Aktuelle Berufspolitik, Änderungen der Berufsordnung, Nachwuchsarbeit

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Zahlreiche aktuelle Themen wurden bei der Vertreterversammlung der Landesärztekammer diskutiert und wichtige Beschlüsse gefasst. Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever betonte in seinem berufspolitischen Bericht, dass die Landes- und Bezirksärztekammern im Lande breiter denn je aufgestellt seien: Die Selbstverwaltung decke ein immer größer werdendes Aufgabenspektrum ab.

Als jüngste Beispiele nannte er die Fachsprachenprüfungen für ausländische Ärzte, die Mitte des Jahres 2015 eingeführt wurden (bisher über 400 Prüfungen in allen Landesteilen), oder die PID-Ethikkommission, die Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik bewertet. Auch das elektronische Ärztekammerportal, das seit wenigen Wochen zur Beantragung des elektronischen Heilberufsausweises online ist, sei Beispiel für die Serviceorientierung, die nach den Worten von Dr. Clever auch künftig weiter ausgebaut werde. Darauf aufbauend beschloss die Vertreterversammlung wegweisend, dass Protokolle der Kammergremien künftig von allen Delegierten auf elektronischem Wege eingesehen werden dürfen.

Dr. Ulrich Clever
Dr. U. Clever

Beim Thema "Gebührenordnung für Ärzte" berichtete Dr. Clever unter anderem vom aktuellen Verhandlungsstand. Die Vertreterversammlung unterstützte den Kammerpräsidenten uneingeschränkt in seiner Forderung, den Fortschritt der Verhandlungen innerärztlich transparenter zu machen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung räume der Gesundheitspolitik und ärztlichen Themen zu wenig Raum ein, so Dr. Clever unter dem Beifall der Delegierten. Vor allem die Abkehr von der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurde stark bemängelt.

Breiten Raum nahm auch die Kommentierung des Antikorruptionsgesetzes ein. Hierzu hatte die Kammer erst kürzlich eine eigene Informations- und Diskussionsveranstaltung angeboten (zum Bericht); zudem erstelle sie gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine Handreichung für Ärztinnen und Ärzte.

Änderungen an der Berufsordnung
Die Delegierten nahmen einige Änderungen an der Berufsordnung vor. Bundesweit einmalig ist der Beschluss zum so genannten Fernbehandlungs-Paragraphen (§7 Absatz 4): Künftig werden Modellprojekte möglich sein, in denen ärztliche Behandlungen ausschließlich über Kommunikationsnetze durchgeführt werden. Sie bedürfen jedoch der Genehmigung durch die Landesärztekammer und sind zu evaluieren.

Eine weitere Änderung betrifft das Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen. Hier wurde aufgrund des Patientenrechtegesetzes eine Anpassung an die Regelung des BGB vorgenommen. Paragraf 10 Absatz 2 Satz 1 lautet künftig: "Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen unverzüglich in die sie betreffende Patientenakten Einsicht zu gewähren; soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte der Ärztinnen und Ärzte oder Dritter entgegenstehen."

Eine weitere Anpassung betrifft die Praxisvertretung für den Fall, dass der Arzt verstorben ist. Neben der Witwe / dem Witwer wird künftig auch ein Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder ein Angehöriger die Praxis fortführen können. Die Vertretungszeit wurde von drei auf sechs Monate verlängert.

Die Änderungen der Berufsordnung werden nach Genehmigung durch das Sozialministerium und anschließender Bekanntmachung im Ärzteblatt Baden-Württemberg in Kraft treten.

Berufspolitische Nachwuchsarbeit
Die Landesärztekammer hatte 2012 beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten mit dem Auftrag, Vorschläge zur Erhöhung des Anteils jüngerer und weiblicher Berufsangehöriger in den Gremien zu erarbeiten. Resultat war ein Förderplan, den die Beauftragte für berufspolitische Nachwuchsarbeit, Dr. Martina Hoeft, den Delegierten jetzt vorstellte. Er sieht zahlreiche Maßnahmen vor, wie beispielsweise Informationsveranstaltungen für neue Kammermitglieder, die Etablierung von Ansprechpartnern für junge Ärztinnen und Ärzte in den Bezirksärztekammern, Mentoring sowie die Benennung einer/s Gleichstellungsbeauftragten. Anhand einer statistischen Auswertung der letzten Kammerwahl zeigte Dr. Hoeft die Geschlechterverteilung und Altersstruktur in den Gremien der Ärztekammer auf. Ferner gab sie einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten für Medizinstudierende und Absolventen der Bezirksärztekammern in Baden-Württemberg sowie von anderen Ärztekammern. Die Vertreterversammlung begrüßte die Initiativen und diskutierte eingehend künftige Maßnahmen.

Dr. Martina Hoeft
Dr. M. Hoeft

Kammer als Approbationsbehörde
In der Vertreterversammlung vor einem Jahr wurde dem Vorstand der Auftrag erteilt, zu prüfen, ob die Approbationsbehörde in Baden-Württemberg der Ärztekammer angegliedert werden kann. Dr. Clever berichtete jetzt, dass sich der Vorstand nach einer detaillierten Analyse zwischenzeitlich mit sehr großer Mehrheit dafür ausgesprochen habe, Überlegungen für eine Angliederung der Approbationsbehörde an die Ärztekammer weiterzuverfolgen.

Nachwuchsförderung Allgemeinmedizin
Kammervize Dr. Matthias Fabian berichtete über die Umsetzung von weiteren Beschlüssen der letzten Vertreterversammlung. Unter anderem war die Kammer im Herbst aufgefordert worden, sich verstärkt für die Nachwuchsförderung in der Allgemeinmedizin einzusetzen. Dr. Fabian informierte, dass derzeit Vorschläge für die Erteilung von Weiterbildungsbefugnissen in den Gebieten Allgemeinmedizin und Innere Medizin erarbeitet werden. Es gebe bereits 37 Weiterbildungsverbünde, in denen Kliniken und niedergelassene Ärzte auf regionaler Ebene, kooperieren, um die Weiterbildungsbedingungen für angehende Fachärzte für Allgemeinmedizin zu verbessern. Die Zahl der erfolgreich absolvierten Facharztprüfungen in der Allgemeinmedizin konnte zuletzt gesteigert werden.

Die Delegierten fassten darüber hinaus zahlreiche Beschlüsse, die hier nachgelesen werden können.

Ferner wurden verdiente Persönlichkeiten ausgezeichnet, hier unser Bericht.

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letzte Änderung am 25.07.2016