"Wir Krankenkassen schummeln ständig"

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Dr. Jens Baas, Anfang Oktober zugegeben, dass die Krankenkassen im großen Stil bei der Abrechnung von Leistungen schummeln: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.“ Dann gebe es Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Besonders intensiv würden die regionalen Kassen diese Schummelei betreiben. Seit 2014 hätten die gesetzlichen Krankenkassen dafür eine Milliarde Euro ausgeben, die für die Behandlung der Patienten fehlte.

In der SWR-Landesschau bestätigte daraufhin der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Clever: „Ich weiß von zahlreichen Fällen, wo Krankenkassenvertreter in die Praxen kamen, mit der Bitte, bei bestimmten Patienten die Diagnosen zu verbessern.“ Auch Dr. Clever selbst war das Ziel derartiger Upcoding-Avancen, die er jedoch stets rundweg ablehnte. Wäre ihm hierfür damals auch noch Geld angeboten worden, was laut Medienberichten offenbar in zahlreichen anderen Fällen geschehen ist, hätte er es sofort öffentlich gemacht.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, forderte eine zügige Aufklärung der Kassen-Manipulationen bei der Abrechnung von Leistungen über den Risikostrukturausgleich. „Der Gesetzgeber sollte nicht lange zögern und Konsequenzen ziehen. Was wir hier erleben, ist Betrug unter Krankenkassen. Das schädigt die Beitragszahler massiv“, kritisiert der Bundesärzekammer-Präsident. Geld werde verpulvert für Berater, Callcenter und Drückerkolonnen und fehle leider für die Versorgung der Patienten. „Es ist ein starkes Stück, dass sich ausgerechnet die Kassen, die uns Ärzten bei jeder Gelegenheit vorwerfen, korrupt zu sein, selbst korrupt verhalten“, monierte Prof. Montgomery.

Der Deutsche Ärztetag hatte bereits im Jahr 2009 in einer Resolution darauf hingewiesen, dass sich die Kassen beim Risikostrukturausgleich gegenseitig betrügen. Ein Jahr zuvor hatte der damalige Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, die Kassen wegen solcher Praktiken gerügt. In einem aufsichtsrechtlichen Schreiben hatte das BVA unmissverständlich klargestellt, dass jede Erhebung von Daten durch Krankenkassen bei Ärzten zur Verwendung im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich unzulässig ist. Die Warnungen hätten damals aber niemanden interessiert, beklagte Prof. Montgomery.

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letzte Änderung am 12.10.2016