Prüfungen durchführen kann.

Ausgehend von den Erfahrungen bei den letzten Kammerwahlen änderten die Delegierten nach intensiver Debatte auch die Wahlordnung. Unter anderem ging es dabei um den Erhalt der Delegiertenzahlen-Obergrenze für die Vertreterversammlungen auf Bezirksebene, bei gleichzeitig umfassender Repräsentanz der Ärzteschaft.

Ebenfalls notwendig geworden war eine Änderung der Satzung über die Eignungsvoraussetzungen für Leitende Notärzte im Rettungsdienst, unter anderem zur Klarstellung von Tätigkeiten auf Intensivstationen. Auch eine Änderung der Regelung der Entschädigung an Lehrkräfte für die Ausbildung von Medizinischen Fachangestellten stand an. (Alle genannten Satzungsänderungen werden nach entsprechender Bekanntmachung im Ärzteblatt Baden-Württemberg zu gegebener Zeit in Kraft treten.)

Entschließungen

Die Vertreterversammlung fasste zahlreiche Entschließungen, die hier zu finden sind.

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letzte Änderung am 24.07.2017