Beteiligung der Landesärztekammer an der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) (23.07.2016)

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene sich dafür einsetzt, dass die Landesärztekammern zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen einschließlich der Ersatzkassen die Landesarbeitsgemeinschaft bildet.

Gemäß § 5 der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung/Qesü-RL des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-bA), in der Fassung vom 19. April 2010, in Kraft getreten am 2.12.2010, zuletzt geändert am 17.12.2015, in Kraft getreten am 24.5.2016 ist lediglich eine Beteiligung der Landesärztekammern an den Landesarbeitsgemeinschaften vorgesehen.

Begründung:

Die sektorenübergreifende Qualitätssicherung ist ein anhaltendes Anliegen der verfassten Ärzteschaft. Insbesondere durch die drastische Verkürzung der Krankenhausliegezeiten ist die Qualität der erbrachten Krankenhausleistung allein durch Krankenhausdaten nur noch sehr eingeschränkt beurteilbar.

Insofern begrüßt die Ärzteschaft ausdrücklich den Ansatz der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung.

Im am 21.07.2016 beschlossenen Eckpunktepapier des Gemeinsam Bundes-auschusses ist die Einbindung der Ärztekammern nicht erkennbar. Eine verpflichtende Einbindung kann nur durch eine Änderung des § 5 (1) o.g. Richtlinie erreicht werden. Eine Beteiligung nach § 5 (3) ist nicht ausreichend.

Die Ärztekammern haben insbesondere in Baden-Württemberg seit den siebziger Jahren die externe vergleichende Qualitätssicherung vorangetrieben. Die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen im Lenkungsgremium bei der Qualitätssicherung in der stationären Qualitätssicherung hat sich bewährt.

In der Landesärztekammer sind Ärzte aller Sektoren repräsentiert. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Landesärztekammer mit Sitz und Stimme in der Landesarbeitsgemeinschaft vertreten ist.

Stand: 28.07.2016

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letzte Änderung am 28.07.2016