Berufs- und gesundheitspolitische Lageberichte der Präsidenten

Bezirksärztekammer-Vertreterversammlungen

In der vergangenen Woche tagten die Vertreterversammlungen in den vier baden-württembergischen Bezirksärztekammern. Traditionell diskutieren und beschließen die Delegierten dabei den Kammerhaushalt des Folgejahres. Eingeleitet wurden die Beratungen von den Rechenschaftsberichten der Kammerpräsidenten, die im Vorjahr der Bundestagswahl naturgemäß vor allem gesundheits- und berufspolitische Themen beleuchteten, die im Folgenden exemplarisch dargestellt werden.

In Nordbaden fragte Kammerpräsident Dr. Herbert Zeuner provokant, ob sich die ärztliche Selbstverwaltung in der Krise befinde. Anlass hierfür waren ihm unter anderem fragwürdige Finanz-Transaktionen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die das Bundesgesundheitsministerium auf den Plan gerufen hatten, das daraufhin mit der Einsetzung eines Staatskommissars drohte. Derzeit werde daher ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz erarbeitet, das Südwürttembergs Kammerchef Dr. Michael Schulze mit großer Sorge betrachtete. Nach seinen Worten würden nicht nur präzisere gesetzliche Vorgaben zum Haushaltswesen geschaffen, sondern durch Beschränkungen des Rechtsschutzes gegen Aufsichtsbeschlüsse auch fachliche Einwirkungsmöglichkeiten des Staates. Nordwürttembergs Kammerpräsident Dr. Klaus Baier befürchtete, dass das Gesetz eine deutliche Schwächung der Selbstverwaltung mit sich bringen werde. In Form einer erweiterten Aufsicht drohe der Staat in Zukunft stärker als bisher in die Souveränität der Selbstverwaltungskörperschaften einzugreifen.

Auch der südbadische Kammerpräsident Dr. Ulrich Voshaar sah diese Entwicklungen mit großer Sorge und ging als weiteres Beispiel staatlichen Eingriffs unter anderem auch auf das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz ein. Er wies darauf hin, dass es sich nicht um eine komplett neue Rechtssprechung handele, denn was bislang verboten beziehungsweise erlaubt war, bleibe es auch weiterhin. Ein Novum sei jedoch die deutlich verschärfte Strafbewehrung – immerhin ermögliche das Gesetz einen Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren. Im gleichen Zusammenhang gab Dr. Schulze in Reutlingen bekannt, dass die Landesärztekammer derzeit gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine Informationsbroschüre erarbeite, die zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei Ärztinnen und Ärzten beitragen solle. Denn die Präsidenten berichteten unisono davon, dass sich vermehrt Mitglieder an die Kammern wenden, beispielsweise mit Fragen zur Zusammenarbeit mit Laboren und Kliniken. Vermehrten Beratungsbedarf gebe es aber auch zum Komplex Fortbildungs-Sponsoring.

Im Fokus aller Berichte stand einmal mehr die Reform der Gebührenordnung für Ärzte. Die Arbeiten werden derzeit unter Einbeziehung von Berufsverbänden und wissenschaftlich- medizinischen Fachgesellschaften konsequent fortgesetzt. Das Konzept der Ärzteschaft soll zu den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung vorgelegt werden. Dr. Schulze beklagte allerdings, dass die bisherigen Verhandlungen um die neue GOÄ den Anhängern einer Bürgerversicherung gewaltigen Auftrieb gegeben hätten.

Auch die jüngsten Diskussionen zum "Rightcoding" von Diagnosen im Rahmen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs wurden von den Präsidenten vor ihren Vertreterversammlungen thematisiert. So lehnte beispielsweise Dr. Zeuner jegliche Vergütung des Arztes für das "Upcoding" von Diagnosen auf Veranlassung der Krankenkassen konsequent und entschieden ab.

Ein zentraler Punkt der Lageberichte war auch die Weiterbildung. Dr. Voshaar begrüßte in Freiburg, dass die Ziele der Weiterbildungsordnungs-Novelle inzwischen klar definiert seien, die konkrete Umsetzung blieb bislang jedoch noch offen. Dr. Schulze, gleichzeitig Vorsitzender der Weiterbildungsgremien der Landesärztekammer bedauerte, dass die Neustrukturierung in die Hände der Fachgesellschaften und Berufsverbände gelegt worden war. Da diese mit der Neugestaltung größtenteils überfordert gewesen seien und keine definitiven Konzepte vorlegen konnten, werde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf dem nächsten Deutschen Ärztetag in Freiburg im kommenden Jahr keine neue Muster-Weiterbildungsordnung präsentiert. Für Dr. Baier war klar, dass die ärztliche Weiterbildung auch weiterhin vor Eingriffen aus Brüssel geschützt werden müsse. Denn unter dem Deckmantel der Freizügigkeit gebe es dort durchaus ernsthafte Bestrebungen, eine europäische Weiterbildungsordnung zu etablieren, die für das deutsche System existenzbedrohend wirken könne.

Erfreulich hingegen die Bemühungen um einen Stopp für den sich seit langem abzeichnenden Ärztemangel. Die Kammerpräsidenten lobten die Maßnahmen des Gesetzgebers zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin und die Ausweitung der Förderung auch auf den fachärztlichen ambulanten Bereich gemäß § 75 a SGB V. Allerdings wurde befürchtet, dass der Ärztemangel trotz aller Tendenzen zur weiteren Spezialisierung der Ärzte mittlerweile in immer mehr Fachrichtungen evident werde und sich in den weniger beliebten Gebieten manifestiere.

Südbadens Kammer-Vizepräsidentin Dr. Paula Hezler-Rusch widmete sich unter anderem dem Thema Freiberuflichkeit und hob hervor, dass Ärztinnen und Ärzte mit ihren Mitarbeitern nicht zuletzt einen erheblichen Wirtschaftsfaktor darstellen; sie erwirtschaften immerhin rund 10 Prozent des Bruttosozialprodukts. - Als Vorsitzende des Ausschusses "Suchtmedizin" der Landesärztekammer wies sie aus aktuellem Anlass darauf hin, dass hochwirksame, ärztlich verordnete und korrekt eingesetzte Medikamente zugleich zu einer Abhängigkeitsentwicklung und Schädigung führen können. Daher veranstaltet die Landesärztekammer am kommenden Mittwoch ein ganztägiges Symposium mit dem Titel "Schmerzmittel - Sucht auf Rezept?", das neben der fachlichen Information auch den interdisziplinären Austausch verschiedener Professionen zum Ziel hat.

Weitere Berichtspunkte der Präsidenten waren beispielsweise der viel gelobte Beschluss der Landesärztekammer zu telemedizinischen Modellprojekten, das E-Health-Gesetz, das Tarifeinheitsgesetz, das PsychVVG, das große Engagement der baden-württembergischen Ärzteschaft bei der Flüchtlingskrise sowie Überblicke über das umfangreiche Tätigkeitsspektrum der vier Bezirksärztekammer-Geschäftsstellen. In allen Bezirksärztekammern wurden zudem verdiente Mitglieder für ihr Engagement geehrt (das Ärzteblatt Baden-Württemberg wird darüber berichten).

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letzte Änderung am 14.11.2016