Ärztliche Untersuchungen für Beamte

Zum 1. Januar 2016 wurden die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Baden-Württemberg mit dem Gesundheitsdienstgesetzes neu gestaltet. Damit wurden auch die Vorgaben dafür geschaffen, dass künftig ärztliche Untersuchungen zur gesundheitlichen Eignung für die Bewerbung auf ein Beamtenverhältnis durch geeignete niedergelassene oder andere approbierte Ärzte – und nicht mehr durch die Gesundheitsämter – durchgeführt werden. Eine Ausnahme besteht nur für die Untersuchung der Feststellung der Polizeidiensttauglichkeit, diese erfolgt weiterhin durch Polizeiärzte.

Für das Verfahren dieser Untersuchungen wurde in den vergangenen Wochen ein Rahmenvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Innenministerium und das Sozialministerium) und der Landesärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Landkreistag geschlossen.

Die Vereinbarung legt das Verfahren zur Durchführung ärztlicher Untersuchungen und der Erstellung ärztlicher Zeugnisse für Bewerber auf ein Beamtenverhältnis fest. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird darüber informieren, welche Ärzte diese Einstellungsuntersuchungen künftig übernehmen und stellt den Bewerbern über seine Homepage Namenslisten zur Verfügung. Ärzte können sich für die Eintragung in die Namenslisten und die Durchführung der Einstellungsuntersuchung direkt an das Landesgesundheitsamt wenden. Die eingetragenen Ärzte verpflichten sich zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen zu diesem Aufgabenbereich.

Der Leistungsumfang der ärztlichen Untersuchung enthält eine Standarduntersuchung auf Grundlage eines Fragebogens mit Anamnese, Bestimmung von Gewicht und Körpergröße, ganzkörperliche Untersuchung, Blutdruckmessung, orientierende Überprüfung des Hör- und Sehvermögens, orientierende Urinuntersuchung, Durchsicht mitgebrachter Fremdbefunde beziehungsweise ärztlicher Zeugnisse, Impfbuchkontrolle, Befundbesprechung und Beratung sowie im Anschluss die Erstellung und Übermittlung des Zeugnisses an den Bewerber.

Das Honorar basiert auf § 9 Justizvergütung- und Entschädigungsgesetz: Für medizinische Gutachten werden die Honorargruppen M1 bis M3 vorgesehen, was in der Regel einem Betrag von 75 Euro pro Stunde (M2 bzw. Formulargutachten) entspricht. Notwendige zusätzlich erforderliche (fachärztliche) Leistungen können nach GOÄ (1- bis 3,5-facher Satz) abgerechnet werden. Die Kosten für die Untersuchung trägt der Bewerber. Außerdem muss der Bewerber alle notwendigen Formulare und Unterlagen zur Untersuchung mitbringen, für die Praxis besteht somit keine Vorhaltepflicht.

Ausführliche Informationen zu den Untersuchungen stehen auf der Website des Landesgesundheitsamtes bereit. Hier sind auch alle notwendigen Formulare verfügbar sowie die Eintragung in die Liste der durchführenden Ärzte möglich.

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letzte Änderung am 14.07.2016