Das gestoppte Tabakwerbeverbot (23.07.2016)

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den im April gefassten Beschluss des Kabinetts, die Werbung für Tabakprodukte auf Plakaten und in Kinos zu verbieten, ohne Verzögerung umzusetzen.

Die Vertreterversammlung möge ihre Missbilligung darüber ausdrücken, dass hier der Jugendschutz und die medizinische Vorsorge bezüglich der Raucherkrankheiten hinter den Interessen der Tabakindustrie  zurücktreten sollen.

Die Vertreterversammlung möge darauf drängen, dass ein fester Termin für die erste Lesung des Gesetzes vereinbart und eingehalten werde.

Begründung:

Die erste Lesung des Gesetzes zum Verbot der Tabakwerbung wurde am 5.Juli 2016 ausgesetzt. Dieser Gesetzentwurf wurde von der CDU/CSU-Fraktion in das Kabinett eingebracht. Die erste Lesung sollte noch vor der Sommerpause erfolgen. Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde in der Güterabwägung der Schutz der Interessen der Tabakindustrie höher bewertet als der Jugendschutz und es wurde die erste Lesung auf unbestimmte Zeit nach der Sommerpause verschoben.

Stand: 28.07.2016

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letzte Änderung am 28.07.2016